Nach Einigung auf Pkw-Maut Noch viele Fragen offen
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten haben sich geeinigt, das teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Alexander Dobrindt in Brüssel mit. Doch wie geht es jetzt weiter? Noch immer sind viele Fragen offen.
Dass ausgerechnet die EU-Kommission dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt helfen würde, sein Ausländer-Maut-Projekt aus der politischen Sackgasse zu holen, danach sah es lange nicht aus. Doch als sich Kommissionschef Juncker vor wenigen Wochen dem Thema ‚deutsche Straßengebühr‘ widmete, kam der Umschwung. Beide Seiten erarbeiteten einen Kompromiss:
"Ich freue mich, dass es bei der Maut einen Konsens zwischen Berlin und Brüssel gibt. Dass dieses Thema von der Problemliste herunter genommen werden kann. Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft. Aber jetzt liegt eine europarechts-konforme Lösung vor."
Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament
Lohnt sich die Maut?
Doch weiterhin bleiben viele Fragen ungeklärt: Allen voran die, ob sich die Maut finanziell lohnt. Geplant war, dass durch die Gebühr 500 Millionen Euro pro Jahr in die deutsche Staatskasse fließen. Das soll den neuen Plänen zufolge auch so bleiben.
Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug bezweifelt das aber: Für ihn ist klar, dass Dobrindt ‚Wortbruch‘ begangen hat, wie er dem ARD-Hörfunk in Brüssel sagt:
"Es wird nicht mehr Geld in die Kassen gespült werden. Es wird womöglich einen Überschuss geben, der aber angesichts der Bürokratie, die damit einhergeht, nicht der Rede wert sein wird."
Ismail Ertrug, SPD-Verkehrsexperte
Klar ist, dass Dobrindt, die Preise für die geplanten Vignetten ändern muss: Um Kurzzeit-Besucher aus dem Ausland zu entlasten, soll der billigste Maut-Tarif für 10 Tage nun schon für 2,50 Euro zu haben sein. Noch heftiger aber hatte Brüssel beanstandet, dass die Deutschen die Maut-Gebühren 1:1 über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten. Um dieser Entlastung auf den Cent genau zu entrinnen, sollen nun diejenigen belohnt werden, die sehr saubere Autos besitzen. Die Weltmeister unter den Umweltschonern sollen demnach sogar mehr Steuer-Rückzahlungen bekommen, als sie an Maut berappen müssen. Für Ertug ein weiterer Kritikpunkt:
"Man erkennt jetzt schon, dass durch diese Umwelt-Komponente es Gewinner und Verlierer geben wird in Deutschland – je nachdem, welches Auto man fährt."
Ismail Ertrug
Die Quadratur des Autoreifens
Kritiker hatten schon früh zu Bedenken gegeben, dass die CSU-Maut-Pläne der Quadratur des Autoreifens gleichen: Entweder der Verkehrsminister werde sein Versprechen brechen müssen, dass kein Deutscher einen Cent draufzahle. Oder sie sei weiter rechtlich angreifbar, weil EU-Ausländer sich benachteiligt fühlen könnten. Nun wird es auch auf das Kleindedruckte ankommen, ob diese Zweifel ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Weber ist die Maut jedenfalls mit EU-Recht vereinbar:
"Wenn die Kommission jetzt sagt: ‚Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen‘, dann ist das ein klares Ja zu europarechtlicher Konformität. Es kann immer noch vor Gericht geklagt werden. Aber das ist erstmal ein positives Signal."
Manfred Weber
Auch die europäischen Nachbarn werden sich den Berlin-Brüsseler Maut-Kompromiss ganz genau ansehen. Österreich hatte bereits angekündigt, sich die Möglichkeit des Klageweges offen zu halten.
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Peter, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:00 Uhr
1. Maut
Macht es wie die Schweizer! Von mir aus 30 € Jahresvignette für alle und jeden und gut isses. Für diese Art der Maut braucht es keine Bürokratie- und Technikmonster. Wer ein Kfz fährt, weiß, dass es Geld kostet. Und, ...auch sehr saubere Autos brauchen die Infrastruktur Straße, also wieso eine Ermäßigung bei der Maut. Bei der Steuer lass ich es mir eingehen.