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Die Schreiber-Affäre Vom Koffer bis zum Prozess - Etappen seit 1991
Schmiergelder, illegale Parteispenden, abgetauchte Politiker - die Affäre um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aus Kaufering beschäftigt seit Jahren die Gerichte - nicht nur in Deutschland. Eine Chronologie.
Stand: 14.11.2013|Bildnachweis
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26. August 1991
26. August 1991
Parteispende an der Autobahn
Karlheinz Schreiber übergibt auf einem Schweizer Autobahnparkplatz einen Koffer mit einer Million Mark in bar als Spende für die CDU: an den Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch und den damaligen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep, wie dieser später aussagt. Das Geld wurde nie ordnungsgemäß verbucht.
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22. November 1994
November 1994
Geheime Parteispende die Zweite
Schreiber lässt der CDU erneut eine Parteispende zukommen - diesmal in Höhe von 100.000 Mark in bar. Dies sagt der damalige Chef der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble später aus. Er will das Geld entgegengenommen haben. Die damalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister erzählt dagegen eine davon abweichende Version. Das Geld taucht jedenfalls nie in der CDU-Buchhaltung auf.
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3. Februar 1995
3. Februar 1995
Steuerfahnder wird stutzig
Die Affäre Schreiber nimmt ihren behördlichen Anfang: Karlheinz Schreiber taucht bei der Steuerfahndungsstelle Augsburg auf, um eine Angelegenheit bezüglich Airbus-Verkäufen zu bereinigen, wie er sagt. Dem Steuerfahnder Winfried Kindler erscheint die Geschichte dubios, er legt eine Akte an.
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11. Oktober 1995
Oktober 1995
Hausdurchsuchung in Kaufering
Augsburger Ermittler durchsuchen Schreibers Haus in Kaufering. Dabei finden sie auffällige Unterlagen mit Ziffern, Kürzeln und Konten mit Decknamen. Schreiber setzt sich nach Pontresina in der Schweiz ab.
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2. September 1997
2. September 1997
Haftbefehl gegen Flüchtigen
Der Augsburger Staatsanwalt erlässt gegen Schreiber einen Haftbefehl - wegen des dringenden Tatverdachts auf Steuerhinterziehung.
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22. März 1999
März 1999
Ziel Kanada
Der Waffenhändler flüchtet von der Schweiz nach Ottawa in Kanada.
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31. August 1999
31. August 1999
Kanadische Behörden greifen zu
Fünf Monate später wird Schreiber in Toronto festgenommen. Die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung. Gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischer Dollar (740.000 Euro) kommt er neun Tage später erst einmal wieder auf freien Fuß.
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4. November 1999
4. November 1999
Kiep belastet Schreiber
Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den Ex-CDU-Kassenwart Walther Leisler Kiep wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Es kommt zum ersten Verfahren in der Causa Schreiber. Bei der Vernehmung in Augsburg räumt der Ex-CDU-Kassenwart ein, von Schreiber eine Million Mark erhalten zu haben. Die Aussage bringt den Stein ins Rollen: Die Affäre um illegale CDU-Parteispenden kommt ans Tageslicht.
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29. November 1999
29. November 1999
Kohl weist Vorwürfe zurück
Die Hessen-CDU erklärt den starken Anstieg ihrer "sonstigen Einnahmen" der Jahre 1989 und 1991 mit zwei anonymen Erbschaften.
Einen Tag später gibt Helmut Kohl zu, "vertrauliche Sonderzuwendungen" an Parteigliederungen und Vereinigungen geleitet zu haben. Doch der Ex-Bundeskanzler weist Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen seien käuflich gewesen. Wenige Tage später setzt der Bundestag den Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein. Er soll vor allem klären, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Kohl-Regierung hatten. -
3. Januar 2000
3. Januar 2000
Ermittlungen gegen Kohl
Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts auf Untreue auf. 2001 werden die Untersuchungen gegen Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Mark wieder eingestellt.
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10. Januar 2000
Januar 2000
Schäuble belastet Schreiber
Schäuble räumt vor dem Untersuchungsausschuss ein, von Schreiber 100.000 Mark für die CDU-Kasse erhalten zu haben.
