Reichsbürger im Netz Ein paar Klicks zur eigenen Wahrheit
Sie monieren ein System aus Lügen und stellen sich als "freie, friedliche und hinterfragende" Menschen dar: Eine Online-Recherche zeigt die "Reichsbürger" als lose, aber gut vernetzte Gemeinschaft, die ihre eigenen Wahrheiten pflegt. Unterstützer finden sich auch in der bayerischen Polizei.
Harald Schreyer ist Erster Polizeihauptkommissar im Chiemgau. Diesen Dienstrang hat er zwar noch inne – aber als Seminarleiter im Ainringer Fortbildungsinstitut der Polizei darf er momentan nicht arbeiten. Gegen den Beamten läuft ein Disziplinarverfahren, weil er Mitte Februar vor der "Heimatgemeinde Chiemgau" aufgetreten war.
Er bezeichnete sich als "Bindeglied" zwischen Polizei und Reichsdeutschen. Das brachte Hauptkommissar Harald Schreyer ein vorläufiges Dienstverbot ein: Man zweifle an seiner Verfassungstreue, hieß es aus dem bayerischen Innenministerium. Er habe sich "klar als Reichsbürger exponiert".
Die Mitglieder der "Heimatgemeinde Chiemgau" distanzieren sich von einer "Verwaltung" durch die Bundesrepublik und fühlen sich "selbstverantwortlich". Sie erstellen ihre eigenen Ausweise und Führerscheine. Das alles ist auf ihrer Homepage nachzulesen.
Polizei als "Firma"
Doch schon vorher hatte Schreyer wegen seiner Gesinnung Ärger mit dem Arbeitgeber. Anlass war ein Interview mit Jo Conrad. Der publiziert, nach eigenen Angaben, sonst zu Themen wie UFOs, Geheimlogen, 9/11 und Verschwörungen. In dem Interview mit Conrad zweifelte Polizist Schreyer die Existenz der Bundesrepublik an, was im folgenden Video (vom August 2015) etwa ab Minute 23 zu sehen ist. Er bezeichnete die Polizei als "Firma" und sinnierte über die Legitimation deutscher Gerichte.
"Auch hier wurde höchstrichterlich festgestellt, dass das Weimarer Reich nicht außer Kraft ist. Dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch Bestand hat. Da kommst du ins Grübeln. Wenn es das noch gibt, was ist dann die BRD? Und was ist meine Rolle hier?"
Polizist Harald Schreyer im Interview mit bewusst.tv
Weitere Suspendierung
Als Seminarleiter darf Schreyer seit Ende Februar nicht mehr arbeiten – die Beamtenbezüge erhält er aber weiterhin. Denn sein Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Die denkbaren Konsequenzen reichen von einem Verweis bis hin zur Entlassung. Je nach Entscheidung könnten im Nachhinein Bezüge zurückgefordert werden.
Neben Harald Schreyer sind in den Reihen der bayerischen Polizei drei weitere sogenannte "Reichsbürger" aktiv. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Rundschau im BR Fernsehen. Erst am Donnerstag (20.10.16) wurde einer von ihnen suspendiert: Es handelt sich um einen Wach- und Schichtbeamten in Schwaben. Gegen die zwei weiteren Polizisten aus Oberbayern laufen Disziplinarverfahren, sie sind aber noch im Dienst.
In den Fokus gerückt sind die "Reichsbürger" nach dem Angriff einer ihrer Zugehörigen im fränkischen Georgensgmünd. Dabei war der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, mit Waffen auf vier Polizisten losgegangen und verletzte einen SEK-Beamten tödlich.
Hetze gegen Flüchtlinge
Die "Heimatgemeinde Chiemgau" ist auch auf der Seite der "Verfassungsfreunde" erwähnt. Nämlich im Artikel über ein "Friedenstreffen gegen das Unrecht in Deutschland". Redner dort war unter anderem der Gründer der Heimatgemeinde.
Bei den "Verfassungsfreunden" informiert der Nürnberger Romeo Herbst die Leser zur "Wahrheit über Politik, Gesellschaft und Gesundheit". Da finden sich harmlosere Texte, etwa zur Schädlichkeit von Weißmehl im Brot – und dass diese Tatsache bewusst verschwiegen werde. Ein anderer Artikel befasst sich dagegen mit einer Pressemeldung der Fürther Polizei: Es sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, dass Sprayer festgenommen wurden, die vor einer Asylunterkunft den arabischen Schriftzug "Geht nach Hause" angebracht hätten. Herbst rechtfertigt die Tat damit, dass das einzige Ziel der Flüchtlinge sei, "die Sozialsysteme des verhassten, nicht-muslimischen Deutschlands zu plündern".
Rechtes Gedankengut
"Verfassungsfreund" Herbst zeigt sich in seinen Artikeln ganz offen solidarisch mit den Anhängern der "Identitären Bewegung": Eine Gruppierung, die der Verfassungsschutz beobachtet – und die sich vor allem gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen ausspricht. Das Bayerische Innenministerium erkennt "rechtsextreme Ideologiefragmente" bei den Identitären.
Die Spurensuche im Netz ließe sich problemlos fortführen. Sie führt von vollgepackten Homepages zu unzähligen Videos und weiter in die Sozialen Medien. Dort schaffen sich die Reichsbürger ihre eigenen Wahrheiten und werfen den "Systemmedien" Täuschung vor. Der Weg von den Reichsbürgern zu handfest rechten Gruppierungen ist dabei meist kürzer als ein paar Klicks. Zumindest online sind sie gut vernetzt.