Bundeshaushalt 2017 verabschiedet Die vierte "schwarze Null"
Der Bundestag hat den Haushalt für nächstes Jahr beschlossen. Er umfasst rund 329 Milliarden Euro an Ausgaben. Die Investitionsquote stieg auf rund elf Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war sichtlich zufrieden mit dem Haushalt 2017.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der abschließenden Debatte vor der Abstimmung im Bundestag, der Etat diene dazu, dass der Staat leistungs- und handlungsfähig bleibe.
"Wir haben mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren. Die Reallöhne sind höher gestiegen als in den letzten Jahrzehnten, die Renten auch, die Beschäftigungslage ist so gut wie nie zuvor und dies alles hat miteinander zu tun."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Allerdings ist es laut Schäuble absehbar, dass die Aufgaben größer und die Spielräume wieder kleiner werden.
"Frau Holle beglückte Sie"
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, kritisierte, Schäuble sei die "Schwarze Null" - also ein ausgeglichener Haushalt - anstrengungslos in den Schoß gefallen.
"Sie mussten nur die Hand aufhalten und Frau Holle beglückte Sie mit 100 Milliarden Euro Zinsersparnis. Leider haben Sie aus diesem Geschenk nichts gemacht."
Gesine Lötzsch, Linken-Politikerin
"Haushalt der verpassten Chancen"
Kritik kam auch von den Grünen: Haushaltspolitiker Tobias Lindner bemängelte, der Haushalt setze falsche Schwerpunkte, es werde etwa zu wenig in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt investiert.
"Wir lehnen diesen Haushalt der verpassten Chancen ab und ich füge hinzu: Ab dem Herbst 2017 machen wir es besser!"
Tobias Lindner
Der Bundeshaushalt für das kommenden Jahr sieht keine neuen Schulden vor - das wäre die vierte schwarze Null in Folge.