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17. März 2000
17. März 2000
Anklageerhebung gegen Schreiber
Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schreiber wegen des dringenden Tatverdachts auf Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
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9. Mai 2004
Mai 2004
Juristisches Gefecht um Auslieferung beginnt
Das höchste Gericht der kanadischen Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an. Doch Schreiber geht erfolgreich in Berufung. Bis zu seiner Abschiebung im August 2009 bemüht er immer wieder mehrere Instanzen, um seine Ausweisung zu verhindern. Insgesamt zehn Jahre kann Schreiber sich auf diese Weise in Kanada halten.
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13. Juli 2004
13. Juli 2004
Pfahls belastet Schreiber
Ludwig-Holger Pfahls wird in Paris festgenommen. Im August 2005 wird der Ex-Rüstungsstaatssekretär zu 27 Monaten Haft verurteilt. Pfahls gibt zu, von Schreiber Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien bekommen zu haben.
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15. Juli 2004
15. Juli 2004
Urteil gegen Strauß
Das Landgericht Augsburg ist überzeugt, dass mit Schreibers Rubrikkonto-Tarnnamen "Maxwell" Max Strauß gemeint ist. Strauß wird zunächst zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 5,2 Millionen Mark verurteilt. 2005 hebt der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf. In einem zweiten Prozess wird Max Strauß 2007 frei gesprochen.
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17. Oktober 2004
17. Oktober 2004
Urteil gegen Ex-Thyssen-Manager
Zwei Ex-Manager des Panzerherstellers Thyssen, Winfried Haastert und Jürgen Maßmann, werden zunächst vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen von Schreiber Schmiergeld in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Mark für den Verkauf der 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien bekommen haben. Der Bundesgerichtshof reduzierte das Strafmaß auf zwei Jahre zur Bewährung.
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11. Juli 2005
Juli 2005
Schreiber wird Namensgeber für neues Gesetz
Der Bundesrat beschließt die Verschärfung der Verjährungsregeln, die sogenannte "Lex Schreiber". Demnach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält, während die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Aufgrund dieses Gesetzes kann Schreiber der Prozess gemacht werden.
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3. August 2009
3. August 2009
Schreiber wird ausgeliefert
Nach jahrelangem Ringen schiebt Kanada Schreiber nach Deutschland ab. Bei der Landung in München wird er festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. Ihm wird in Augsburg der Haftbefehl eröffnet wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr muss er bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft bleiben.
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18. Januar 2010
18. Januar 2010
Prozessauftakt gegen Schreiber
Vor dem Augsburger Landgericht beginnt der Prozess gegen Karlheinz Schreiber. Er weist über seinen Anwalt alle Vorwürfe zurück. Das Gericht setzt vorerst 25 Verhandlungstage bis Mitte Mai fest. Anfang Mai wird Schreiber zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 32 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern kassiert, diese aber nicht versteuert und dadurch etwa 7,3 Millionen Euro hinterzogen hat.
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18. Mai 2010
18. Mai 2010
Revision von allen Seiten
Schreibers Verteidigung, die auf Freispruch plädierte, geht in Revision. Dasselbe tut auch die Staatsanwaltschaft, die neuneinhalb Jahre Haft forderte. Sie ist mit dem Freispruch Schreibers in der Angelegenheit Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls nicht einverstanden.Diese Sache sah das Gericht als verjährt an.
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6. September 2011
6. September 2011
Schreiber-Prozess muss in neue Runde
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sieht Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Augsburg und gibt den Revisionen statt. Der Prozess gegen Schreiber muss neu aufgerollt werden.
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21. Mai 2012
21. Mai 2012
Hausarrest für Schreiber
Schreiber wird unter hohen Auflagen aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Unter anderem muss er eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegen. Außerdem muss jedes Verlassen seines Grundstücks in Kaufering vom Gericht genehmigt werden.
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17. September 2012
17. September 2012
Zweiter Schreiber-Prozess startet
Der Prozess gegen Schreiber wird vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt.
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14. November 2013
14. November 2013
Das Urteil
Das lang erwartete Ureil fällt: Das Landgericht Augsburg verurteilt Schreiber zu sechseinhalb Jahren Gefängnis - wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen. Der Vorwurf der Bestechung wurde hingegen fallengelassen.