Wer durch die Corona-Pandemie Verdienstausfälle hat und seine Miete nicht zahlen kann, der muss keine Angst haben, dass er aus seiner Mietwohnung ausziehen muss. Denn die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen besonderen Kündigungsschutz für Mieter erlassen, der für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 gilt. Das Recht, einem Mieter oder Pächter wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eine Zeit lang ausgesetzt. Voraussetzung ist, die Zahlungsrückstände resultieren aus der Corona-Krise. So steht es im Gesetz:

Allen Mietern und Pächtern wird dadurch Zeit verschafft. Wegen Zahlungsrückständen aus der Zeit vom 1. April bis 30. Juni darf keinem Mieter gekündigt werden. Allerdings besteht die Pflicht weiter, Mietzahlungen zu leisten. Erst, wenn ein Mieter oder Pächter die offene Miete aus dem festgelegten Zeitraum nicht bis zum 30. Juni 2022 gezahlt hat, dürfe eine Kündigung erfolgen.

Und wichtig: Diese Regelung bezieht sich nur auf Mietschulden, die während der Pandemie entstehen oder entstanden sind. Bestehen Mietschulden aus einem anderen Zeitraum, ist eine Kündigung auch in der Corona-Krise möglich.

Das muss der Mieter in der Zeit der Corona-Pandemie tun, wenn er keine Miete zahlen kann

Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter. In manchen Fällen lassen sich sicher Teilzahlungen vereinbaren.

Wem wegen der Corona-Pandemie das Einkommen wegbricht, der sollte mit seinem Vermieter reden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schreibt dazu: "Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen."

Als Belege dafür, dass man seinen Mietzahlungen nicht nachkommen kann, können eine Versicherung an Eides statt sowie und/oder "der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall" dienen.

Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können ihre Zahlungsunfähigkeit mit der behördlichen Verfügung belegen, die ihnen das Ausüben des Gewerbes untersagt oder stark einschränkt.

Mieter sollten besser Teilzahlungen vereinbaren

Die Verbraucherzentrale Bayern rät Mietern aktuell, möglichst die Mietzahlungen nicht ganz auszusetzen, sondern Teilzahlungen zu leisten, die vorher mit dem Vermieter vereinbart werden müssen:

Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann während der Corona-Krise, der sollte sich an seine Gemeinde wenden und Wohngeld beantragen.

Muss ich als Mieter nach der Corona-Krise dann Zinsen für meine nicht geleistete Miete zahlen?

Es kann sein, dass Mieter ihre Mietschulden mit Zinsen zurückzahlen müssen: "Das kommt auf den Einzelfall an – aber grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann– bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf ca. 4 %", schreibt das Bundesjustizministerium.

Mieter in der Corona-Krise: Was ist mit Strom, Wasser, Gas, Telefon oder WLAN?

Von der Grundversorgung soll in der Zeit der Covid-19-Pandemie niemand abgeschnitten werden - auch das regelt das neue Gesetz. Zur Grundversorgung gehören Strom, Gas, Wasser, Telefon und Internetanschluss. Das gilt für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sind. Die Verbraucherzentrale erklärt: "Sie haben nun das Recht, vorübergehend nicht zu zahlen – die Rede ist von einem zeitlich befristeten Leistungsverweigerungsrecht'. Einfach nicht mehr zahlen geht jedoch nicht: Sie müssen sich ausdrücklich auf Ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen." Der Musterbrief der Verbraucherzentrale hilft, bei Versorgungsunternehmen und Internet-Providern richtig vorzugehen.

Wichtig auch hier: Das ist nur ein Zahlungsaufschub. Ist die Corona-Krise vorbei, muss nachgezahlt werden. Und Sie müssen nachweisen können, dass für Sie kein angemessener Lebensunterhalt möglich ist, wenn Sie die Kosten für Strom, Wasser zahlen müssten und Ihre Zahlungsschwierigkeiten müssen durch die Covid-19-Pandemie begründet sein - etwa, weil Ihnen gekündigt wurde oder Sie Ihre Einnahmequelle als Selbständiger verloren haben.

Wohnungsbesichtigung in der Corona-Krise

In Bayern sind derzeit Wohnungsbesichtigungen grundsätzlich verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen in bestimmten Situationen:

Der Mieter muss auch keinen Handwerker oder Stromableser in die Wohnung lassen, den der Vermieter schickt. Der Schutz der Gesundheit wiege - vor allem, wenn man der Risikogruppe angehört - schwerer,. Das bayerische Innenministerium rät, mit dem Vermieter zu sprechen und zum Beispiel nicht dringend nötige Handwerkertermine zu verschieben: "Falls sich Ihr Vermieter weigert und kein Notfall vorliegt (z.B. Rohrbruch), müssen Sie die Person nicht in Ihre Wohnung lassen. Liegt ein Notfall vor, achten Sie bitte auf die Einhaltung des Mindestabstands!"

Mieter in der Corona-Krise: Ist ein Umzug noch möglich

Der neue Mietvertrag ist schon unterschrieben, der Umzug geplant. Wer mit einem Umzugsunternehmen umzieht, darf das tun. In Bayern ist es allerdings nicht möglich, mit privaten Helfern umzuziehen, so das bayerische Innenministerium: "Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Keinesfalls sollten 'Freunde und Familie' beim Umzug mit anpacken, sofern sie nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind."

Mieter: Wohnungsübergabe - was beachten

Eine schwierige Situation kann auch die Wohnungsübergabe sein. In manchen Fällen läßt sie sich vielleicht verschieben oder auch kontaktlos bewerkstelligen. Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter.

Verlängerung des Mieterschutzes in der Corona-Krise ist möglich

Sollte sich die Corona-Krise noch länger andauern, behält sich die Bundesregierung die Möglichkeit vor, die Gültigkeit des Mieterschutzes zu verlängern.

Gesetzliche Grundlage für diese Regelungen ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Eigentümer: Darlehen werden gestundet

Wohnungs- und Hauseigentümer haben in der Corona-Krise die Möglichkeit, die Rückzahlung von Krediten auszusetzen.