Nach Einigung auf Pkw-Maut Noch viele Fragen offen
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten haben sich geeinigt, das teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Alexander Dobrindt in Brüssel mit. Doch wie geht es jetzt weiter? Noch immer sind viele Fragen offen.
Dass ausgerechnet die EU-Kommission dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt helfen würde, sein Ausländer-Maut-Projekt aus der politischen Sackgasse zu holen, danach sah es lange nicht aus. Doch als sich Kommissionschef Juncker vor wenigen Wochen dem Thema ‚deutsche Straßengebühr‘ widmete, kam der Umschwung. Beide Seiten erarbeiteten einen Kompromiss:
"Ich freue mich, dass es bei der Maut einen Konsens zwischen Berlin und Brüssel gibt. Dass dieses Thema von der Problemliste herunter genommen werden kann. Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft. Aber jetzt liegt eine europarechts-konforme Lösung vor."
Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament
Lohnt sich die Maut?
Doch weiterhin bleiben viele Fragen ungeklärt: Allen voran die, ob sich die Maut finanziell lohnt. Geplant war, dass durch die Gebühr 500 Millionen Euro pro Jahr in die deutsche Staatskasse fließen. Das soll den neuen Plänen zufolge auch so bleiben.
Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug bezweifelt das aber: Für ihn ist klar, dass Dobrindt ‚Wortbruch‘ begangen hat, wie er dem ARD-Hörfunk in Brüssel sagt:
"Es wird nicht mehr Geld in die Kassen gespült werden. Es wird womöglich einen Überschuss geben, der aber angesichts der Bürokratie, die damit einhergeht, nicht der Rede wert sein wird."
Ismail Ertrug, SPD-Verkehrsexperte
Klar ist, dass Dobrindt, die Preise für die geplanten Vignetten ändern muss: Um Kurzzeit-Besucher aus dem Ausland zu entlasten, soll der billigste Maut-Tarif für 10 Tage nun schon für 2,50 Euro zu haben sein. Noch heftiger aber hatte Brüssel beanstandet, dass die Deutschen die Maut-Gebühren 1:1 über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten. Um dieser Entlastung auf den Cent genau zu entrinnen, sollen nun diejenigen belohnt werden, die sehr saubere Autos besitzen. Die Weltmeister unter den Umweltschonern sollen demnach sogar mehr Steuer-Rückzahlungen bekommen, als sie an Maut berappen müssen. Für Ertug ein weiterer Kritikpunkt:
"Man erkennt jetzt schon, dass durch diese Umwelt-Komponente es Gewinner und Verlierer geben wird in Deutschland – je nachdem, welches Auto man fährt."
Ismail Ertrug
Die Quadratur des Autoreifens
Kritiker hatten schon früh zu Bedenken gegeben, dass die CSU-Maut-Pläne der Quadratur des Autoreifens gleichen: Entweder der Verkehrsminister werde sein Versprechen brechen müssen, dass kein Deutscher einen Cent draufzahle. Oder sie sei weiter rechtlich angreifbar, weil EU-Ausländer sich benachteiligt fühlen könnten. Nun wird es auch auf das Kleindedruckte ankommen, ob diese Zweifel ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht des EVP-Fraktionschefs Weber ist die Maut jedenfalls mit EU-Recht vereinbar:
"Wenn die Kommission jetzt sagt: ‚Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen‘, dann ist das ein klares Ja zu europarechtlicher Konformität. Es kann immer noch vor Gericht geklagt werden. Aber das ist erstmal ein positives Signal."
Manfred Weber
Auch die europäischen Nachbarn werden sich den Berlin-Brüsseler Maut-Kompromiss ganz genau ansehen. Österreich hatte bereits angekündigt, sich die Möglichkeit des Klageweges offen zu halten.
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Jonas F., Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:57 Uhr
6. Ist die PKWmaut eine versteckte Asylantensteuer?
Asyl ohne Obergrenze wird wohl auch zu Kosten ohne Obergrenze führen. Das Leben wird in Deutschland immer härter.
Antwort von zf, Donnerstag, 01.Dezember, 19:34 Uhr anzeigen
Die Mautpläne gibt es schon erheblich länger als die Flüchtlingskrise. Wie immer, wenn man jedes Thema mit Gewalt damit verknüpfen will, kommt nur Quatsch raus
Teresa , Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:52 Uhr
5. Pkwmaut wird mit der Salamitaktik eingeführt, um Proteste zu verhindern.
Zuerst wird die Pkwmaut nur Kosten verursachen. Mit 2,50 EUR für eine 10-Tagevignette kann man nichtmal die Druckerei bezahlen, die die Vignetten herstellt. Das ist die Gewöhnungsphase. Aber später wird schon nach der Salamitaktik die Abzocke schleichend kommen, bis damit solche Einnahmen erzielt werden, dass die KfZ- und Mineralsteuer nichtmehr für die Straßen benötigt werden. Dan kann man mit diesen 2 Steuern z.B. die Arbeitslosen Flüchtlinge und deren Familien ernähren.
Antwort von genervt, Donnerstag, 01.Dezember, 18:19 Uhr anzeigen
Wie schafft man es nur, so krampfhaft jedes Thema mit Flüchtlingen zu verbinden? Ganz schlimmer Tunnelblick sag ich da nur und spreche mein ehrliches Mitgefühl für diese Verbitterung aus.
Antwort von Jochen, Donnerstag, 01.Dezember, 19:18 Uhr anzeigen
Die vielen Milliarden für die voraussichtlich sehr lange arbeitslosen Flüchtlinge muß man doch irgendwo eintreiben oder neue Kredite ohne Ende aufnehmen. Mit dem Wohlstand wird es wohl Berg ab gehen. (Nach der Wahl)
Antwort von Sabine, Donnerstag, 01.Dezember, 19:57 Uhr anzeigen
Genervte Sozialträumer vertragen keine Wahrheit? Die Wahrheit wird sie schon einholen, sie werden zur Kasse gebeten.
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 01.Dezember, 22:09 Uhr anzeigen
@genervt:
Stimme Ihnen voll zu.
Rentner 78, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:31 Uhr
4. Einigung auf Maut
Herr Dobrindt ist meiner Meinung nach nur Effeckthascher,die Maut ist ein ungerechtes System Abzockerei sonst nichts.Um eine gerechte Abgabe für alle zu machen,sollte das auf den Treibstoffpreis umgelegt werden,nur so ist es Sinnvoll.Wer viel die Strassen benützt zahlt eben auch mehr.Nicht zu vergessen alle die ihren Sprit preis wieder von der Steuer absetzen werden,hier müßte meines Erachtens jedenfalls eine Absatzfähigkeit verboten sein,sonst sind die Normalbürger wieder die Blöden,die zahlen müssen.Für die Reichen wird es sowieso wieder Schlupflöcher geben wie überall wo es um Geld geht.
Maria Meissner, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:16 Uhr
3. Pkw-Maut geeinigt
Schon seltsam was nun in diesen Murks aus Kreisen der CSU alles hineininterpretiert wird. Die müssen die Bürger für arg blöd halten. Man hat den Eindruck, die müssen sich alle das Lachen verkneifen. Herr Weber ihren Kommentar hätten sie sich sparen können. Was sie machen ist unanständig.
Wolfgang Schönfelder, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:09 Uhr
2. Maut-Autobashnmaut
Hallo,
bitte keine AUTOBAHN-Maut, wenn,dann für alle Strassen! Autobahnen sind auf die Verkehrsleistung bezogen in Bau-, Unterhalt-, Umweltbelastung und Verkehrssicherheit die preisgünstigsten Straßen. Deshalb nicht Teile des Verkehrs durch Mautkosten auf andere Straßen abdrängen. Egal ob sparen wollen oder Ausländer und Zweitwagen ohne Vingnette.
Siehe auch die Probleme in Kufstein-Kiefersfelden, so NICHT!
Noch besser EU-einheitlich Treibstoffsteuern erhöhen, alle KF-Steuern und Maut-Systeme abschaffen. Über den Spritpreis hat man das preisgünstigste Inkassosystem und es gilt einfach wer viel fährt zahlt viel!
Für Elektro-PKW lässt sich auch eine äquivalente Lösung finden.
Umweltaspekte sind bei der fahrzeuginviduellen Mauthöhe/Treibstoffsteuer nicht zu berücksichtigen. "Stinkende" wenig gefahrende Altfahrzeuge sind besser als Verschrotten und Neuproduktion für die Umwelt.
Antwort von N. Schöttl, Donnerstag, 01.Dezember, 18:32 Uhr anzeigen
Das sehe ich ganz genauso, jedoch ist dies politisch leider nicht gewollt. So weit kann die CSU nicht denken. Das überfordert die Köpfe der Regierung komplett.