Rechtsrock in Bayern Polizei lässt Neonazi-Bands gewähren
Rechtsextreme Musik gilt als DIE Einstiegsdroge in die rechte Szene. Vor allem junge Leute lockt der Reiz des Verbotenen auf Rechtsrock-Konzerte. In Bayern sind laut Verfassungsschutz zwölf rechtsextremistische - also verfassungsfeindliche - Bands aktiv. International bekannt sind "Faustrecht" aus Mindelheim in Schwaben und "Sturmtrupp" aus Oberbayern. Neonazis-Bands haben es bei uns besonders einfach - weil die Polizei sie angeblich selten stört.
Undercover-Journalist Thomas Kuban behauptet, dass die Polizei selten einschreitet. Auf der "Berlinale 2012" stellt er seine Nazi-Doku "Blut muss fließen" vor. Dafür hat er bis 2007 mit versteckter Kamera über 40 rechtsextreme Konzerte in ganz Europa gefilmt.
Bayern als Deutschlands Konzert-Paradies für Neonazis
Oktober 2005. Ein Festzelt in Mitterschweib, Niederbayern. Überall Neonazis. Undercover-Journalist Thomas Kuban nimmt das Konzert heimlich auf. Das Publikum singt das SA-Kampflied "Blut muss fließen." Das Amtsgericht Hannover hat es 1997 verboten. Die Sänger machen sich mit dem Lied strafbar. Wegen Volksverhetzung. Darauf stehen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Die Polizei müsste das Konzert abbrechen.
Verdeckte Beamte im Publikum greifen nicht ein
"Im vorliegenden Fall war es so, dass die Staatsschutzbeamten - teilweise aufgrund des ohrenbetäubenden Lärms - die einzelnen Textpassagen nicht genau haben verstehen können."
Michael Siefener, Pressesprecher Bayerisches Innenministerium
Polizei löst kein einziges Konzert auf
Ein Polizeibeamter steht vor Teilnehmern der NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland"
In den Jahren 2004/ 2005 zählt der bayerische Verfassungsschutz 32 Rechtsrock-Konzerte im Freistaat. Keines davon wird aufgelöst. Die verdeckten Beamten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Aber manchmal genügen schon einzelne Textpassagen, um die Brisanz eines Liedes zu erkennen, wie in Mitterschweib, im Oktober 2005. Damals covert die Band das 1993 indizierte Lied "Walvater Wotan" der Neonazi-Kultband "Landser". Niemand greift ein. Polizisten können vor Ort nur handeln, wenn sie die Lieder erkennen. Das ist auch Innenminister Joachim Herrmann bekannt. Er antwortet im März 2012 auf eine Landtagsanfrage der Grünen zu dem Nazi-Konzert in Mitterschweib schriftlich.
"Weiter haben die polizeilichen Erfahrungen gezeigt, dass eine Bewertung vor Ort während der Veranstaltung ohne Kenntnis des Textes grundsätzlich kaum möglich ist (Lautstärke, Verständlichkeit, verschiedene Versionen)."
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Auch 2011 ein Riesenproblem
Trotz der schwierigen Bedingungen müssen die speziell geschulten Beamten in der Lage sein, verbotene Lieder zu erkennen. Zum Beispiel anhand der Melodie. Der bayerische Verfassungsschutz hat 2011 auch zehn Rechtsrock-Konzerte dokumentiert. Die Polizei hat aber kein verbotenes Lied erkannt, keine Straftat festgestellt und kein Konzert aufgelöst. Neonazi-Aussteiger Felix Benneckenstein hält das für absurd. Bis 2010 hat er als "Liedermacher Flex" jahrelang auf rechtsextremen Konzerten im Freistaat gespielt.
"Meine Erfahrung ist eher, dass in Bayern fast jede Woche ein Konzert stattgefunden hat. Und, dass dann bei zehn Konzerten, die beobachtet wurden, keine einzige Straftat festgestellt wurde, das ist für mich auch absolut nicht auch nur im entferntesten das, was ich erlebt habe in der reellen rechten Szene. Die spielen schon pro Block - meinetwegen alle drei, vier Lieder - spielen sie schon ein verbotenes Lied. Das ist eigentlich für viele ein Hauptgrund, warum sie da hingehen, zu diesen klassischen Rechtsrock-Konzerten."
Felix Benneckenstein, Neonazi-Aussteiger
Deshalb stürmt Bayerns Polizei keine Rechtsrock-Konzerte
Manchmal erkennen die Polizisten verbotene Lieder nicht. Manchmal erscheint den Einsatzleitern das Risiko vor Ort zu hoch, die größtenteils betrunkenen und gewaltbereiten Neonazis zu provozieren. Manchmal erfahren die Polizisten erst am Tag danach von der Veranstaltung. Die Konsequenz: Neonazis können bei ihren Partys auch in Zukunft weitgehend ungestört verbotene Lieder grölen und ihre menschenverachtende Botschaft unters Volk bringen.