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Chronologie Was bisher geschah
130.000 Seiten Prozessakten und unzählige Schlagzeilen: Dass das Verfahren gegen den NSU ein schwergängiger Mammutprozess werden würde, war klar, bevor er losging. Der Auftakt geriet entsprechend.
Stand: 14.06.2013|Bildnachweis
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7. Januar 2013
7. Januar 2013
Vor dem Prozess
Fünf Angeklagte, 50 Anwälte, 80 Nebenkläger, Meterweise Prozessakten: das Verfahren um die NSU-Morde ist der größte Terrorismusprozess seit den RAF-Verfahren der 1970er-Jahre – und schon vor dem Start von Befürchtungen und Pannen begleitet. Anfang Januar zeigt ein viel kleinerer Prozess gegen Neonazis, worauf das Gericht sich einstellen muss: Unterstützer des Angeklagten bedrohen im Münchner Justizzentrum an der Nymphenburger Straße Journalisten, verschmieren Kameras. Die Polizei schreitet nicht ein.
>>>Video>>> Rechte Pöbler im Gericht: "Quer"-Beitrag vom 10. Januar -
5. März 2013
5. März 2013
Zu wenig Platz und Feingefühl
230 Plätze umfasst der ausgewählte Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. 50 sollen für Journalisten reserviert werden – absehbar zu wenige, weshalb das Gericht beschließt, die Plätze nach Antragseingang zu vergeben. Um 8.56 Uhr versendet es eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen, die offenbar nicht alle Interessierten erreicht. Schon um 11.42 Uhr geht das 50. Gesuch ein.
>>>Video>>> Rundschau-Beitrag vom 11. März -
15. März 2013
15. März 2013
Wer ist verantwortlich? Die Justiz verweist auf die Politik
Gerichtspräsident Karl Huber erklärt sich: Nur Saal A 101 sei ausreichend gegen mögliche Terroraktionen geschützt. Die Möglichkeit, den Prozess per Video zusätzlich in einen größeren Zuschauersaal zu übertragen „hätte mir und vielen anderen auch sehr gut gefallen.“ Eine solche Lösung aber verbietet das deutsche Prozessrecht. „Das Problem ist der Politik seit vielen Jahren bekannt. Aber es ist nichts passiert.“ Ein größerer Saal ist auch im geplanten Neubau des Justizzentrums nicht vorgesehen.
>>>Video>>>Die Pressekonferenz mit Karl Huber in der Abendschau -
25. März 2013
25. März 2013
Die Liste: Kein Platz für türkische Medien
Das OLG veröffentlicht die Liste der akkreditierten Journalisten. Türkische Medien gehen leer aus, obwohl acht der zehn Mordopfer aus der Türkei stammen. Aus dem In- und Ausland bricht eine Welle der Kritik über das Gericht herein. Die Angehörigen sind irritiert. Journalisten fordern die Zulassung von Videoübertragung (Interview unten). Einige deutsche Medien, darunter die ARD, bieten an, ihren Platz türkischen Kollegen zur Verfügung zu stellen. Doch das ist laut Gericht nicht möglich.
>>>Audio>>> Die Familien der Opfer vor dem Prozess. Im Bayern 2 Notizbuch vom 16.4.2013 -
6. April 2013
6. April 2013
Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe
Die Reaktionen fallen entsprechend aus. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ruft seinen deutschen Kollegen an. Der türkische Botschafter will zum NSU-Prozess kommen, auch wenn das Gericht keinen Platz für ihn reserviert. Die Zeitung "Sabah" legt Verfassungsbeschwerde gegen die Vergabe von Journalistenplätzen ein. Das Blatt will mit einem Eilantrag die Zulassung zum NSU-Prozess erreichen.
>>>Audio>>> Tim Aßmann für B5aktuell über Münchens überforderte Justiz -
12. April 2013
12. April 2013
Verfassungsgericht rügt die Platzvergabe
Erfolg für "Sabah": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, das OLG München müsse eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Wie das im Einzelnen geschehen soll, lassen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre ein "Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen" oder eine Vergabe nach anderen Regeln.
>>>Audio>>> Tim Aßmann berichtet für B5aktuell -
15. April 2013
15. April 2013
Der Prozess wird verschoben
Montag, 13.04 Uhr. Eine Eilmeldung läuft über die Ticker: "Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben." Zwei Tage vor dem geplanten Prozessauftakt, so hat es Gerichtspressesprecherin Andrea Titz verkündet, wird das Akkreditierungsverfahren komplett neu aufgerollt. Beobachter aus dem Ausland müssen ihre bereits gebuchten Tickets umtauschen, Angehörige weiter warten.
