Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.
Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
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Susanne, Dienstag, 11.August 2015, 11:14 Uhr
40. Die Grünen sind dabei, sich zu einer Gefahr für den Staat zu entwickeln
eine derartige Realitätsverweigerung ist immens gefährlich.
Günter Müller , Montag, 10.August 2015, 17:43 Uhr
39. Erhan A
Sehr geehrte Damen und Herrn ,kann es seine einige von Ihnen vorsichtig ausgedrückt nicht so geistig fit sind . Sie verschaffen einen Irren oder wahnsinnigen für mindestens 2 tage in den Nachrichten ein Podium ,und damit einen bekanntheits Grad . Dieser Mann ist unwichtig der wird nicht einmal erwähnt ,niemand intressiert dass, was er in Syrien oder im Kongo macht Und Sie geben dieser Person eine Bühne danke danke danke Hirnlos
MfG G: Müller
Antwort von Rumplhanni, Montag, 10.August, 18:57 Uhr
Ich finde es in Ordnung, denn der BR lässt kommentieren. Mutiger, als manch größerer Nachrichtensender. Selbst wenn natürlich zensiert wird, sind die Meinungen sehr eindeutig und haben eine gewisse Aussagekraft. Die Grünen werden kritisiert, CSU-Hermann Großteils bestärkt. Politiker brauchen Zuspruch oder Watschen – gelebte Demokratie.
Zudem ist es ein Thema, das Bayern bewegt --- und Deutschland --- und Europa.
Erhan A. – hoffentlich „kein Einzelfall“!
Antwort von Trullala, Montag, 10.August, 22:12 Uhr
Vielleicht haben Sie in dem Punkt recht, dass der Bayernsender noch Kommentare zulässt und wir dafür dankbar sein sollten.Trotzdem erstaunt es, dass man Salafisten dieses Podium bietet. Aber vielleicht hat der Rat der Muslime genauso viel mit zu reden, wir die Grünen und die Linken bei der Auswahl der Themen. Denn dass wir eine mehrheitlich deutsche Bevölkerung haben, die Altparteien eigentlich die Mehrheit, das spielt ja schon lange keine Rolle mehr. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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maxmuc, Montag, 10.August 2015, 15:38 Uhr
38. Kompetenz
Die Frau Schulz hat ja die Kompetenz... wie wir alle wissen.
upsala, Montag, 10.August 2015, 14:32 Uhr
37. ...das Allgäu multikulturell bereichern - der Islam gehört auch zum Allgäu!
Warum sollte nur wir in NRW, Bremen oder Berlin kulturell "bereichert" werden?
Die Last muss gleichmäßig verteilt werden.
ceterum censeo, Montag, 10.August 2015, 13:22 Uhr
36. Zauberlehrling
In Deutschland geht es zu wie beim Zauberlehrling. Immer mehr Asylanten, immer mehr Terror-Importe
und Terror-Exporte. Allein im Juli 79.000 Asylanten. Wilhelmshaven hat 75.000 Einwohner.
Eine Situation, die an die Inflation 1923 erinnert.
Die instabilen Verhältnisse haben 10 Jahre später anno 1933 zur ersehnten "Erlösung" geführt.
Die GRÜNEN sind der Zauberlehrling.
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Antwort von Südsachse, Montag, 10.August, 13:47 Uhr
Und der Zauberlehrling wird von den Öffentlich-Rechtlichen hofiert! Bloß, wer hat denn diese Grünen gewählt? Beinahe wären die doch gar nicht in den Bundestag gekommen. Da müsst ihr halt mal clever sein bei der nächsten Wahl, damit der Ausverkauf Deutschlands vielleicht noch aufgehalten werden kann. Also, wir hier in Sachsen werden denen niemals 5 Prozent mehr zubilligen, denn die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt angekommen und nicht nur der Frust, sondern die blanke Wut, auf diese grün angestrichenen Roten nimmt ständig zu...