Schlag gegen Salafisten-Szene "Für radikale Islamisten ist kein Platz in Deutschland"
Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Bundesweit wurden heute früh knapp 200 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsucht. De Maizière sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen islamistischen Terror.

Laut Bayerischem Innenmimisterium gab es allein in Bayern 34 Durchsuchungen: elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eine in Unterfranken und zehn in Schwaben. 240 Einsatzkräfte stellten laut Mitteilung am Dienstagmorgen zahlreiche Datenträger und Beweismittel sicher. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.
Durchsuchungen auch in Augsburg und Nordschwaben
Im Zuge der Razzia wurden auch mehrere Wohnungen in Augsburg und Nordschwaben durchsucht. Das bestätigte Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsisidums Schwaben-Nord soeben dem BR. Rieger zufolge wurden drei Privat-Wohnungen in der Stadt Augsburg durchkämmt, zwei im Landkreis Augsburg und eine im Landkreis Donau-Ries. Moscheen oder Gebetsräume waren nicht betroffen. Die Durchsuchungen seien problemlos verlaufen und mittlerweile beendet, die Auswertung der sichergestellten Schriften, PCs und Datenträger werden aber noch länger dauern, so die Polizei. Festgenommen wurde niemand, bislang ist auch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingebunden.
Herrmann begrüßt Verbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten. Die Razzien fanden unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg statt. Durchsucht wurden insgesamt rund 190 Ziele in 60 Städten. Bekannt ist die Gruppe DWR unter anderem wegen ihrer umstrittenen Koran-Verteilaktionen mit dem Slogan "Lies!".
"Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
140 Ausreisen nach Syrien und Irak
Es bestehe der Verdacht, dass die Organisation "Hassbotschaften" verbreite und verfassungsfeindlich agiere, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind mehr als 140 junge Menschen in den Irak und Syrien ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.
Behörden greifen durch - Vereinsverbot
Das Bundesinnenministerium hat heute ein Vereinsverbot verhängt, das sich gegen mehrere Organisationen richtet, welche die "Lies!-Kampagne" mittragen. De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt.
Neben der Trägerorganisation "Die Wahre Religion", die im Internet Werbung für das Aufstellen von mobilen Bücherständen in Fußgängerzonen überall in Deutschland macht, soll auch der "Lies!Verlag" und eine Stiftung wegen des "Verstoßes gegen den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker" verboten werden, Vermögenswerte sollen zudem vom Staat beschlagnahmt werden.
Bekannte Salafistenprediger im Visier
Bei den betroffene Personen der bundesweiten Razzia heute handelt es sich nach Informationen von report München unter anderem um die prominenten Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie und den Bonner Abu Dujana. Nagie hält sich aber wohl seit längerem nicht mehr in Deutschland auf. Er soll nun in Dubai sein und hier auch bereits sein Auto abgemeldet haben.
Auch die Privaträume von Sabri Ben Abda, der lange Zeit als Kameramann von Ibrahim Abou Nagie fungierte und die "Lies!-Kampagne" filmisch aufarbeitet, sollen durchsucht werden. Pikant: Ben Abda hält sich aktuell offensichtlich in Syrien oder Irak auf.
Zudem sollen weitere Wohnungen von jungen Anhängern der Kampagne, die sich schon radikalisiert haben könnten, durchsucht werden.
Weitere Radikalisierung befürchtet
Die bundesweite Razzia und das Vereinsverbot: Ein politisches Signal an die Szene, dass ihre möglichen Umtriebe vom Staat nicht mehr geduldet werden. Die Behörden sind zudem besorgt, dass die Szene sich weiter radikalisieren könnte.
Die "Lies!-Kampagne" ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern aktiv. Das Geld für den Druck von mittlerweile rund 20 Millionen Koran-Ausgaben soll über Spenden finanziert worden sein.
"Wir möchten die hiesige Gesellschaft für unsere Religion sensibilisieren und sie ihr näherbringen. Jedem Haushalt in Deutschland soll kostenfrei ein Exemplar des Quoran zur Verfügung gestellt werden."
Aus der Internetseite von Die Wahre Religion
report München über die Radikalisierung eines 16-Jährigen
report München und der Hessische Rundfunk hatten in der preisgekrönten ARD-Dokumentation "Sterben für Allah" die Geschichte von dem 16-jährigen Enes nachgezeichnet, der sich zuerst in Hessen für die Lies!-Kampagne engagiert hat. Die Radikalisierung schritt schnell voran – Enes starb mit 17 Jahren auf dem syrischen Schlachtfeld als Kämpfer für den so genannten Islamischen Staat.
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münchner, Dienstag, 15.November 2016, 20:07 Uhr
34. Für radikale Islamisten ist kein Platz in Deutschland
" Bundesweit wurden heute früh knapp 200 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsucht." - Keine Festnahmen -> noch Fragen? -> Spitzenleistung Herr deMisere.
