Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.
Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
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Das Leihschwein, Montag, 10.August 2015, 08:59 Uhr
30. Genau die richtige Entscheidung getroffen Minister Herrmann
Es sollten noch mehr integrationsunwillige, kriminelle Personen die Deutschland ablehnen und bekämpfen in ihr islamische Traumland ausgewiesen werden auch dann, wenn sie in Deutschland geboren wurden und ganz besonders die, die bei uns von der Stütze leben. In den meisten islamischen Ländern herrscht Zensur, die Opposition wird unterdrückt, gefoltert, getötet, herrscht bitterste Armut, Bildungsnotstand, keine ärztliche Versorgung, staatlich genehmigte Gewalt gegen Frauen/Mädchen, Gesetze und Lebensumstände wie im Mittelalter und wer so etwas gut findet hat in Deutschland nichts zu suchen.
Klarformulierer, Montag, 10.August 2015, 08:30 Uhr
29. Zweitunsinnigster Beitrag des Monats!3
Man fragt sich als Bürger mit gesundem Menschenverstand, wie Sie überhaupt solchen Quas als Beitrag bringen können! Und sogar noch bei Politikern Rundfragen starten, warum dieser Salafist denn damals abgeschoben wurde? WEN INTERESSIERT SOWAS? Und dafür haben Sie Leute, Zeit und Geld? Oder müssen Sie damit Ihren muslimischen Beiratsitzer bedienen? Wo sind wir hingekommen?
Ralf Pauli, Montag, 10.August 2015, 08:03 Uhr
28. Facebook und Werbung für den islamistischen Terror
Würde der BR der Frage nachgehen, warum es Facebook zulässt, dass über und mithilfe ihrer Dienste für den Terror geworben wird?
Wanda, Sonntag, 09.August 2015, 23:47 Uhr
27. Ausweisung terrorfreundlicher Anhänger des IS
- raus mit diesen terrorfreundlichen und massakerwilligen Typen. Und wenn eine Frau Bause diesen eine Theraphie oder Bekehrungs-Streicheleinheiten zukommen lassen will, dann gern in jenen Ländern wo diese ihr Unwesen treiben/trieben. Frau Bause braucht nur dorthin zu reisen, die Kasse der Grünen zu öffnen und selbst tätig zu werden. So eine Therapie kostet schliesslich Geld...
- Frage: wie steht denn Frau Bause zu den weiblichen Opfern dieser IS-Praktikanten ? Spielen diese auch eine Rolle in ihrem verqueren Weltbild ? Oder gilt wieder einmal die Grünen-Preferenz: Täterschutz vor Opferschutz wie bei der Pädophilendebatte ? Hatten wir doch irgendwann schon einmal, oder ?
Antwort von Popelbert, Montag, 10.August, 09:15 Uhr anzeigen
Nein das werden die grünen nicht machen. Die verbreiten lieber ihren populistischen Müll hier und zeigen mit dem Finger auf die Anderen.
Johannes, Sonntag, 09.August 2015, 23:22 Uhr
26. Gastrecht missbraucht
Punkt A: Wenn man Herr A. in die Türkei abschieben kann, handelt es sich offenbar um einen türkischen Staatsbürger. Gleichsam kann man dann wohl kaum von einem "Terror-Export" Deutschlands sprechen. Vielmehr hat zuvor ein "Terror-Import" aus der Türkei nach Deutschland stattgefunden, welchen man nun revidiert.
Punkt B: Die Grünen sollten sich einmal ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk bewusst werden. Dieses zu schützen haben nämlich zumindest deren Politiker mit ihrem Amtseid geschworen. Dies ist ihre vornehmliche Aufgabe. Erst wenn dies sichergestellt ist, können sie sich darüber Gedanken machen, den Rest des Planeten vor Subjekten wie Herrn A. zu schützen.
Punkt C: Herr A. ist als Ausländer zu Gast in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn er kriminell wird und damit sein Gastrecht missbraucht, kann und darf sein Platz nicht mehr in unserem Land sein.
Es ist beachtlich, dass so etwas nicht selbstverständlich ist und überhaupt zur Diskussion steht.
Antwort von David Ehrgart, Montag, 10.August, 12:11 Uhr anzeigen
Mit Verlaub, jede Menge Unsinn...
zu A: Falsch. Nach allem, was zu lesen ist, wurde der Mann in Deutschland radikalisiert. Von einem Terrorimport kann also keine Rede sein.
zu B: Welcher Amtseid? Wenn ich richtig informiert bin, regiert in Bayern gerade die CSU.
zu C: Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass der Mann kriminell wurde? Im Artikel steht das jedenfalls nicht. Falls Sie die Morddrohungen meinen, das reicht mit Sicherheit nicht für eine Abschiebung.