52. Sicherheitskonferenz in München Die neue Weltunordnung
Zwischendurch wehte ein Hauch von Kaltem Krieg über die Podien. Doch am Schluss der 52. Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die Welt steht vor ganz neuen Problemen. Und die Bereitschaft, sie gemeinsam anzupacken, ist begrenzt.
Von Florian Haas, Michael Kubitza und Jürgen P. Lang
Europa: gespalten wie selten. Amerika: fürs Erste auf Stand-by. Russland: wichtiger denn je, aber schwer berechenbar. So die Bilanz einer Konferenz, die mit hoffnungsvollen Nachrichten über einen möglichen Waffenstillstand in Syrien begann und damit endete, dass über russische Grammatik und die Wiederkehr des Kalten Kriegs debattiert wurde.
Für den konferenzerprobten Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Déjà-vu. Vom Orakeln über einen Rückfall in die Zeit vor 1989 hält er nichts – was nicht als Entwarnung gemeint ist. Steinmeier ist überzeugt, dass alte Antworten auf neue Fragen nicht weiterhelfen. Die neuen Antworten? Sein Kollege im Innenministerium hätte wohl formuliert: Teile davon könnten uns beunruhigen. Für den republikanischen US-Senator John McCain ist "die Weltordnung im Zerfall begriffen". Steinmeier sagt:
"Es sind nicht mehr die alten Konflikte zwischen Staaten. Was uns heute mehr beschäftigt sind Konflikte zwischen Staaten und gesellschaftlichen, fundamentalistischen, terroristischen Gruppierungen, häufig überlagert durch ethnische und religiöse Konflikte. Die alten Kategorien greifen nicht mehr. Es sind komplexe Konflikte, denen wir anders begegnen müssen. Syrien ist ein Beispiel dafür."
Frank-Walter Steinmeier
Ein anderes Beispiel: Afrika.
"Wenn die Probleme in Afrika nicht gelöst werden, kann die weltweite Flüchtlingsproblematik nicht gelöst werden."
Smail Chergui von der Afrikanischen Union
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hatte dem Thema den großen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt, der nur spärlich besetzt war. Für viele westliche Politiker und Militärchefs spielt Afrika noch immer eine Nebenrolle - ungeachtet der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen, Mali, Burundi, Ägypten, Somalia. Für viele dieser Länder gilt, was Marokkos Vertreter Youssef Amrani auf die Formel bringt: "Der Dschihad hat den Islam gekidnappt."
Wachstum in die Krise
Paradox: Neben dem Bevölkerungswachstum bereitet der Dritten Welt auch das Wirtschaftswachstum Probleme – es produziert zunehmende Ungleichheit. "Wohlstand erhöht Spannungen", meint Jean-Marie Guéhenno, Diplomat und Afrika-Kenner aus Frankreich. Das gilt auch für andere Werte. Die Gleichberechtigung der Frau definieren die Männer auf dem Podium unterschiedlich. Aber Afrikas Vertreter sind sich einig, dass ihre Länder solche Fragen selbst lösen müssen. Was nichts an der beschämenden Tatsache ändert, dass Deutschland und die Mehrzahl der Europäer ihr schon zur Jahrtausendwende gegebenes Versprechen, jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, auch Dutzende Gipfel später nicht einhalten.
Die Flüchtlingsfrage: Ein Chor aus "No" und "Non"
Für Deutschland unerfreulich: Von kurzfristigen Lösungen der Flüchtlingsfrage sind wir nach der Konferenz weiter entfernt als zuvor. Zwar sparten die Teilnehmer nicht mit Lob für die deutsche Aufnahmebereitschaft und Organisation. Ein Exportschlager wird die deutsche Willkommenskultur aber nicht. US-Außenminister John Kerry blieb bei seiner Ankündigung, 10.000 Syrer aufzunehmen – in Bayern kommen so viele in drei Tagen an. Und auch Deutschlands wichtigster Partner in Europa sagt Stunden nach seiner Stippvisite im Flüchtlingslager Bayernkaserne vernehmlich Non.
"Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr."
Frankreichs Premierminister Manuel Valls in einem Hintergrundgespräch
Keine guten Nachrichten? Vielleicht diese: Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich bei einem Telefonat für weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien ausgesprochen und dabei die Münchner Ergebnisse übereinstimmend gelobt. Nach Resultaten klingt das nicht. Nach Kaltem Krieg aber auch nicht.
Die Sicherheitskonferenz 2016 zum Nachlesen im Blog:
Der Freitag in Wort und Bild
Traditionell setzt die Konferenz-Dramaturgie die Supermächte auf den zweiten Tag. Doch auch der erste ließ an Spannung(en) nichts zu wünschen übrig.
Während Verteidigungsministerin von der Leyen die Flüchtlingskrise umtrieb, kämpfte ihr französischer Kollege verbal gegen den Terror - und Vertreter des Nahen Ostens machten auf europäische Versäumnisse aufmerksam. Dann schockiert eine Nachricht aus Syrien die Teilnehmer.
Der Samstag in Wort und Bild
Der Kalte Krieg bricht aus und wird mit knapper Not wieder eingefangen: Ein Dolmetscher- und Interpretationsproblem. Doch das Verhältnis der Supermächte ist angespannt.
Auf Münchens Straßen demonstrieren am Nachmittag 3.000 Menschen für den Frieden und erinnern daran, dass die Sicherheitskonferenz nicht zuletzt eine Kontaktbörse für den Waffenhandel ist. Beim Abendempfang in der Residenz sorgt Horst Seehofers Putin-Reise für neue Misstöne.
