So hat der Verteidiger des mutmaßlichen Dschihadisten aus München-Neuperlach Revision angekündigt. Hintergrund ist der umstrittene Terrorparagraph 89a Absatz 2a Strafgesetzbuch, der seit gut einem Jahr gültig ist und schon den Versuch einer Ausreise in ein mögliches Terrorcamp unter Strafe stellt. Es war der erste Prozess mit einem Erwachsenen aus Bayern nach diesem neuen Straftatbestand. Der Anwalt des verurteilten Münchners hält den Paragrafen für verfassungswidrig.

Gericht bleibt unter der Forderung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren gefordert. Der Angeklagte habe von der Scharia und dem Dschihad geschwärmt. Laut Staatsanwaltschaft zeugen davon mehrere überwachte Chats und Facebook-Posts. In seinen Telefonaten habe der Angeklagte nie über seine angeblichen Pläne gesprochen, humanitäre Hilfe in der Türkei zu leisten.

"Der berufs- und arbeitslose 27-Jährige kann gar nichts, außer sich dem bewaffneten Dschihad anzuschließen. Welche humanitäre Hilfe hätte er denn leisten können?", so der Staatsanwalt wörtlich. Die Verteidigung hatte für eine Freispruch plädiert. Aus Sicht der Verteidigung reichten die vorliegenden Beweise nicht aus. Er habe selten eine so dünne Beweislage erlebt, so Anwalt Adam Ahmed. Deshalb könne man dem Angeklagten keinesfalls die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorwerfen.

Am Vormittag hatte ein Psychiater der Justizvollzugsanstalt Stadelheim als sachverständiger Zeuge ausgesagt. Unter anderem seien bei dem Angeklagten im Jahr 2012 Depressionen und Schlafstörungen diagnostiziert worden.

Zudem soll eine dissoziale Persönlichkeitsstörung nach Cannabisabhängigkeit festgestellt worden sein. Ein weiterer Psychiater sollte ebenfalls aussagen. Er hat sich allerdings entschuldigen lassen.

Der 27-Jährige war im Oktober 2015 am Münchner Flughafen festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er ist mehrfach wegen Raubs und Körperverletzung vorbestraft.