Antwort von Truderinger, Dienstag, 15.November, 21:53 Uhr anzeigen
Für radikales Gedankengut egal aus welcher Richtung ist kein Platz in Deutschland!
Antwort von PeterZä, Mittwoch, 16.November, 06:25 Uhr anzeigen
Sie wollen auswandern?
Hoffentlich nicht für so eine seichte Doku.
Und bitte vorher Sprachkenntnisse und eine dort gesuchte Qualifikation mitbringen!
Realist50, Dienstag, 15.November 2016, 19:37 Uhr
33. nichts als eine medienwirksame Aktion,
die die Bevölkerung beruhigen soll, mehr ist das nicht.
Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Mit Berg ist diese Aktion gemeint, und die Maus ist das, was in den nächsten Monaten, nach Ende der langwierigen personalintensiven, teuren Ermittlungsarbeit jurstisch herauskommt, nämlich in Anbetracht des personellen und logistischen Aufwandes, ein Nullsummenspiel, nämlich nix!. Aber das gibt dann kein Minister bekannt, wär ja auch kein Erfolg.
Schade, dass sich die Medien immer mit solchen PR Aktionen der Politik füttern lassen und keiner nach Monaten einmal nachfrägt, was denn eigentlich letztendlich strafrechtlich dabei herausgekommen ist. Das wäre das Interessante an dieser Aktion und nicht das, was uns heute als Sensationsmeldung geliefert wird.
Ob gegen Salafisten oder gegen übermüdete Lkw-fahrer, immer das gleiche Muster, medienwirksame ministerielle Aktion, Tage später, bleibt alles beim Alten.....
Antwort von Truderinger, Dienstag, 15.November, 21:52 Uhr anzeigen
Mein Gott, Hauptsache was zu meckern! Gibt es irgendetwas im Rahmen des Zivilisierten, das Ihren Gefallen findet?
Antwort von Peter, Mittwoch, 16.November, 06:32 Uhr anzeigen
OMG .
Werfen sie den Medien und der Regierung etwa Mauschelei vor?
Sie sind bestimmt n heimlicher Wutbürger
Beim täglichen Trump/AfD/Pegidabashing würden sie den gegenteiligen Vorwurf bringen.
"Da wird viel zu viel Wind drum gemacht"
mimimimimi....
Antwort von Erik, Mittwoch, 16.November, 06:50 Uhr anzeigen
@Truderinger
Alle straffälligen Ausländer und diese ganzen Islamisten/Salafisten ausweisen ohne Möglichkeit der Rückkehr. Da würde z. B. ich ganz großen Gefallen daran finden. Aber dazu sind diese schwarzen Nullen zusammen mit diesen sog. Sozialdemokraten nicht fähig. Die können nur die Tore aufmachen und alles reinlassen.
Antwort von peter, Mittwoch, 16.November, 07:43 Uhr anzeigen
OMG .
Werfen sie den Medien und der Regierung etwa Mauschelei vor?
Sie sind bestimmt n heimlicher Wutbürger
Beim täglichen Trump/AfD/Pegidabashing würden sie den gegenteiligen Vorwurf bringen.
"Da wird viel zu viel Wind drum gemacht"
mimimimimi....
Antwort von Realist50, Mittwoch, 16.November, 09:05 Uhr anzeigen
Die Intregrationsbeauftragte der Bundesregierung sagte folgendes:
Özoguz hatte am Dienstag gesagt, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen.....
Erwin, Dienstag, 15.November 2016, 19:23 Uhr
32. Ein Trump muss her!!
Was wir brauchen ist ein D. Trump, der verputzt jeden Tag einen Salafisten zum Frühstück.
Dr. Halef, Dienstag, 15.November 2016, 18:36 Uhr
31. was würde wohl passieren...
wenn man an einer Moschee vorbei geht und dabei Seiten aus dem Koran reisst, die man auf die Straße schmeisst?
Und was würde passieren,
wenn man an einer Kirche vorbei geht und Seiten aus dem Neuen Testament heraus reisst und auf die Straße schmeisst?
Hm...
Antwort von Wolf, Dienstag, 15.November, 19:30 Uhr anzeigen
Na,in beiden Fällen hoffentlich ein Bußgeld,man schmeißt kein Zeug einfach auf die Straße. Aber was hat das mit obigem Artikel zu tun? Achso,nüscht.....hmm
Antwort von Johann, Dienstag, 15.November, 20:57 Uhr anzeigen
Hm ... im einen Fall würden wohl drei Seiten Koran auf der Straße liegen. Im anderen Fall würden vermutlich drei Seiten aus der Bibel auf der Straße liegen. Hab ich jetzt was gewonnen???
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 21:03 Uhr anzeigen
Würde man die "Würde des Menschen" achten, würde man sich solche Fragen nicht stellen und das gilt egal ob oder welche Religion man ausübt. Aber das haben wir ja zum Glück durch unsere Verfassung verankert.
