NPD Angeschlagen, aber nicht ungefährlich
Schwindender Zuspruch und leere Kassen: Die NPD erlebte schon bessere Zeiten. Die internen Konflikte der Partei auf Bundesebene wirken sich auch auf Bayern aus. Nun versucht es die NPD mit einem neuen Landesvorsitzenden. Der strebt offenbar wieder verstärkt die Zusammenarbeit mit den gewaltbereiten Neonazis der sogenannten Freien Kameradschaften an.
Durch die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geht schon seit Jahren ein Riss. Die einen wollen raus aus der martialischen Springerstiefel- und Glatzenecke. Sie bevorzugen ein Auftreten in bürgerlichem Gewande mit Schlips und Kragen, um die gesellschaftliche Mitte nicht zu verschrecken und aus ihr Wählerstimmen zu fischen. Die anderen "finden das gegenwärtige Erscheinungsbild nicht radikal genug", beobachtet der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Kurs von NPD-Chef Holger Apfel stoße daher parteiintern auf Kritik, so Funke. Die Unterstützung für Apfels Vorgänger Udo Voigt, der 2011 abgewählt wurde, aber radikaler auftrat, wachse daher.
Neuer Landeschef will mit Kameradschaften kooperieren
Karl Richter, neuer Chef der bayerischen NPD und BIA-Stadtrat in München
In Bayern ein ähnliches Bild: Einst hatte es eine strategische Allianz zwischen freien Radikalen und den Rechtsextremen innerhalb der NPD gegeben. Doch deren langjähriger Landesvorsitzender Ralf Ollert verfolgte für viele Jungnazis und rechte Skinheads einen "Wischi-Waschi-Kurs".
Radikale Parteimitglieder, auch auf Führungsebene, traten in der Folge aus der NPD aus und orientierten sich laut bayerischem Verfassungsschutz in "kameradschaftsübergreifenden Netzwerken", etwa im "Freien Netz Süd". Ollert kandidierte beim letzten Landesparteitag im November 2012 nicht mehr. Sein Nachfolger ist Karl Richter, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und seit 2008 als Spitzenkandidat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Stadtrat.
Nürnberg, 2007: gemeinsamer Aufmarsch von NPD und Mitgliedern einer Freien Kameradschaft
Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes setzt Richter verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Neonazi-Kameradschaften im Großraum München - ein Signal an die gewaltbereite Fraktion der rechtsextremen Szene. Ob diese das Angebot annimmt, bleibt abzuwarten.
Maue Ergebnisse, finanzielle Nöte
Bildergalerie
Ob mit oder ohne Symbiose mit den freien Hardcore-Neonazis: Die NPD dümpelt seit Jahrzehnten bei Landtagswahlen in Bayern bei Werten unter zwei Prozent. 2008 sprangen 1,2 Prozent heraus. Nur einmal - 1966, also kurz nach ihrer Gründung - schaffte es die NPD mit 7,4 Prozent in den Bayerischen Landtag. Derzeit sitzt die Partei in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Neben mauen Wahlergebnissen plagt die Bundes-NPD aber schon seit geraumer Zeit ein massives finanzielles Problem, das sich seit Jahresbeginn noch verschärft hat. Der Bundestag stoppte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Bayern-NPD steht jedoch finanziell im Vergleich zu anderen Landesverbänden wohl besser da.
Kein Wahlantritt in Oberbayern und Unterfranken
Der mangelnde Zuspruch hat für die NPD Konsequenzen in den Regierungsbezirken Oberbayern und Unterfranken, in denen die Partei nicht zur Wahl stehen wird. Das teilte der Landeswahlleiter Karlheinz Anding am 23. Juli mit. Die NPD scheiterte in beiden Regierungsbezirken daran, die nötige Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbot
Innenminister Herrmann: "Die NPD ist eine gefährliche Partei."
Laut Verfassungsschutz hat die Partei derzeit 850 Mitglieder im Freistaat und ist damit einer der stärksten Landesverbände in Deutschland. Dementsprechend warnt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor ihr: "Insgesamt meine ich, die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie ist eine gefährliche Partei." Herrmann setzt sich nachdrücklich für ein NPD-Verbot ein. Seit dem Bekanntwerden der Mordserie gegen Migranten, die der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe NSU angelastet wird, wird wieder intensiv über ein Verbot der Partei nachgedacht. 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, Grund war der massenhafte Einsatz von V-Männern.
Gegen "Islamisierung" und Euro - Positionen der NPD
"Systemüberwindung", "Volksgemeinschaft", "Überfremdung", "Deutschland den Deutschen", "Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord" - mit solchen und ähnlichen Schlagworten agiert die NPD. Ihre Grundausrichtung ist völkisch-nationalistisch und rassistisch. Im Hinblick auf anstehende Wahlen erklärte die NPD die aktuelle Debatte über die angebliche "Islamisierung" Deutschlands zu einem Schwerpunktthema. Laut Verfassungsschutz ist mit entsprechenden Kundgebungen und Veranstaltungen zu rechnen.
"Auch in Bayern geht es seit 2013 darum, klares Profil gegen die voranschreitende Islamisierung und Überfremdung zu zeigen."
Holger Apfel, NPD-Bundesvorsitzender
Finanzpolitisch lehnt die NPD staatliche Garantien für Privatbanken ab, außerdem fordert sie die Rückkehr zur D-Mark. Rechtsradikale Anschauungen versucht die Partei oft, verbrämt über bürgerliche Themen wie Naturschutz oder soziales Engagement zu verbreiten: etwa Kindergartenplätze vorrangig an deutsche Kinder zu vergeben.
Der bayerische Verfassungsschutz stuft die NPD als rechtextremistisch ein, ihre Kernaussagen stünden "im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes".