Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.
Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
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Sprachlos, Montag, 10.August 2015, 13:07 Uhr
35. Terror Export
Die Grünen werden immer realitätsferner.
Pseudolinke altruistische Gutmenschen.
Biedermann und die Brandstifter in Reinkultur.
Fischer, Montag, 10.August 2015, 11:24 Uhr
34. Das war richtig
und die schlechten Kommentare der Grünen sollte man gar nicht veröffentlichen. Die sind langsam peinlich und so was von unrealistisch dass man sich langsam Fragen muss ob die Grünen eine deutsche Partei sind oder was hinter deren Ideologie steckt?
Ed Loder, Montag, 10.August 2015, 10:43 Uhr
33. Terrorexport
Wenn man solche "Deutsche" hier erst gar nicht reingelassen hätte, dann gäbe es jetzt auch nicht einen solchen "deutschen" Export. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Ungläubiger, Montag, 10.August 2015, 10:15 Uhr
32. Ich schäme mich, je Grün gewählt zu haben.
Ich habe seit geraumer Zeit das Gefühl, das die Grünen nach dem Motto handeln: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". In diesem Fall ist der Feind der reaktionäre, rechtskonservative Staat, den es mit aller Macht zu schädigen gilt. Da schaut man gerne hinweg über massive Repressionen gegen Andersgläubige, Unterdrückung in der eigenen Familie bis hin zu staatsgefährdendem Terrorismus oder Beihilfe dazu. Alles unter dem Deckmantel der Toleranz.
Toleranz bis zur Selbstaufgabe und wer nicht mitmacht , ist ein Rechtspopulist oder Schlimmeres. Möge mit die Hand abfaulen, wenn ich noch einmal mein Kreuz bei Grün setze.
P.S. Ich bin verheiratet mit einer Kamerunerin, die Schwägerin kommt aus Südostasien, wir haben nicht "biodeutsche" Freunde , auch atheistische Kurden, die höchst negatives über die Ausüber des Islams aus eigener Erfahrung erzählen können. Toleranz ist keine Einbahnstraße. Integration ist sehr wohl möglich für Menschen aus dem arabischen Raum. Man muss es nur wollen.
Antwort von Marienbergerin, Montag, 10.August, 13:53 Uhr anzeigen
Danke für den Kommentar! Denn meiner Mutter geht es genauso. Sie bereut ihre letzte Wahl JEDEN TAG, denn sie hat begriffen, dass man viel Frust bei der Bevölkerung hätte vermeiden können, wenn es nicht zu den 5 Prozent gereicht hätte. Man macht so einen großen Fehler nie zweimal. Doch es ist noch lange hin bis zur nächsten Wahl und bis da können diese Grünen enormen Schaden anrichten. Es soll Bürger geben, die schon Schlafstörungen haben, weil die in der Nähe von Asylantenheimen das ganze Dilemma live verfolgen müssen. Wo sind wir nur hingekommen, zu klagen, reicht lange nicht mehr. Wo werden wir hinkommen, dürfte die weitaus bedrohlichere Frage sein!
Antwort von maxmuc, Montag, 10.August, 15:42 Uhr anzeigen
Mensch braucht nur die Parteitagsbeschlüsse der GRÜNEN nachlesen - dann weiß man, welche Intention
hinter der GRÜNEN Aufgeregtheit und Empörung steckt.
LiFe, Montag, 10.August 2015, 09:24 Uhr
31. Innenminister Hermann
Ich finde es in diesem Fall nicht okay, dass man Politiker wie Innenminister in der Rücken fällt. Dies würde nämlich gerade eine fanatische Gruppe, die uns große Sorgen bereiten, stärken weiterzumachen. Innenminister Herrmann hat m. E. richtig gehandelt. Als Innenminister hat er zum Wohl eines Landes gehandelt. Frau Bause kann natürlich aus ihre Sicht eine andere Meinung vertreten und argumentativ richtig liegen, nur übersieht sie eine Gefahr, die unsere Gesellschaft schadet. Islamisten sind geblendet und äußerst brutal! Wie ist es möglich, dass Salafisten aus Deutschland durch Versicherungsbetrug in großem Stil den Krieg der IS mitfinanziert haben sollen? Es sind noch keine Beweise ausgewertet worden, aber sollte sich der Betrug bewahrheiten, dann werden viel mehr abgeschoben werden müssen. Weil sie unsere Wirtschaft schaden! Wir, das Volk, friedliche In- und Ausländer haben das Recht in Sicherheit zu leben. Frau Bause muss auch unsere Forderung akzeptieren. Es reicht nämlich! Wir werden in Konflikten hineingezogen, die uns nichts angehen. Haben wir uns aus dem Irak-Krieg 2003 herausgehalten und was hat es gebracht? Nur Malheure.