Ausnahmezustand, Todesstrafen-Debatte und Aussetzung der Menschenrechte auf der einen Seite, die Abhängigkeit von der Türkei wegen des Flüchtlingsdeals auf der anderen - die EU befindet sich im Dilemma. Momentan kann Präsident Erdogan per Dekret regieren, kann Ausgangssperren verhängen und die Medien kontrollieren. Bundeaußenminister Steinmeier mahnt zur Verhältnismäßigkeit: Die Türkei solle den Ausnahmezustand mit Augenmaß handhaben und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Doch reicht das?

Die Hilflosigkeit der EU zeigt sich

Europa mahnt, spricht Warnungen aus, sorgt sich - und wagt es doch nicht, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. Denn: Der Flüchtlingsdeal steht auf dem Spiel. Noch hofft man, dass sich die Türkei einfach wieder beruhigt. Darauf setzt auch CSU-Europapolitiker Manfred Weber und plädiert auf ein Festhalten am Flüchtlingspakt.

Gleichzeitig räumt Weber ein, dass eine EU-Vollmitgliedschaft wohl nicht funktionieren werde und die Beitrittsgespräche mittelfristig beendet werden sollten. Eine Salamitaktik?

Seehofer fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Einer, der das Scheitern des Flüchtlingspakts riskieren will, ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Er fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - auch wenn dies bedeute, dass die Vereinbarung zwischen EU und Türkei über die Verteilung der Flüchtlinge notfalls außer Kraft gesetzt werden müsse, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Debatte um Heranführungshilfen

Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erhält die Türkei Milliardenzahlungen von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" bekam die Türkei seit Beginn der Hilfen 2007 bis 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer bezeichnete die Heranführungshilfen der Zeitung gegenüber als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hält die Diskussion um die Streichung indessen für wenig zielführend. Jetzt alles zu streichen, was irgendwelche Annäherung bringt - ich bin mir nicht sicher, dass das hilft", so die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

EU stellt Flüchtlingsabkommen nicht in Frage

Die EU-Kommission erklärte indessen, die Entlassung zehntausender Staatsbediensteter sowie die Entscheidungen zur Kontrolle des Bildungswesens, der Justiz und der Medien sei inakzeptabel. Die EU verfolge die Entwicklung nach der Ausrufung des Ausnahmezustands "sehr genau und mit Sorge", so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung. Dennoch stellen die zunehmenden Repressionen aus ihrer Sicht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht infrage. Die Türkei sei "bis auf weiteres" aus Sicht Brüssels ein sicherer Drittstaat, in den Griechenland gemäß der Vereinbarung vom März Flüchtlinge zurückschicken könne.

Entwicklung "bereitet Sorgen"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen an dem Abkommen zunächst festhalten. Die Frage, ob das Abkommen aufgrund der aktuellen Ereignisse überdacht werden müsse, verneinte de Maizière - obwohl ihm die Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch durchaus Sorgen bereite. Die Kanzlerin sieht momentan keinerlei Anzeichen, dass die Türkei "an dieser Stelle nicht zu ihren Verpflichtungen steht".

Wie es mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeht, hängt aus Sicht der Bundesregierung von den dortigen weiteren Entwicklungen ab. Es sei aber wegen der aktuellen politischen Situation derzeit nicht denkbar, dass "neue Verhandlungskapitel geöffnet werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die rote Linie verschiebt sich

Im Interesse der Abschottung vor Flüchtlingen wurden der Türkei bereits einige Opfer gebracht: Sowohl das brutale Vorgehen gegen die Kurden im Land sowie gegen Kritiker aus Medien und Oppositionsparteien blieben bisher folgenlos. Nun macht man sich an der Todesstrafe als Grenze des Erträglichen fest: Dann, so der allgemeine Konsens, würden die Beitrittsverhandlungen abgebrochen. Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler wirft der europäischen Staatengemeinschaft hier schwere Fehler vor und fordert den sofortigen Stopp des Abkommens.

Kurz will Konsequenzen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und den Umgang mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz. "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe."

Erdogan weiß um seine Macht

Doch allein schon aufgrund der geostrategischen Lage ist die Türkei klar im Vorteil: In keinem anderen Land der Welt leben derzeit so viele Flüchtlinge. Diese Tatsache und die Handelsmasse Flüchtlingsabkommen geben Erdogan die Macht, die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa maßgeblich zu beeinflussen - und damit die innenpolitischen Verhältnisse in den EU-Staaten.