Betrug am Bau Ausbeutung auf der Luxusbaustelle
Manchmal zieht ein Projekt den Zorn ganz verschiedener Gruppen auf sich. Die "Glockenbachsuiten" haben das geschafft: Erst protestierten Anwohner und Umweltschützer, danach Bauarbeiter, die vergeblich auf ihren Lohn warteten. Ein Rückblick.
In München passieren Dinge, die man sich nur schwer ausmalen kann. "Dass an dieser Ecke von zwei verkehrsreichen Straßen nun wirklich nur Luxuswohnungen hinkommen sollen, kann ich mir nicht vorstellen", hatte ein Forist eines Architekturforum 2011 geschrieben. Jetzt sind die Luxuswohnungen an der Ecke Erhardt-/Fraunhoferstraße fast fertig - und bereits komplett verkauft.
"Erlebnisräume, die das Flair und die Lebensart des Stadtviertels widerspiegeln", versprechen die Glockenbachsuiten. Wer 20.000 Euro für den Quadratmeter angelegt hat, kann bald "Eintauchen ins quirlige Viertel oder ein Gläschen Wein auf der Dachterrasse" schlürfen.
Was die künftigen Bewohner vielleicht nicht wissen: Die Nachbarn im Viertel tranken ihren Wein jahrelang gern unter den sechs mächtigen Kastanien der kleinen Trattoria Santini, die dem Luxusbauprojekt weichen mussten. Im Juli 2013 demonstrierten mehrere Dutzend Anwohner und Baumschützer gegen die Abholzung - vergebens.
"Baurecht bricht Baumrecht."
Karla Schilde, Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Immerhin sieht das Gesetz vor, dass Ersatzbäume gepflanzt werden. Nach Auskunft vom Juli 2015 sind entlang der Fraunhoferstraße 43 vier Kastanien in sogenannten Baumscheiben - also Aussparungen im Asphalt - geplant. Ein adäquater Ersatz für die alten Bäume?
Sommer 2013: Demonstrieren, bis die Axt kommt
So sah es hier aus: die Trattoria Santorini mit ihren Kastanien
Sommer 2014: Demonstrieren, bis der Lohn kommt
Gleicher Ort, anderes Thema: Ziemlich genau ein Jahr später versammelten sich knapp 30 bosnischen Bauarbeiter vor der Baustelle. Für hunderte Stunden, sagen die Männer, hätten sie wenig bis kein Geld bekommen. Ein slowenisches Subunternehmen hatte sie legal ins Land gebracht. Dieser Protest, über den der BR ausführlich berichtete, hat Erfolg: Am Ende bekommen die Männer ihr Geld. Doch das Grundproblem ist damit nicht gelöst.
DGB-Chef fordert mehr Zollkontrollen
Laut Marko Tanasic vom slowenischen Gewerkschaftsbund ZSSS gibt es in seinem Land über 3.000 solcher Firmen, die Arbeiter für deutsche Baustellen vermitteln. Bayerns DGB-Chef Jena sprach von mehrfachem Betrug: Er erklärte, man schade den Betrieben, die anständig zahlten. Außerdem schade man den Sozialkassen, weil nichts eingezahlt würde und man schade den Männern, die herangeschleppt würden. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Politik hier mit mehr Zollkontrollen eingreife. Außerdem forderte Jena die Staatsregierung auf, das Personal beim Zoll zu erhöhen und die sogenannte Nachunternehmerhaftung konsequent zu kontrollieren.
Diese Regelung ist neu, sie gilt seit Januar 2014 und ist Bestandteil des Mindestlohngesetzes. Vereinfacht gesagt bedeutet sie, dass Arbeiter, deren Subunternehmen ihnen Lohn schuldig bleibt, dafür jedes weitere Unternehmen in der Kette in Haftung nehmen können - nicht nur den Generalunternehmer. Die ersten Erfahrungen sind ernüchternd: Meist enden die Verhandlungen in einem Vergleich, die ausgezahlten Gehälter bleiben weit unter dem Mindestlohn.
Rückblick: So ging es den Bauarbeitern
Die bosnischen Arbeiter.
