Martin Schulz will als Kanzler schnell Investitionen, Innovationen und mehr Bildung anstoßen. Auf einem Zukunftskongress im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte Schulz, er werde sich spätestens 50 Tage nach Amtsantritt zusammen mit Vertretern der Länder an einen Tisch setzen und gemeinsam Ziele feststecken. Deutschland sei bildungspolitisch derzeit ein Flickenteppich - das müsse sich ändern.

"Zukunftsplan für ein modernes Deutschland"

Das ist einer von insgesamt zehn Punkten, die Schulz präsentierte. Weitere Ideen: Eine "Investitionsverpflichtung des Staates", denn man dürfe den kommenden Generationen zwar keinen Schuldenberg hinterlassen, aber auch keine marode Infrastruktur, so sein Argument. Deshalb will er in der mittelfristigen Finanzplanung festlegen, wieviel und wofür der Staat seine Mittel investieren soll.

Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden. Die Bürger müssten am 24. September eine "echte Wahl" haben.

Chancenkonto: Staatliches Geld für Weiterbildung

Die SPD will sich zudem für eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" für Erwerbstätige einsetzen: Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes Konto von bis zu 20.000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann. Den Gang zum Bürgeramt will Schulz in den nächsten fünf Jahren durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen.

Kritik von rechts und links

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kritisierte die Vorschläge als unfinanzierbar:

Ähnliche Kritik kommt auch von ganz links: Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht fragt ebenfalls, wie die SPD das bezahlen will. Schließlich lehne die SPD eine Vermögensteuer ab. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem richtigen Signal, um aus der Politik des Stillstands herauszukommen. Doch die Grünen vermissen noch etwas:

Merkel: "Geld ist derzeit nicht das Problem."

Bundeskanzlerin Merkel machte ihre Positionen im ARD-"Bericht aus Berlin" deutlich: Sie wolle auf jeden Fall für vier weitere Jahre antreten, so die Bundeskanzlerin. Inhaltlich setzte sie sich mit dem Schulz-Vorschlag einer Investitionsverpflichtung auseinander. Nicht das Geld sei derzeit das Problem, sondern:

Ein Drittel der Steuermehreinnahmen soll investiert werden

Deshalb verfolge die Union einen anderen Ansatz: Sie wolle Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern. Mehr Geld allerdings soll es auch geben - etwa für für den Ausbau des schnellen Internets. Von den erwarteten Steuermehreinnahmen will die Union mindestens ein Drittel investieren.