Haushaltsdebatte im Bundestag Mehr Geld für Arbeit und Soziales
In der Debatte über den Bundeshaushalt 2017 geht es heute im Bundestag um den Etat für Arbeit und Soziales. In die sozialen Sicherungssysteme fließen im kommenden Jahr 138 Milliarden Euro, das ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt.
Das meiste Geld aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales kommt der Rentenversicherung und der Grundsicherung zugute. Flüchtlinge sollen zum Beispiel durch die Schaffung von staatlich unterstützten Arbeitsgelegenheiten in Arbeit integriert werden. Im Vergleich zu diesem Jahr wird der Etat Arbeit und Soziales noch einmal kräftig ansteigen, um knapp 9 Milliarden Euro.
Die Opposition fordert mehr Geld für Soziales
Für die Opposition gehen die Sozialausgaben noch nicht weit genug. Die Grünen fordern mehr Geld für die Bekämpfung einer drohenden Altersarmut. Die Linksfraktion würde gerne die Hartz-IV-Sätze erhöhen.
Einigung über die Zukunft der Renten erwartet
Die Debatte im Bundestag steht auch unter dem Eindruck des Rentengipfels, der am Abend stattfinden wird. Die Koalitionsspitzen treffen sich zusammen mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesarbeitsministerin Nahles, um über die Zukunft der Rente zu sprechen. Erwartet wird, dass es zumindest eine Einigung gibt, was noch in dieser Legislaturperiode geregelt wird und was nicht. Am Freitag will Nahles dann ein umfassendes Rentenkonzept vorstellen.
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Elke, Donnerstag, 24.November 2016, 17:46 Uhr
7. Man kann helfen, aber nur was bezahlbar und erträglich ist.. Sozialausgaben muß
jemand bezahlen. Wie viele Millionen Flüchtlinge wollen die Sozialromantiker aufnehmen? Bis das Sozialsystem abgeschafft wird? Bis alle gesetzlichen Krankenkassen pleite sind? Bis die letzte Grünfläche zugebaut ist? Bis der Staat pleite wird und sich mit Währungsreform und Zwangsabgaben auf Immobilien retten muß? Deutschland ist nicht beliebig belastbar, das muß jeder Sozialromantiker verstehen.
sowe, Donnerstag, 24.November 2016, 16:12 Uhr
6. Rentenangleichung ?
Es werden doch schon die niedrigen Ost-Renten höher bewertet als die niedrigen West-Renten.
-Mütterrente - in der DDR gab es Vollbeschäftigung und die Kinder wurden beaufsichtigt, damit die Frauen arbeiten.
Im Westen konnten viele Frauen nicht arbeiten gehen, da keine Plätze vorhanden.
Da frage ich mich, was die Politik mit Angleichung Ost-West meint ?
Erich, Donnerstag, 24.November 2016, 13:58 Uhr
5. Mehr Netto vom Brutto!
Weniger Nahles, dafür mehr Vernunft.
R.B., Donnerstag, 24.November 2016, 10:54 Uhr
4. Rente, Arbeit und Soziales
Immer wieder schön anzusehen wie im Jahr vor jeder Bundestags- und/oder Landtagswahl die Zeit der Versprechen beginnt. Die SPD ist seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, ob als Rot/Grün oder als Schwarz/Rote Koalition. Es wäre also genug Zeit gewesen um die Zeichen innerhalb der Gesellschaft richtig zu deuten und politisch vorausdenkend zu agieren. Aber leider ist das Gegenteil passiert. Und neben dem Bereich Gesundheit ist es gerade der Bereich Arbeit, Rente und Soziales der genug gesellschaftlichen Sprengstoff bietet, den es zu entschärfen galt und gilt. Die sog. politische Elite hat ausgedient und die Bürger sind es Leid. Es gibt in den ehem. Volkparteien genug Potential für einen Neustart, aber dafür müssten die Alten aus den Parteien austreten; sonst wird das nichts. Aber wahrscheinlich werden sich die Wähler wieder von Versprechen einlullen lassen und es regiert wieder vier Jahre lang derselbe "Einheitsbrei".
winfried, Donnerstag, 24.November 2016, 10:22 Uhr
3. Mehr Geld für Arbeit und Soziales
Wofür ?, hab ich mich gefragt ... und ... gefunden ! ... In diesem BR-Artikel steht u.a.:
"Flüchtlinge sollen zum Beispiel durch die Schaffung von staatlich unterstützten Arbeitsgelegenheiten in Arbeit integriert werden.".
Antwort von Kritischer Leser, Donnerstag, 24.November, 12:25 Uhr
Sehr erhellend, wie sie lesen !
Toll, sie haben einen Satz zu Flüchtlingen gefunden.
Alles andere hätte sich der Redakteur sparen können.
Da hilft das u.a. auch nicht mehr.
Antwort von winfried, Donnerstag, 24.November, 13:24 Uhr
@Kritischer Leser ... Angeregt durch Ihr Statement habe ich noch gefunden:
"Im Vergleich zu diesem Jahr wird der Etat Arbeit und Soziales noch einmal kräftig ansteigen, um knapp 9 Milliarden Euro."