Antwort von Lutzifer, Dienstag, 15.November, 21:09 Uhr anzeigen
An der Moschee würde man gleich geköpft, an einer Kirche würde die Polizei kommen und es würde ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden. Noch mehr Infos nötig? Ach, Steinigung oder Auspeitschung an der Moschee wäre auch noch eine Alternative - sehr human, gelle?
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 21:13 Uhr anzeigen
Übrigens: Der Paragraf 166 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand öffentlich „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft oder verunglimpft, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“.
@Doktore: Das gilt übrigens für das Zereissen von Bibel oder Koran.
Antwort von Leon, Dienstag, 15.November, 21:21 Uhr anzeigen
Dr. Halef, Sie kennen die Antwort. Bei Ihnen zählt die Scharia, bei uns das deutsche Strafgesetzbuch. Die Unterschiede zwischen Köpfen, Steinigung und Auspeitschung und den Gefängnisstrafen in Deutschland dürfte auch Ihnen bekannt sein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Antwort von Cosi, Dienstag, 15.November, 21:31 Uhr anzeigen
@ Dr. Halef
Ja was wohl ?
Die Islamisten würden am Rad drehen und einen Dschihad draus machen.
Die Christen würden sagen: "Geh schleich dich du Depp".
Mein Gott ,Papier ist geduldig und Bücher haben nette Geschichten vom Menschen erfunden.
Also... So what?
Antwort von Leon, Dienstag, 15.November, 22:02 Uhr anzeigen
Danke Cosi für die Entspannung!
Antwort von Oliver S., Mittwoch, 16.November, 00:09 Uhr anzeigen
@Hasan
Interessant, davon habe ich noch nie was gehört. Dann würde ja das Publizieren von Karikaturen des Propheten Mohamed genau unter diesen Paragraphen fallen. Da sollten die Damen und Herren, die so was als "Freie Meinungsäußerung" interpretieren mal genau hinschauen. Aber wäre ja nicht das erste Mal, dass die existierenden Paragraphen so hin interpretiert werden, dass es passt...
Ich bin weder Muslim noch Islamist, ich finde nur einfach, dass solche Karikaturen respektlos sind - Christentum, Islam oder sonstige Religionen, so was macht man nicht.
@Dr. Halef
So lange ist das noch gar nicht her, da wäre jemand, der Seiten aus der Bibel heraus reißt und auf die Straße wirft, von der Inquisition verfolgt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden. Allerdings steht auch in der Bibel nirgends geschrieben, dass das so zu verfolgen ist. Auch das haben vermeintliche "Gelehrte" so hin interpretiert ...
Seppl, Dienstag, 15.November 2016, 18:18 Uhr
30. Islamistische Terroristen
Von der Gewaltbereitschaft her, von der Anzahl der Morde, die sie begangen haben, von der kriminellen Energie und der Ideologischen Verblendung, von der Anzahl der kriminellen Mitglieder und der tatsächlichen und potenziellen Sympatisanten sind diese Leute gefährlicher als seinerzeit die RAF. Es wird höchste Zeit, dass sie mit derselben Entschlossenheit und Energie bekämpft werden. Die bisher gezeigte Konfliktscheu des Staates ist völlig unangebracht.
Antwort von Helmut, Dienstag, 15.November, 21:43 Uhr anzeigen
Alos von der Anzahl der Morde her sehe ich die Neonazis ( NSU) und Breivik-Fans ( amok München ) hierzulande mit Abstand vorne. Oder habe ich da was übersehen ?
Antwort von Seppl, Dienstag, 15.November, 22:40 Uhr anzeigen
Aufrechnen und relativieren ist nicht angebracht. Wem soll das helfen und was soll das beweisen?
Im Übrigen spreche ich nicht von hierzulande, oder sind Ihnen die Opfer im Irak oder anderswo weniger wert?
Wenn Sie einen Diskurs suchen zwischen jemanden, der Islamistenmorde entschuldigt oder relativiert und jemanden, der die Morde der NSU oder anderer relativiert oder entschuldigt, dann suchen Sie sich einen anderen. Ich gehöre zu keiner der beiden Gruppen.
Antwort von Argus A., Dienstag, 15.November, 22:45 Uhr anzeigen
@Helmut: Finden Sie jetzt Islamismus nicht so schlimm, weil es den Amoklauf von München und den NSU gegeben hat? Das ist ja wieder mal eine Sicht.
Antwort von Helmut, Dienstag, 15.November, 23:29 Uhr anzeigen
@Argus A.: Gegenfrage: Finden Sie die NSU-Morde und die Amokläufe von Breivik und seinem Nachahmer weniger schlimm, weill es die Islamisten als Gegner gibt ?
@Seppl: Die Flüchtlinge aus dem Irak kommen meist, weil sie keine Opfer werden wollen und werden bei uns als potentielle Islamisten und Terroristen verdächtigt. Im übrigen sind die überwiegende Anzahl von Terroropfern selbst Moslems. Sind die weniger wert in Ihren Augen ?