Nach Einigung auf Pkw-Maut Noch viele Fragen offen
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten haben sich geeinigt, das teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Alexander Dobrindt in Brüssel mit. Doch wie geht es jetzt weiter? Noch immer sind viele Fragen offen.
Dass ausgerechnet die EU-Kommission dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt helfen würde, sein Ausländer-Maut-Projekt aus der politischen Sackgasse zu holen, danach sah es lange nicht aus. Doch als sich Kommissionschef Juncker vor wenigen Wochen dem Thema ‚deutsche Straßengebühr‘ widmete, kam der Umschwung. Beide Seiten erarbeiteten einen Kompromiss:
"Ich freue mich, dass es bei der Maut einen Konsens zwischen Berlin und Brüssel gibt. Dass dieses Thema von der Problemliste herunter genommen werden kann. Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft. Aber jetzt liegt eine europarechts-konforme Lösung vor."
Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament
Lohnt sich die Maut?
Doch weiterhin bleiben viele Fragen ungeklärt: Allen voran die, ob sich die Maut finanziell lohnt. Geplant war, dass durch die Gebühr 500 Millionen Euro pro Jahr in die deutsche Staatskasse fließen. Das soll den neuen Plänen zufolge auch so bleiben.
Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug bezweifelt das aber: Für ihn ist klar, dass Dobrindt ‚Wortbruch‘ begangen hat, wie er dem ARD-Hörfunk in Brüssel sagt:
"Es wird nicht mehr Geld in die Kassen gespült werden. Es wird womöglich einen Überschuss geben, der aber angesichts der Bürokratie, die damit einhergeht, nicht der Rede wert sein wird."
Ismail Ertrug, SPD-Verkehrsexperte
Klar ist, dass Dobrindt, die Preise für die geplanten Vignetten ändern muss: Um Kurzzeit-Besucher aus dem Ausland zu entlasten, soll der billigste Maut-Tarif für 10 Tage nun schon für 2,50 Euro zu haben sein. Noch heftiger aber hatte Brüssel beanstandet, dass die Deutschen die Maut-Gebühren 1:1 über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten. Um dieser Entlastung auf den Cent genau zu entrinnen, sollen nun diejenigen belohnt werden, die sehr saubere Autos besitzen. Die Weltmeister unter den Umweltschonern sollen demnach sogar mehr Steuer-Rückzahlungen bekommen, als sie an Maut berappen müssen. Für Ertug ein weiterer Kritikpunkt:
"Man erkennt jetzt schon, dass durch diese Umwelt-Komponente es Gewinner und Verlierer geben wird in Deutschland – je nachdem, welches Auto man fährt."
Ismail Ertrug
Die Quadratur des Autoreifens
Kritiker hatten schon früh zu Bedenken gegeben, dass die CSU-Maut-Pläne der Quadratur des Autoreifens gleichen: Entweder der Verkehrsminister werde sein Versprechen brechen müssen, dass kein Deutscher einen Cent draufzahle. Oder sie sei weiter rechtlich angreifbar, weil EU-Ausländer sich benachteiligt fühlen könnten. Nun wird es auch auf das Kleindedruckte ankommen, ob diese Zweifel ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Weber ist die Maut jedenfalls mit EU-Recht vereinbar:
"Wenn die Kommission jetzt sagt: ‚Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen‘, dann ist das ein klares Ja zu europarechtlicher Konformität. Es kann immer noch vor Gericht geklagt werden. Aber das ist erstmal ein positives Signal."
Manfred Weber
Auch die europäischen Nachbarn werden sich den Berlin-Brüsseler Maut-Kompromiss ganz genau ansehen. Österreich hatte bereits angekündigt, sich die Möglichkeit des Klageweges offen zu halten.
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wm, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 19:35 Uhr
16. Stärkere Entlastung für "saubere" Fahrzeuge.......
......mit Schummelsoftware?
Antwort von BR-Fan, Donnerstag, 01.Dezember, 21:10 Uhr anzeigen
Stärkere Entlastung für "saubere" Fahrzeuge.......
Ab in die Autowaschanlage!
Oberland, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 19:34 Uhr
15. Maut und deutsche Logik
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen.“
Heinrich Heine - einer der bedeutendsten deutschen Dichter, Schriftsteller und Journalisten des 19. Jahrhunderts. - Der Mann hatte Weitblick
Schorschi, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 19:19 Uhr
14. CSU hat die Wähler an der Nase herumgeführt
Dreister geht es nicht: Im Wahlkampf wird wider besseres Wissen Unmögliches versprochen (1:1 Ausgleich der Maut). Jetzt kommt alles ganz anders und das wird auch noch als Erfolg verkauft. Diese Art von Politik, die Herr Seehofer betreibt ist zum Davonlaufen. Da bleibt einem nur, sich politisch neu zu orientieren.
München&Bayern2016, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 19:17 Uhr
13. Bayr. Mautidee
Wer mit dem MVV fährt, braucht beim Fahrkartenlösen ein abgeschlossenes Mathematik- und Geographiestudium. Wer die Maut verstehen und umsetzen will, benötigt ein Physikstudium. CSU - "näher am Menschen".
Schorsch, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 19:16 Uhr
12. CSU-Maut-Populismus
Der deutsche Autofahrer wird von der Politik völlig unverschämt zur Kasse gebeten. In Frankreich gibt’s bspw. keine KfZ-Steuer, in Österreich und der Schweiz ist der Sprit billiger als hier. Und jetzt kommen die CSUler daher und erzählen, sie bräuchten noch mal eine halbe Milliarde extra (nur so für den Anfang, versteht sich).
Das alles aus Populismus, weil ein paar Narren, die öfter nach Österreich zum Skifahren möchten, sich über die Maut dort aufregen. Und das nur deshalb, weil sie sich nicht merken können, daß dort das Benzin billiger ist und sie immer mit vollem Tank dort ankommen.
Ich finde, es reicht mit den neuen Steuern und Abgaben bei uns! Wer Geld für die Einwanderer aus aller Welt auftreiben kann, wird wohl auf die läppische halbe Milliarde verzichten können. Wo bleibt eigentlich der ADAC? Warum ruft der nicht zum CDU/CSU-Wahlboykott auf? Dann würde ich glatt wieder bei ihm eintreten!
Und wo ist eigentlich die »Mit mir keine Maut«-Merkel?