Strauß und Bayern (2) Das Amigo-System
Das '"System Strauß" war ein großangelegtes Netzwerk von Freunden, Geschäftspartnern, Amigos des fast allmächtigen CSU-Vorsitzenden. Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten ermöglichten es Franz Josef Strauß nach Belieben schalten und walten zu können. Was ist davon geblieben? Welchen Einfluss haben CSU und Staatskanzlei heute auf noch in Bayern? Gibt es noch so etwas wie ein Amigo-System?
Amigosystem Strauß! Freunderlwirtschaft im Franzensclub! Davon wird bei den Gedenkfeiern zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß offiziell nichts zu hören sein. Schon beim diesjährigen politischen Aschermittwoch in Passau gab der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Ton vor:
Hochamt mit Übervater: Politischer Aschermittwoch der CSU in Passau
"Wir grüßen Dich - logischerweise im Himmel - wir grüßen Dich ganz herzlich aus der Stadt, wo Du uns immer so begeistert die Zukunft erklärt hast!"
Edmund Stoiber, CSU
Es bedarf schon genaueren Nachfragens um bei der CSU-Anhängerschaft zu Franz Josef Strauß Differenzierteres zu erfahren:
"Es haben sich ja manche in seinem Schatten wohlgefühlt. Es wurde ihm viel angehängt, und da kommt ja immer mehr raus, natürlich, was da so gelaufen ist: Airbus, oder die HS-30-Panzer-Geschichte, oder die Starfighter-Geschichte. Das ist immer so durchgesickert. Aber ich kann das selber nicht beurteilen."
Ein CSU-Anhänger
Die Affären des F. J. Strauß - eine Auswahl
1960 Die Starfighter-Affäre
Ende der 1950er Jahre benötigt die junge Bundeswehr neue Jagdflugzeuge. Franz Josef Strauß gibt als Bundesverteidigungsminister dem F-104 Starfighter den Zuschlag - ein Milliardendeal mit dem US-Flugzeugbauer Lockeed. Strauß drängt: Der "Starfighter" soll in Bayern in Lizenz gebaut werden. Und schaffte den unausgereiften "Starfighter" gegen den Rat von Experten an: von 916 gekauften Maschinen stürzen 262 ab, 116 Piloten kommen ums Leben. Der "Starfighter" wird zum "Witwenmacher". Politik und Militär führen die Abstürze mehrheitlich auf "menschliches Versagen zurück".
1961 Die Fibag-Affäre
In Deutschland sollen tausende Wohnungen für stationierte US-Soldaten gebaut werden. Verteidigungsminister Strauß empfiehlt seinem US-amerikanischen Amtskollegen Gates die Firma "Fibag". An der ist der Strauß-Freund und Passauer Verleger Hans Karpfinger beteiligt - wie auch Strauß selbst: Über den späteren Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als Treuhänder. Ein Untersuchungsausschuss spricht Strauß mit knapper Mehrheit frei.
1962 Die Spiegel-Affäre
"Bedingt abwehrbereit" - so der Titel eines Spiegel-Artikels, über die der Bundeswehr. Es folgt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates und ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit:Redaktionsräume werden durchsucht, Redakteure verhaftet. Verteidigungsminister Strauß lügt im Bundestag, mit der Sache "nicht das Geringste zu tun zu haben". Später räumt er das Gegenteil ein. Er tritt als Bundesverteidigungsminister zurück.
1976 Die Heubl-Affäre
Vor dem CSU-Parteitag 1976 sieht Strauß den Parteivorsitz gefährdet: durch den CSU-Parteikollegen Franz Heubl. Er lässt ein 41-seiten starkes Dossier über den vermeintlichen Rivalen anfertigen, gefüllt mit allerlei Diskreditierungen: Heubl zeichne sich durch "bodenlose Faulheit" aus - außerdem unterhalte er Kontakte zum Geheimdienst der CSSR. Strauß schadet die Intrige nicht: Er wird 1978 Ministerpräsident, und Franz Heubl Landtagspräsident.
1980 Die Zwick-Affäre
Der Bad Füssinger "Bäderkönig" Eduard Zwick hat eine Steuerschuld von über 70 Millionen Mark angehäuft. Deshalb flieht er Anfang der 1980er Jahre ins Ausland. Das Bayerische Finanzminsterium begnügt sich letztendlich mit der Zahlung von ca. 8 Millionen Mark. Der Grund: Zwick ist Teil des Strauß'schen Amigosystems. Der schlägt Zwick auch 1983 für das Bundesverdienstkreuz - das Zwick aber nicht entgegennimmt: Er ist zum Zeitpunkt der Verleihung flüchtig.
