„TTIP greift tief in unser Leben ein, nicht nur kulturell“

„Was handeln wir uns da ein?“ Unter diesem Motto stand das Panel über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit dem Titel „Kultur in Gefahr?“. Über die Chancen und vor allem die Risiken diskutierte unter der Moderation von Matthias Hornschuh eine erlesene Gesprächsrunde: der Komponist Andreas Bick, der Vertreter der Europäischen Kommission, Marco Düerkop, der Leiter des ZDF-Europabüros in Brüssel, Pascal Albrechtskirchinger (als Vertreter der Lobbyisten-Seite), und Prof. Christian Höppner, der Präsident des Deutschen Kulturrats und Generalsekretär des Deutschen Musikrats.

In seiner Einführung in diese komplexe Thematik lobt Matthias Hornschuh den Mut der Veranstalter, dieses „sperrige“ Thema auf den Tisch zu bringen. TTIP, das weltweit größte Handelsabkommen für 29 Nationen, betrifft nicht nur Bereiche wie etwa die Automobilindustrie, sondern ebenso die Kultur, also auch die Filmbranche und Musikwirtschaft. Hornschuh spricht die Befürchtungen und möglichen Konsequenzen an, beispielsweise durch den geplanten Investorenschutz innerhalb von TTIP. Dadurch haben ausländische Unternehmen die Möglichkeit, gegen unliebsame Umweltauflagen oder Sozialstandards in ihrem Investitionsland zu klagen. So äußern u.a. die Berufs- und Interessenverbände Bedenken, dass dem Staat dadurch der nötige demokratische Handlungsspielraum verloren gehen könne. Ebenso kritisch wird die mangelnde Transparenz im Vorfeld der Verhandlungen gesehen – so genau weiß man gar nicht, was überhaupt alles vorgesehen ist. Matthias Hornschuh: „TTIP könnte die Demokratie, ja, unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und das europäische Verständnis von Kultur und Medien im Bestand gefährden.“

Einfluss von TTIP auf das Berufsbild „Komponist“

Als erstes schildert der Komponist Andreas Bick, inwieweit TTIP seinen Beruf beeinflussen könnte. Sein Arbeitsbereich changiere ständig zwischen privatem Unternehmen und staatlicher Kulturförderung, mit verschiedensten Bezahlszenarien und Auftraggebern. „Wenn die staatliche Kulturförderung durch TTIP in Frage gestellt würde, wäre das ein massiver Eingriff in unsere Arbeitsgrundlagen“, betont er - und befürchtet, die kulturelle Vielfalt würde leiden, wenn man Filme nur noch privatwirtschlich produziere. „Film ist nicht nur Unterhaltung, sondern auch Kultur und die selbstreflektierte Kulturbetrachtung der einzelnen Länder.“ Solche kleinen hochwertigen Filme, die nicht dem Mainstream entsprechen, würden ohne Förderung nie entstehen. Die großen US-Filmstudios produzieren für den Weltmarkt und beschränken sich auf privatfinanzierte Filme.

Als Filmkomponist sei er ein Kleinunternehmer mit unterschiedlichen Auftraggebern. Bei Radioproduktionen gäbe es mehr künstlerische Freiheit, während die Musik bei Filmproduktionen mehr auf Kommerz gebürstet sei. Hornschuhs Frage, ob er nicht nur Künstler, sondern in gewisser Weise auch Dienstleister sei, bejaht Bick: „wenn man liefert, was angefragt ist.“ Indes, Kultur, Kunst oder Kommerz überlagerten sich manchmal. Hinzu kommt noch etwas Anderes, das Einfluss nehmen könnte: die amerikanische Informationswirtschaft. In den USA werden oft IT-Anbieter und Telekom-Unternehmen als Informationsdienstleistung zusammengefasst, und plötzlich stecke man ebenfalls in solch einer Schiene. Kultur werde in Information umdefiniert und fließe dann auch durch die Pipelines großer Internetanbieter, die keine Lust auf Urheberrechtsstreit haben. Ein Aspekt, den Matthias Hornschuh nochmals erläutert: „Die Arbeit wird neu definiert. Dann wird aus dem Künstler plötzlich ein Dienstleister mit anderen Bedingungen.“

