Die Linke Eine Partei kehrt die Scherben auf
Bei der bayerischen Landtagswahl 2008 verpasste die Linkspartei den Einzug ins Maximilianeum. Ob sie es dieses Mal schafft, gilt als unsicher, zu zerrüttet und personalschwach ist die Partei im Freistaat.
Es kommt eher selten vor, dass bei einem Politiker, dessen Partei gerade eben den Einzug in ein Landesparlament verpasst habt, Freude herrscht. Anders bei Klaus Ernst 2008, damals stellvertretende Bundesparteichef der Linken. Trotz magerer 4,4 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl jubilierte Ernst:
"Das Ergebnis ist absolut toll, wir kommen doch aus dem Nichts."
Klaus Ernst zum Ergebnis der Linkspartei bei der Landtagswahl 2008
Brigitte Wolf
Fritz Schmalzbauer war damals als glückloser inoffizieller Spitzenkandidat ins Rennen gegangen. Dieses Mal soll Klaus Ernst als Spitzenkandidat der bayerischen Linken in die Bundestagswahl 2013 ziehen. In Bayern sieht Landessprecherin Eva Bulling-Schröter die Münchner Stadträtin Brigitte Wolf als eines der prominenten Aushängeschilder der Partei.
Partei im Clinch
Nicht immer geht es bei der Linken ...
Nun tritt die Linkspartei in diesem Jahr zum zweiten Mal an, um den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. Die Partei will vor allem Nichtwählerinnen und -wähler ansprechen, so Bulling-Schröter. Trotzdem ist unsicher, ob es dieses Mal gelingt, ausreichend viele Unterstützer zu mobilisieren, so zerrüttet schien der bayerische Landesverband lange Zeit. Der jüngste Landesparteitag in Nürnberg im April 2013 wurde vom Konflikt zwischen Landesvorstand und Parteimitgliedern aus Unterfranken überschattet. Den Landesverband spalten unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung.
Ein Manko könnte auch die mangelnde Personalstärke der Partei sein. Nur 2.350 Mitglieder hat die Linkspartei momentan in Bayern. "Die Linkspartei ist flächendeckend nicht mit so vielen Mitgliedern präsent, wie ich mir das wünschen würde", räumt auch Bulling-Schröter ein. Auch auf Bundesebene war das vergangene Jahr turbulent. Im Frühjahr 2012 hatte ein wochenlanger Streit über den Bundesvorsitz die Partei in Aufruhr gehalten, bis man sich auf Katja Kipping und Bernd Riexinger einigte. Harmonischer soll es dagegen auf dem Parteitag Mitte Juni dieses Jahres in Dresden zugegangen sein.
Hartz IV soll steigen
Zumindest eint der vehemente Kampf gegen die Agenda 2010 die Genossen. Am liebsten würde man also die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro im Monat erhöhen. Auch im Steuersystem fordert die Partei Reformen. Wer mehr als 65.000 Euro im Jahr verdient, ist in den Augen der Linkspartei reich genug, um künftig mehr Steuern zahlen zu können. Die Partei will den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Flächendeckend soll ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gelten. Dieser soll jährlich ansteigen und könnte damit beispielsweise vier Jahre nach Einführung zwölf Euro die Stunde betragen. Eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung lehnt die Partei dagegen vehement ab.
Mehr Sozialwohnungen
Mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Weigerung, öffentliche Wohnungen zu privatisieren, könnte die Linkspartei Sympathien in teuren Städten wie München, in denen bezahlbarer Wohnraum rar ist, sammeln. Wähler aus wirtschaftlich schwachen Gebieten wie Oberfranken könnten der Linkspartei zugutehalten, dass sie mehr Unterstützung strukturschwacher Gebiete im Freistaat fordert. Im Bereich der Energiepolitik will die Linkspartei das Übertragungsstromnetz in die öffentliche Hand zurückführen.