Es war ein langes Hin- und Her, doch jetzt steht ein Kompromiss, wenigstens vorerst: Nach zwei Stunden Diskussion in der Staatskanzlei war es Sozialministerin Emilia Müller, die das Ergebnis verkündete:

"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben"

112 Millionen Euro will der Freistaat also höchstens in den nächsten zwei Jahren für die jungen volljährigen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zuschießen. Höchstens. Denn dieses Geld bekommen die Bezirke nicht einfach so, es gibt eine Art Kopfpauschale:  Pro jungem Flüchtling und Tag zahlt der Freistaat im nächsten Jahr 40 Euro, im übernächsten dann nur noch 30 Euro.

Für jeden jungen Flüchtling gibt es nur ein Jahr lang Geld vom Freistaat. Ein Anreiz also für die Kommunen, noch einmal nachzuschauen, ob nicht doch einige der jungen Volljährigen aus den teuren Jugendhilfeeinrichtungen in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen können. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist auch: Überversorgung vermeiden.

Noch viele Fragen offen

Aber kann man traumatisierte Jugendliche wirklich mit normalen Lehrlingen vergleichen? Auch auf Bundesebene setzt sich Bayern für eine Sonderregelung ein: Für unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge sollen niedrigere und damit kostengünstigere Jugendhilfe-Standards gelten als für andere Kinder  – denn die jungen Flüchtlinge seien oft sehr eigenständig, so die Begründung. 

Doch ob und wie der Bund das Gesetz ändert, ob in Zukunft viele junge Flüchtlinge weniger Betreuung bekommen als bisher – all das ist noch unklar. Ob der Freistaat, wie angekündigt, mit der Pauschale die Hälfte der wirklichen Kosten zahlt oder vielleicht doch nur ein Viertel – das ist die große Frage. Und das Risiko der Kommunen.

Etwa 10.000 junge Flüchtlinge in Bayern

Etwa 10.000 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge leben zur Zeit in Bayern und werden von der Jugendhilfe betreut. Etwa 4.000 von ihnen sind jetzt schon volljährig, in den nächsten zwei Jahren wird ein Großteil von ihnen den 18. Geburtstag feiern, sagt Bernreiter.  So richtig zufrieden ist er mit dem Kompromiss nicht:

Die sogenannte "Revisionsklausel" sieht vor, dass Bayern und die Kommunalvertreter Mitte nächsten Jahres noch einmal über die Kostenverteilung sprechen. Wenn sich da herausstellt, dass die Kopfpauschale nicht - wie gedacht - die Hälfte der Kosten deckt, soll noch einmal nachverhandelt werden.