Dass ausgerechnet die EU-Kommission dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt helfen würde, sein Ausländer-Maut-Projekt aus der politischen Sackgasse zu holen, danach sah es lange nicht aus. Doch als sich Kommissionschef Juncker vor wenigen Wochen dem Thema ‚deutsche Straßengebühr‘ widmete, kam der Umschwung. Beide Seiten erarbeiteten einen Kompromiss:

Lohnt sich die Maut?

Doch weiterhin bleiben viele Fragen ungeklärt: Allen voran die, ob sich die Maut finanziell lohnt. Geplant war, dass durch die Gebühr 500 Millionen Euro pro Jahr in die deutsche Staatskasse fließen. Das soll den neuen Plänen zufolge auch so bleiben.

Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug bezweifelt das aber: Für ihn ist klar, dass Dobrindt ‚Wortbruch‘ begangen hat, wie er dem ARD-Hörfunk in Brüssel sagt:

Klar ist, dass Dobrindt, die Preise für die geplanten Vignetten ändern muss: Um Kurzzeit-Besucher aus dem Ausland zu entlasten, soll der billigste Maut-Tarif für 10 Tage nun schon für 2,50 Euro zu haben sein. Noch heftiger aber hatte Brüssel beanstandet, dass die Deutschen die Maut-Gebühren 1:1 über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten. Um dieser Entlastung auf den Cent genau zu entrinnen, sollen nun diejenigen belohnt werden, die sehr saubere Autos besitzen. Die Weltmeister unter den Umweltschonern sollen demnach sogar mehr Steuer-Rückzahlungen bekommen, als sie an Maut berappen müssen. Für Ertug ein weiterer Kritikpunkt:

Die Quadratur des Autoreifens

Kritiker hatten schon früh zu Bedenken gegeben, dass die CSU-Maut-Pläne der Quadratur des Autoreifens gleichen: Entweder der Verkehrsminister werde sein Versprechen brechen müssen, dass kein Deutscher einen Cent draufzahle. Oder sie sei weiter rechtlich angreifbar, weil EU-Ausländer sich benachteiligt fühlen könnten. Nun wird es auch auf das Kleindedruckte ankommen, ob diese Zweifel ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Weber ist die Maut jedenfalls mit EU-Recht vereinbar:

Auch die europäischen Nachbarn werden sich den Berlin-Brüsseler Maut-Kompromiss ganz genau ansehen. Österreich hatte bereits angekündigt, sich die  Möglichkeit des Klageweges offen zu halten.