Nächste Bundestagswahl Findet die nächste Bundestagswahl dann wieder im Winter statt?
Nach der Auflösung der aktuellen Regierungskoalition, fand die Bundestagswahl 2025 im Winter statt. Ist das jetzt immer so oder verlängert sich die Legislaturperiode, damit die nächste Wahl wieder im Herbst ist?
Nach monatelangen Streitigkeiten über zentrale Themen, insbesondere in der Haushalts- und Klimapolitik, erklärte die SPD den Koalitionsvertrag für gescheitert. Das Scheitern der Regierung führt nun zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages im Februar 2025. Dies geschieht erst zum zweiten Mal in der Deutschen Geschichte. 1987 wurde schon einmal der Bundestag im Januar gewählt, es war die erste Wiederwahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler.
Nächste Bundestagswahl
"Im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl würde mich interessieren, ob dann in Zukunft immer die Wahl im Februar stattfindet oder in diesem Fall die Legislaturperiode um ein halbes Jahr verlängert wird."
BAYERN 1 Hörerin Ulrike aus München
Die Antwort findet sich im Grundgesetz, nämlich im Artikel 39. Dort ist eindeutig geregelt:
"Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt." Artikel 39, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Da Artikel 39 des Grundgesetzes diese festen Fristen vorgibt, wird die nächste Wahl wieder im Winter oder Frühjahr 2029 stattfinden, und es bleibt bei der vierjährigen Legislaturperiode. Es wird demnach keine Rückkehr zum gewohnten Wahltermin im September geben, solange der Zeitplan nicht durch außergewöhnliche Umstände (wie z. B. eine vorzeitige Auflösung des Bundestages) verändert wird. Die Bundestagswahl im Februar 2025 verschiebt also durch den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rhythmus auch alle künftigen Wahlen in den Winter- oder Frühjahrszeitraum.
Wann ist die nächste Bundestagswahl 2029?
Die nächste Bundestagswahl wird somit voraussichtlich im Jahr 2029 stattfinden - dies hängt von der Beständigkeit der neuen Regierung und dem Zusammentritt des neuen Bundestages ab. Laut Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz muss dies spätestens am 30. Tag nach der Wahl geschehen. 2025 wäre das möglicherweise der 25. März, an dem der neue Bundestag erstmals zusammentritt. Durch die oben benannten Fristen von 46 bis 48 Monaten, wird die nächste Bundestagswahl also wahrscheinlich zwischen Januar und März 2029 stattfinden. Der genaue Termin wird vom Bundespräsidenten festgelegt.
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