1985 Die Airbus-Affäre
Anfang der 1980er Jahre kriselt der Airbus-Konzern. Der Aufsichtsratsvorsitzende und begeisterte Flieger Strauß beauftragt den Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber, auf dem nordamerikanischen Markt Geschäfte einzufädeln. Der Skandal: Millionen an Provisionen wandern zuerst auf Schreibers Konto - und von dort auf ein Konto mit dem Namen "Master", hinter dem Franz Josef Strauß gestanden haben soll. Die Affäre geht weiter, bis in die 2000er Jahre.
Amigo Strauß? Da kann sein Lieblingsschüler Peter Gauweiler nur noch wüten:
Gute Freunde: Gauweiler und Strauß
"Wenn der Strauß ins Ausland gefahren ist, da kam er zurück und hat mindestens zwei Airbus verkauft, während die heutigen westdeutschen Politiker eine Pressekonferenz machen und sagen, daß sie ihre Scampi selber bezahlt haben, egal ob's stimmt oder nicht. Das ist der eigentliche Unterschied!"
Peter Gauweiler, CSU
Wilhelm Schlötterer war während der Ministerpräsidentenzeit von Franz Josef Strauß Leiter der Steuerfahndung in Bayern. Er wurde wegen zu vieler Nachforschungen im begünstigten Freundeskreis von Strauß strafversetzt. Darüber hat er das erfolgreiche Buch Macht und Mißbrauch geschrieben. Heute urteilt er:
"Dieses Amigo-System gibt es nicht in dem Ausmaß, in dem es das unter Strauß gegeben hat. Aber es gibt es noch etwas subtiler, etwas versteckter. Es ist nicht so für die Öffentlichkeit erkennbar."
Wilhelm Schlötterer, Autor 'Macht und Mißbrauch'
Aber es gibt nachwievor Einflußnahmen, zum Beispiel im Fall Gustl Mollath, zürnt Schlötterer. Mollath wanderte in die geschlossene Pyschiatrie, weil er im Rosenkrieg mit seiner Frau auch die Schwarzgeldverschiebungen der Hypo-Vereinsbank offenbarte, glaubt Schlötterer. Mit der Hypo war lange auch der Freistaat Bayern über die Landesstiftung verbandelt.
Justizopfer Gustl Mollath
"Mollath hat ganz konkrete Angaben gemacht. Die Staatsanwaltschaft hätte in jedem Fall ermitteln müssen, sie hat das nicht gemacht. Das war ganz klar Strafvereitelung im Amt."
Wilhelm Schlötterer
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht nur einer der Nachfolger von Strauß. Er bekennt sich ganz offensiv zu seinem Vorgänger:
Der Große Alte hat ihn fest im Blick: Horst Seehofer
"Franz Josef Strauß ist mein Vorbild, er steht mit einer Büste hinter meinem Schreibstisch in der Staatskanzlei, daß heißt er schaut mir jeden Tag, jede Stunde, jede Minute über die Schulter."
Horst Seehofer, CSU
Das System Strauß - Da hat sich schon noch was bewahrt, meint Florian von Brunn. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete agiert besonders aktiv gegen die CSU-Staatsregierung - vom Steigerwald bis zu BayernEi.
"Daß man öfter mal ein Auge zudrückt, wenn ein Geschäft zu machen ist - sei es ein Unternehmer, sei es ein Landwirt, sei es der Betreiber eines Wasserkraftwerks. Und daß man es nicht so genau nimmt mit Recht und Gesetz und mit der Kontrolle und Einhaltung von Regeln."
Florian von Brunn, SPD
Dazu passt auch das lange Agieren von Ex-Staatsministerin Christine Haderthauer und ihrem Mann, dem staatlichen Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer. Da schaute wohl der Staat weg, als die beiden jahrelang ohne Genehmigung privat in psychiatrischen Bezirkskrankenhäusern gewinnbringend Modellautos fertigen ließen. Bis in den August letzten Jahres hinein, so der Vorwurf der Landtagsopposition, versuchte die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer als ehemalige Mitgesellschafterin der Modellautofirma "Sapor" Nachforschungen zu verhindern:
Das Problem Haderthauer
"Daß sich die Frau Haderthauer dann später als Ministerin gewehrt hat, überhaupt solche Fragen gestellt zu bekommen, und im Weiteren auch verschiedene Institutionen wie die Staatskanzlei benutzt hat, Nachrichten nach außen zu schicken um die Berichterstattung möglicherweise zu behindern oder zu beeinträchtigen..."
Horst Arnold, SPD
...das will Horst Arnold, SPD, als Vorsitzender des Modellbau-Untersuchungsausschusses im Landtag ab Herbst weiter aufklären.