Mehr Transparenz bzgl. TTIP

Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich Marco Düerkop in seiner Tätigkeit für die EU-Kommission. Die deutsche Debatte um TTIP kreise um zwei Aspekte, betont er: Wird TTIP unsere demokratische Selbstbestimmung unterminieren? Und: Das Ganze ist zu intransparent – die Brüsseler Demokraten verhandeln etwas, das uns betrifft, im kleinen Kämmerlein. Ein bisschen Licht in jenes Dunkel will Marco Düerkop für das Panel-Publikum mit seinen dezidierten Erläuterungen bringen. Das Besondere an TTIP sei, dass es über ein normales Handelsabkommen, das z.B. Zölle von 8% auf 4 % senkt, hinausgehe und versuche, im sogenannten „regulatorischen Bereich“ zu einer Kooperation zu kommen. So sollen Doppelzulassungen eingeschränkt und Standards, beispielsweise bei Medikamenten oder Autos, vereinheitlicht werden. Im Zusammenhang mit TTIP werden aber auch Themen wie Datenschutz, Investitionsschutz und Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) behandelt und damit Fragen wie: Können unsere kommunalen Wasserwerke von US-Unternehmen aufgekauft werden?. Dem Bereich „Daseinsvorsorge“ werde auch die Kultur zugeordnet und dadurch jene Frage aufgeworfen, ob eben die Kulturförderung unterminiert werde. Marco Düerkop ganz deutlich: „Die Subventionen sind nicht Gegenstand von TTIP, weder früher noch heute.“ Allerdings gibt es da noch die Frage nach dem geistigen Eigentum und dem Urheberrecht. Wie Düerkop betont, will man sich hierbei nicht auf die ACTA-Schiene begeben und in Themen verstricken, die dort zu Problemen geführt haben (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement: behandelt Schutzrechte für geistiges Eigentum). Also Fragen wie: Wenn in den USA Musik in Bars gespielt wird – wie sieht es da mit den Wiedergaberechten aus, kriege ich Tantiemen? All das sei in den USA anders geregelt, und es stünde zur Debatte, ob im TTIP diese Fragen überhaupt behandelt werden, denn es wäre laut Düerkop „ein großer Schritt, wenn die USA darauf eingeht.“ Matthias Hornschuh weist noch auf die Unverständlichkeit der Gesetzestexte hin und die „unfassbare Überforderung“ der Öffentlichkeit.

Beim Thema „Transparenz“ widerspricht Marco Düerkop der Polemik, es werde undemokratisch im Hinterzimmer verhandelt. TTIP werde auf Basis eines einstimmigen Mandats in Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, stellt Düerkop klar und gibt ein wenig Einblick in die Arbeit der EU-Kommission. So ist jede Woche einen oder einen halben Tag lang ein Treffen mit den Mitgliedsstaaten anberaumt, „die uns auf die Finger schauen und auch klopfen.“ Dabei gäbe es einen engen Rückkopplungsprozess zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten, bei dem Grenzen aufgezeigt werden, was verhandelt werden darf und kann. Außerdem enthalte das Abkommen weitreichende Fragen und werde daher sicherlich durch alle Länderparlamente gehen. Düerkop: „Wir haben begriffen, dass bei solch einem Abkommen die Zivilgesellschaft viel stärker einbezogen werden muss. Veranstaltungen wie heute füttern unsere Verhandlungsposition.“

Die Sicht der Lobbyisten

Pascal Albrechtskirchinger schildert die Problematik aus einer anderen Perspektive. Er verdeutlicht nochmals den grundsätzlichen Unterschied zu den USA. Dort gibt es kein Kultusministerium, die Förderung läuft komplett anders, und seit dem GATT Vertrag weigern sich die Amerikaner konsequent, die Legitimität von Kulturpolitikern anzuerkennen. Sie haben ein gänzlich anderes Kultur- und Marktverständnis. Andererseits sollte man nicht Schwarz-Weiß-Malerei betreiben. „Die Amerikaner mögen die europäische Kultur und kennen unsere Fördermechanismen, und die Majors haben gelernt, mit europäischer Kulturpolitik umzugehen.“ Aber auf der Ebene des fundamentalen Rechts und der Normen weigerten sie sich strikt, z.B. das UNESCO-Abkommen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt zu ratifizieren. Albrechtskirchinger: „Wir reden hier von Standards und wünschen uns, dass diese auch ernstgenommen werden.“ Momentan werde gar nicht verhandelt, „Wir reden nicht miteinander, und das kann keine Lösung sein.“ 

Hinzu kommt Frankreichs komplette Blockade durch die „Exception culturelle“, die es in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Frankreich lehnt damit jedes Mandat ab, das nicht eindeutig kulturelle Dienstleistungen schützt. Dahinter steckt der Gedanke, dass Kunst keine Ware ist.

Audiovisuelle Dienstleistungen werden erst einmal in den derzeitigen Verhandlungen ausgeschlossen – eine große Diskrepanz: auf der einen Seite die explosionsartige Entwicklung der Internetwirtschaft, und auf der anderen Seite gibt keine Lösungsangebote für die Probleme, die diese neuen Dienste mit sich bringen. Und, so Albrechtskirchinger: „Der Druck der Gegenseite, dieses Gebiet einzubeziehen, ist enorm. Man kann sich da nicht raushalten. Das Projekt gibt vor, auf gemeinsamen Werten etwas Neues aufzubauen. Das kann uns nicht kalt lassen, gerade angesichts der Globalisierung.“

Das Aus für öffentliche Förderung von Kultur?

