Piratenpartei Auf hoher See
Gleich vier Landtage in nur zwei Jahren hatten die Piraten geentert. Doch nun steuert die Partei in stürmische Gewässer: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen kam sie gerade einmal auf 2,1 Prozent - ähnlich wenig hatte sie bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern eingeheimst. Keine guten Vorzeichen - oder?
Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern
Mit der Rückbesinnung auf ihre Kernkompetenzen als Internet-Partei hoffen die Piraten, die Wähler bis zum Herbst doch noch auf ihre Seite ziehen zu können - sowohl im Bund als auch in Bayern. Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die "staatliche Überwachung" soll zurückgedrängt werden. Meinungsäußerungen in "digitalen Netzwerken" sollen grundgesetzlich geschützt sein. Das Problem: Außerhalb der Netzgemeinde hatte anfangs kaum jemand Notiz von den Piraten genommen, deren Namen auf die Legitimierung des Datenklaus in einem "freien" Internet anspielt.
Programmatisches Update
Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr - die Piraten tischen eine bunte Themenpalette auf: Programmatisch grenzt sich die Partei deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn liegen sie allerdings ganz auf Linie mit SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften. Beim Thema Drogen zeigen sich die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein.
Hart am Wind
Mitschuld an der politischen Flaute hatte der Dauerzwist an der Spitze, in dem sich Parteichef Bernd Schlömer und der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader immer wieder um die richtige Wahlkampfstrategie stritten. Ponader gab im März 2013 nach verheerender Kritik aus der Basis auf. Der Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt wählte Katharina Nocun zur Geschäftsführerin - sie soll die Piraten wieder auf Kurs bringen.