3,7 Milliarden Euro Verlust hat die Bayerische Landesbank den Steuerzahlern im Freistaat unter den Augen des jahrelang von der CSU dominierten Verwaltungsrats mit ihrem gescheiterten Balkan-Experiment eingebrockt. Parteichef und Ministerpräsident Seehofer sah die CSU durch die Affäre so schwer belastet, dass er zu einem Mittel griff, das so mancher in der CSU als Affront empfunden haben dürfte: Eine Anwaltskanzlei wurde beauftragt, eine mögliche Haftung von Vorständen und Verwaltungsratsmitgliedern zu prüfen, die im Jahr 2007 dem Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zustimmten.

In diesem Zusammenhang sind prominente Namen im Spiel: die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, der auch Seehofers Vorgänger als Parteichef war. Die Haftungsprüfung richtete sich zudem gegen den früheren bayerischen Innenminister und Ministerpräsidenten Günther Beckstein sowie den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid.

Die Frage der Fahrlässigkeit

Hat gut lachen: Ex-Finanzminister Erwin Huber (CSU)

Im Dezember 2010 gab die BayernLB aus ihrer Sicht jedoch Entwarnung für die "einfachen" Ex-Verwaltungsräte. Bei Beckstein, Huber und Co. gebe es keine Grundlage für Schadensersatzforderungen, teilte der heutige Bankchef Gerd Häusler mit. Die ehemaligen Aufseher hätten zwar Fehler gemacht, für einen Schadensersatz müsste laut Banksatzung aber grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die externen Gutachter hätten dies jedoch verneint.

Aus den Reihen der CSU soll somit lediglich Ex-Finanzminister Faltlhauser finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Er leitete den Verwaltungsrat der Bank im fraglichen Zeitraum. Die Schadenersatzklage ist bereits bei Gericht eingereicht.

Die Opposition drängt darauf, alle ehemals verantwortlichen Verwaltungsräte haftbar zu machen. Gegebenfalls sollten sich deshalb Gerichte mit der Frage befassen, ob die Aufseher grob fahrlässig handelten.

Zweifel an Finanzpolitik der Stoiber-Ära

Immer wieder fiel auch der Name von Edmund Stoiber, der als langjähriger Regierungschef die globale Expansion der BayernLB förderte und befürwortete, aber keinem Gremium der Landesbank angehörte. Dass sich Ministerpräsident Stoiber aus dem internationalen Gebaren seiner Landesbank komplett herausgehalten hat, fällt so manchem schwer zu glauben.

Keine Schuldzuweisungen an CSU-Ikonen

Seehofer vermied direkte Schuldzuweisungen an seine Vorgängerregierungen, grenzte sich aber immer wieder klar von ihnen ab, um nicht selbst beschädigt zu werden.

Seehofer wandelt auf einem schmalen Grat. Zwar sicherte er immer wieder Aufklärung der Vorgänge "ohne Rücksicht auf Personen und Strukturen" zu. Doch wie Aufklärung möglich sein soll, ohne dass am Ende Stoiber, Beckstein, Huber und Faltlhauser vom Sockel gestoßen werden, können sich viele in der CSU nicht vorstellen.

Verwaltungsratssitze nur für CSU-Politiker

Von der Opposition wird sich die CSU wohl auf Jahre den Vorwurf anhören müssen, dass wegen der Milliardenverluste durch die BayernLB kein Geld mehr für Kindergärten, Hochschulen und Straßen da sei. Zwar begrüßte im Jahr 2007 auch die SPD den Einstieg der Landesbank bei der österreichischen HGAA. Für die CSU rächt sich aber, dass die Stoiber-Regierung der Opposition jahrelang jede Mitsprache bei der BayernLB verweigerte. Sitze im Verwaltungsrat gab es nur für CSU-Politiker. Dank früherer Allmacht sitzt die CSU allein auf der politischen Anklagebank.

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnt Sitze für die Opposition im Verwaltungsrat auch für die Zukunft mit der Begründung ab, der Einfluss der Politik sei ohnehin zu groß und nicht immer von Vorteil gewesen. Fahrenschon gestand ein, dass der Einfluss der Politik für das Milliardendebakel der BayernLB mitverantwortlich gewesen sei:

Externer Fachverstand sei nötig, sagte Fahrenschon. Andererseits soll es dem Minister zufolge aber keinerlei Veränderungen an der derzeitigen Besetzung geben.