Im Sommer 2014 ist das halbe Happy End für die Arbeiter noch fern. Sie haben kein Geld, sind auf Lebensmittel von der Münchner Tafel angewiesen. Seit Anfang April weigern sich die meisten zu arbeiten und harren in ihrer Unterkunft aus. Das Mietshaus, in dem sie leben, ist alt und etwas abgewohnt. Die Bauarbeiter wohnen in drei kleinen Wohnungen.
In jedem Schlafzimmer stehen vier Metallbetten, dazu viel Gepäck, es ist eng und muffig. Wer oben wohnt, blickt auf das Gelände des FC Bayern München. Der Ausblick in die Zukunft aber ist düster, meint Salim (Name geändert).
"Bei einigen Kollegen gibt es seit Dezember, Januar kein Geld. Ich habe seit Mitte Februar nichts bekommen - bis jetzt etwa 2.000 Euro. Ein Kollege hat für etwa 570 Stunden kein Geld bekommen, das sind etwa sechstausend Euro."
Salim im Juli 2014
Salim hat drei Kinder, seine Familie lebt von dem Geld, das er auf Bayerns Baustellen verdient. In Slowenien gibt es keine Arbeit mehr, meint der Bosnier. Deshalb arbeitet er nun schon lange in Deutschland – sein direkter Arbeitgeber ist ein slowenisches Unternehmen.
Das sagen die Demonstrationsteilnehmer
Arbeiter Salim:
"Ich bin vor sechs Monaten in diese Firma gekommen. Vorher war ich in einer ähnlichen Firma und habe dort auch mein Geld nicht bekommen. Da hatte ich gehört, dass die Firma Leute sucht und so bin ich hierhergekommen."
"Wir bleiben so lange hier, bis wir unser Geld bekommen. Der Hungerstreik wäre die letzte Lösung, wir wollen es anders lösen. Aber ausgeschlossen ist es nicht."
Arbeiter Mledim:
"Ich bin aus Bosnien weg, da herrscht Kriminalität. Aber in Slowenien gibt es offenbar sogar eine Art legale Kriminalität. Unser Arbeitgeber betreibt das seit acht Jahren so, dass er jährlich Firmen gründet und löscht und er zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und es funktioniert."
Nadia Kluge, Beratungsstelle Faire Mobilität München:
"Das geht zu Lasten der hiesigen Unternehmen, das geht zu Lasten der Bauarbeiter aus Bosnien und es bereichern sich einige wenige."
"Das ist an der Grenze zu Menschenhandel. Mehr oder weniger werden ja schon Leute deshalb in den Ursprungs-, in den Entsendungsländern angeworben, in der Kenntnis, dass sie nie die volle Vergütung, die ihnen zusteht, bezahlen werden."
Ausbeutung von Arbeitern - ein lohnendes Geschäft
Nicht nur die direkten Arbeitgeber profitieren, oft schaffen sie nur das Personal heran für Subunternehmer weiter oben in der Kette. In diesem Fall die Logicbau in Grünwald. Sie hat die Bosnier auf Baustellen der oberbayerischen Unternehmen Leitner und Strasser arbeiten lassen. Das Modell macht Schule, meint Nadia Kluge vom DGB. Fünf, sechs solcher Fälle, meint die Juristin, habe sie inzwischen im Monat. Betroffene Bauarbeiter können sich an die Beratungsstelle "Faire Mobilität" beim Deutschen Gewerkschaftsbund in München wenden.
Politische Debatte
Am 7. Mai 2015 hat der Bayerische Landtag über die Streitpunkte beim Mindestlohn diskutiert. Die CSU kritisiert dabei vor allem die Dokumentation der Arbeitszeiten, zu der Arbeitgeber verpflichtet sind. Arbeitministerin Emilia Müller spricht von Gängelung der Arbeitgeber. Für Bernhard Roos von der SPD ist die Arbeitszeit-Dokumentation dagegen die Basis für gerechten Lohn. "Wenn ich von bosnischen Arbeitern höre, die ihren Lohn nicht bekommen - dann ist das genau dieses Thema."