Strauß und Bayern (2) Das Amigo-System
Das '"System Strauß" war ein großangelegtes Netzwerk von Freunden, Geschäftspartnern, Amigos des fast allmächtigen CSU-Vorsitzenden. Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten ermöglichten es Franz Josef Strauß nach Belieben schalten und walten zu können. Was ist davon geblieben? Welchen Einfluss haben CSU und Staatskanzlei heute auf noch in Bayern? Gibt es noch so etwas wie ein Amigo-System?
Amigosystem Strauß! Freunderlwirtschaft im Franzensclub! Davon wird bei den Gedenkfeiern zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß offiziell nichts zu hören sein. Schon beim diesjährigen politischen Aschermittwoch in Passau gab der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Ton vor:
Hochamt mit Übervater: Politischer Aschermittwoch der CSU in Passau
"Wir grüßen Dich - logischerweise im Himmel - wir grüßen Dich ganz herzlich aus der Stadt, wo Du uns immer so begeistert die Zukunft erklärt hast!"
Edmund Stoiber, CSU
Es bedarf schon genaueren Nachfragens um bei der CSU-Anhängerschaft zu Franz Josef Strauß Differenzierteres zu erfahren:
"Es haben sich ja manche in seinem Schatten wohlgefühlt. Es wurde ihm viel angehängt, und da kommt ja immer mehr raus, natürlich, was da so gelaufen ist: Airbus, oder die HS-30-Panzer-Geschichte, oder die Starfighter-Geschichte. Das ist immer so durchgesickert. Aber ich kann das selber nicht beurteilen."
Ein CSU-Anhänger
Die Affären des F. J. Strauß - eine Auswahl
1960 Die Starfighter-Affäre
Ende der 1950er Jahre benötigt die junge Bundeswehr neue Jagdflugzeuge. Franz Josef Strauß gibt als Bundesverteidigungsminister dem F-104 Starfighter den Zuschlag - ein Milliardendeal mit dem US-Flugzeugbauer Lockeed. Strauß drängt: Der "Starfighter" soll in Bayern in Lizenz gebaut werden. Und schaffte den unausgereiften "Starfighter" gegen den Rat von Experten an: von 916 gekauften Maschinen stürzen 262 ab, 116 Piloten kommen ums Leben. Der "Starfighter" wird zum "Witwenmacher". Politik und Militär führen die Abstürze mehrheitlich auf "menschliches Versagen zurück".
Amigo Strauß? Da kann sein Lieblingsschüler Peter Gauweiler nur noch wüten:
Gute Freunde: Gauweiler und Strauß
"Wenn der Strauß ins Ausland gefahren ist, da kam er zurück und hat mindestens zwei Airbus verkauft, während die heutigen westdeutschen Politiker eine Pressekonferenz machen und sagen, daß sie ihre Scampi selber bezahlt haben, egal ob's stimmt oder nicht. Das ist der eigentliche Unterschied!"
Peter Gauweiler, CSU
Wilhelm Schlötterer war während der Ministerpräsidentenzeit von Franz Josef Strauß Leiter der Steuerfahndung in Bayern. Er wurde wegen zu vieler Nachforschungen im begünstigten Freundeskreis von Strauß strafversetzt. Darüber hat er das erfolgreiche Buch Macht und Mißbrauch geschrieben. Heute urteilt er:
"Dieses Amigo-System gibt es nicht in dem Ausmaß, in dem es das unter Strauß gegeben hat. Aber es gibt es noch etwas subtiler, etwas versteckter. Es ist nicht so für die Öffentlichkeit erkennbar."
Wilhelm Schlötterer, Autor 'Macht und Mißbrauch'
Aber es gibt nachwievor Einflußnahmen, zum Beispiel im Fall Gustl Mollath, zürnt Schlötterer. Mollath wanderte in die geschlossene Pyschiatrie, weil er im Rosenkrieg mit seiner Frau auch die Schwarzgeldverschiebungen der Hypo-Vereinsbank offenbarte, glaubt Schlötterer. Mit der Hypo war lange auch der Freistaat Bayern über die Landesstiftung verbandelt.
Justizopfer Gustl Mollath
"Mollath hat ganz konkrete Angaben gemacht. Die Staatsanwaltschaft hätte in jedem Fall ermitteln müssen, sie hat das nicht gemacht. Das war ganz klar Strafvereitelung im Amt."
Wilhelm Schlötterer
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht nur einer der Nachfolger von Strauß. Er bekennt sich ganz offensiv zu seinem Vorgänger:
Der Große Alte hat ihn fest im Blick: Horst Seehofer
"Franz Josef Strauß ist mein Vorbild, er steht mit einer Büste hinter meinem Schreibstisch in der Staatskanzlei, daß heißt er schaut mir jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter."
Horst Seehofer, CSU
Das System Strauß - Da hat sich schon noch was bewahrt, meint Florian von Brunn. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete agiert besonders aktiv gegen die CSU-Staatsregierung - vom Steigerwald bis zu BayernEi.
"Daß man öfter mal ein Auge zudrückt, wenn ein Geschäft zu machen ist - sei es ein Unternehmer, sei es ein Landwirt, sei es der Betreiber eines Wasserkraftwerks. Und daß man es nicht so genau nimmt mit Recht und Gesetz und mit der Kontrolle und Einhaltung von Regeln."
Florian von Brunn, SPD
Dazu passt auch das lange Agieren von Ex-Staatsministerin Christine Haderthauer und ihrem Mann, dem staatlichen Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer. Da schaute wohl der Staat weg, als die beiden jahrelang ohne Genehmigung privat in psychiatrischen Bezirkskrankenhäusern gewinnbringend Modellautos fertigen ließen. Bis in den August letzten Jahres hinein, so der Vorwurf der Landtagsopposition, versuchte die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer als ehemalige Mitgesellschafterin der Modellautofirma "Sapor" Nachforschungen zu verhindern:
Das Problem Haderthauer
"Daß sich die Frau Haderthauer dann später als Ministerin gewehrt hat, überhaupt solche Fragen gestellt zu bekommen, und im Weiteren auch verschiedene Institutionen wie die Staatskanzlei benutzt hat, Nachrichten nach außen zu schicken um die Berichterstattung möglicherweise zu behindern oder zu beeinträchtigen..."
Horst Arnold, SPD
...das will Horst Arnold, SPD, als Vorsitzender des Modellbau-Untersuchungsausschusses im Landtag ab Herbst weiter aufklären.