Große Sorgen bereitet indes Prof. Christian Höppner die ganze Entwicklung. „Wir fordern den Stopp der Verhandlungen und einen Neustart“, erklärt er und sieht gleichzeitig eine große Chance darin, alte Fehler auszumerzen. Skeptisch steht er TTIP gegenüber. „TTIP greift ganz tief in unser gesamtes Leben ein. Von der Wasserversorgung über Umweltschutz bis zu Verbraucheranliegen.“ Die Kritik des Kulturrats richtet sich an die EU-Kommission, „die behauptet, sie verhandele auf Basis eines Mandats, aber die UNESCO-Konvention komplett außer Acht lässt. Das sind selbstverständliche Verhandlungsgrundlagen, die aber nicht beachtet wurden.“ Auch Prof. Höppner unterstreicht den Aspekt, dass öffentliche Förderung nicht mehr erlaubt wäre, wenn wir den in TTIP vorgesehenen freien Markt hätten. „Kultur ist eine öffentliche Aufgabe, und mit diesem Grundsatz würde absolut gebrochen“, erklärt er.

Pascal Albrechtskirchinger weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Das Problem ist, dass das Abkommen sicher mehre Jahre unterwegs ist, und man weiß nicht, in welche Richtung es sich bewegt.“ Er könne sich nur schwer vorstellen, dass TTIP ohne eine Kulturverträglichkeitsklausel akzeptiert würde. Sein Anliegen: „Es muss eine Formulierung einer zukunftsfähigen Kulturpolitik enthalten.“ Aber genau das möchten die Amerikaner absolut nicht.

Marco Düerkop meint, angesichts dieser Beispiele sei es notwendig, dass sie sich um die Details kümmern. „Schlichtweg falsch“ sei allerdings die Behauptung, dass private US-Musicalunternehmen, die hierzulande Aufführungen anbieten, öffentliche Förderungen einklagen könnten. Subventionen und Kulturförderung werden durch TTIP nicht tangiert. Wird jedoch eine deutsche Niederlassung dieses Unternehmens gegründet, kommt es in den Genuss des europäischen Beihilferechts – das jedoch habe nichts mit TTIP zu tun.

Auf Matthias Hornschuhs Einwand, die Google-Töchter „machen hier, was sie wollen, obwohl es eine eindeutige Rechtslage gibt. Man kann sich also auf ein ‚da passiert schon nichts’ verlassen’, erwidert Düerkop: „Da müssen Mechanismen geschaffen werden, um die digitale Macht zu regulieren.“ Das Wichtigste bei der ganzen Problematik sei überhaupt der Dialog, betont Marco Düerkop und nennt als Beispiel die Buchpreisbindung, „bei uns nie auf dem Radar.“ Aber durch Diskussionen und Briefe sei das Bewusstsein geschärft worden, dass das für einige Bereiche ein Problem sei – und deshalb setzten sie sich damit auseinander. „Wir brauchen einen ständigen Dialog, um ‚im Glashaus’ den Input von außen zu bekommen und zu erfahren, wo die Probleme in der Praxis liegen. Wir versuchen dann, Lösungen zu finden, die natürlich nicht immer alle überzeugen.“

Standpunkte der Teilnehmer

Abschließend fasst jeder der Diskussionsteilnehmer noch einmal seinen Standpunkt zusammen. Prof. Höppner macht noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung hier mit einer Stimme spreche müsse. Dass bei TTIP mit Transparenz gearbeitet werde, halte er nicht für glaubwürdig. „Den Gesetzestext z.B. kann man nur nach Anmeldung einsehen.“

Für Pascal Albrechtskirchinger ist es wichtig, standhaft zu bleiben und unter den jetzigen Voraussetzungen nicht weiterzuverhandeln. Man müsse konstruktiv nachdenken, wie man europäisch verstandene Kulturpolitik in ein neues Zeitalter hinüberrettet. „Wir müssen Souveränität auch in der globalen, digitalisierten Welt erhalten, denn es kann nicht nur eine Sichtweise gültig sein.“

Die Befürchtungen vieler Bürger bringt Andreas Bick auf den Punkt. Sie hätten die EU-Krise und Bankenkrise noch nicht überwunden – ein „irrer Schock“ – und es herrsche ein tiefgreifendes Misstrauen. Von der Vorstellung, dass Vattenfall Deutschland verklagen könne, obwohl demokratisch entschieden worden sei, aus der Atomkraft auszusteigen, werde ihm übel. Und TTIP ebne den Weg für so etwas. Die Strukturen seien so komplex, dass wir die Folgen nicht mehr verstehen könnten. So habe er ein mulmiges Unwohlsein beim Handeln der EU-Kommission.

Marco Düerkop versichert, die Kommission nehme den Schutz der Kultur schon sehr ernst und versuche, den richtigen Weg zu finden. Wichtig sei, die besondere Situation der Kultur anzuerkennen, so wie sie in der UN-Konvention festgeschrieben sei, und diese dann als Messlatte zu nehmen. „Über die grundsätzliche politische Frage gab und gibt es keinen Streit. Man muss an den Grundfesten arbeiten, und dazu gehört Transparenz.“