>>>Video>>> Bericht von Eckhart Querner (BR) in der Tagesschau -
29. April 2013
29. April 2013
Brigitte gegen die Welt - das Los hat entschieden
Am 19. April nennt das OLG Details: Die Presseplätze werden durch Losverfahren in Kontingenten für verschiedene Medien vergeben. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert, für griechische und persische je einer. Die Auslosung erfolgt am 29. April durch einen Notar. Ergebnis: Für die Türkei sind die Zeitungen Sabah, Hüriiyet, eine Nachrichtenagentur und - was für neue Irritationen sorgt - Al Jazeera Studio Istanbul platziert. Auch dabei: Brigitte und das kleine Radio Lotte. Viele große Medien wie SZ, FAZ und Welt gehen leer aus.
>>>Video>>> Quer-Beitrag vom 2. Mai -
6. Mai 2013
6. Mai 2013
Der Prozess beginnt
Seit Tagen ist die Umgebung des Justizzentrums ein Sperrgebiet. Am Montagmorgen treffen vor dem Gericht Täter, Angehörige der Opfer, Polizisten, Demonstranten und Journalisten aufeinander. Die Atmosphäre ist angespannt. Der Prozess beginnt mit Verspätung und wird noch vor Verlesung der Anklage vertagt: Die Verteidigung lehnt Richter Manfred Götzl wegen Befangenheit ab - für den ARD-Rechtsexperten (Interview unten) ein taktisches Manöver. Das Gericht vertagt sich auf den 14. Mai. Schon am 10. Mai ist klar: Die Verteidigung ist abgeblitzt.
>>>Video: Eckhart Querner im ARD-Mittagsmagazin -
14. Mai 2013
14. Mai 2013
Die Anklageschrift wird verlesen
In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wird Beate Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vorgeworfen. Zuvor verlief auch der zweite Prozesstag schleppend.
>>> Video: Alf Meier, BR -
15. Mai 2013
15. Mai 2013
Taktik bestimmt Tag drei
Auch der dritte Verhandlungstag war geprägt von Machtspielen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Verteidigung von Beate Zschäpe. Inhaltlich geschah wenig - dafür wurde der Nagelbomben-Anschlag in Köln das beherrschende Thema.
>>> Video: Eva Frisch, BR -
16. Mai 2013
16. Mai 2013
Kurz vor der Pfingstpause
Zwei der Angeklagten im NSU-Prozess wollen im Hauptverfahren aussagen. Carsten S. und Holger G. kündigten an, sich zu äußern. Passieren wird das allerdings frühestens am 4. Juni. Erst dann ist der nächste Verhandlungstag.
>>> Video: Alf Meier, BR -
4. Juni 2013
4. Juni 2013
Carsten S. will auspacken
Die positive Nachricht vom fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses ist: Es geht voran. So fasste jedenfalls Thomas Bliwier, Anwalt von Opferangehörigen, die Botschaft des Tages nüchtern zusammen.
>>> Video: Eckhart Querner, BR -
5. Juni 2013
5. Juni 2013
Viele offene Fragen an Carsten S.
Sechste Verhandlungstag: Carsten S. schont sich nicht bei seinen Aussagen im NSU-Prozess. Doch zu entscheidenen Punkten sagt er nur wenig.
>>> Video: Mira Barthelmann -
6. Juni 2013
6. Juni 2013
Holger G. entschuldigt sich
Vor dem Oberlandesgericht München hat der siebte Verhandlungstag im NSU-Prozess stattgefunden. Der erste der fünf Angeklagten entschuldigte sich für seine Unterstützung des Terrortrios. Eine Kenntnis von der Mordserie habe er nicht gehabt.
>>> Video: Christoph Arnowski, BR -
11. Juni 2013
11. Juni 2013
Carsten S. räumt auf
Achter Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess. Dabei hat der Angeklagte Carsten S. den Mitbeschuldigten Ralf Wohlleben schwer belastet. Dieser habe den Auftrag gegeben, die Waffe zu besorgen.
>>> Video: Christoph Arnowski, BR -
12. Juni 2013
12. Juni 2013
Weiterer Anschlag in Nürnberg?
Gab es einen weiteren, bisher unbekannten Anschlag des NSU-Mördertrios in Nürnberg? Die Behörden prüfen den Sachverhalt nach einer entsprechenden Aussage des Mitangeklagten Carsten S.
>>> Video: Christoph Arnowski, BR