Schlag gegen Salafisten-Szene "Für radikale Islamisten ist kein Platz in Deutschland"
Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Bundesweit wurden heute früh knapp 200 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsucht. De Maizière sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen islamistischen Terror.

Laut Bayerischem Innenmimisterium gab es allein in Bayern 34 Durchsuchungen: elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eine in Unterfranken und zehn in Schwaben. 240 Einsatzkräfte stellten laut Mitteilung am Dienstagmorgen zahlreiche Datenträger und Beweismittel sicher. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.
Durchsuchungen auch in Augsburg und Nordschwaben
Im Zuge der Razzia wurden auch mehrere Wohnungen in Augsburg und Nordschwaben durchsucht. Das bestätigte Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsisidums Schwaben-Nord soeben dem BR. Rieger zufolge wurden drei Privat-Wohnungen in der Stadt Augsburg durchkämmt, zwei im Landkreis Augsburg und eine im Landkreis Donau-Ries. Moscheen oder Gebetsräume waren nicht betroffen. Die Durchsuchungen seien problemlos verlaufen und mittlerweile beendet, die Auswertung der sichergestellten Schriften, PCs und Datenträger werden aber noch länger dauern, so die Polizei. Festgenommen wurde niemand, bislang ist auch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingebunden.
Herrmann begrüßt Verbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten. Die Razzien fanden unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg statt. Durchsucht wurden insgesamt rund 190 Ziele in 60 Städten. Bekannt ist die Gruppe DWR unter anderem wegen ihrer umstrittenen Koran-Verteilaktionen mit dem Slogan "Lies!".
"Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
140 Ausreisen nach Syrien und Irak
Es bestehe der Verdacht, dass die Organisation "Hassbotschaften" verbreite und verfassungsfeindlich agiere, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind mehr als 140 junge Menschen in den Irak und Syrien ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.
Behörden greifen durch - Vereinsverbot
Das Bundesinnenministerium hat heute ein Vereinsverbot verhängt, das sich gegen mehrere Organisationen richtet, welche die "Lies!-Kampagne" mittragen. De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt.
Neben der Trägerorganisation "Die Wahre Religion", die im Internet Werbung für das Aufstellen von mobilen Bücherständen in Fußgängerzonen überall in Deutschland macht, soll auch der "Lies!Verlag" und eine Stiftung wegen des "Verstoßes gegen den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker" verboten werden, Vermögenswerte sollen zudem vom Staat beschlagnahmt werden.
Bekannte Salafistenprediger im Visier
Bei den betroffene Personen der bundesweiten Razzia heute handelt es sich nach Informationen von report München unter anderem um die prominenten Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie und den Bonner Abu Dujana. Nagie hält sich aber wohl seit längerem nicht mehr in Deutschland auf. Er soll nun in Dubai sein und hier auch bereits sein Auto abgemeldet haben.
Auch die Privaträume von Sabri Ben Abda, der lange Zeit als Kameramann von Ibrahim Abou Nagie fungierte und die "Lies!-Kampagne" filmisch aufarbeitet, sollen durchsucht werden. Pikant: Ben Abda hält sich aktuell offensichtlich in Syrien oder Irak auf.
Zudem sollen weitere Wohnungen von jungen Anhängern der Kampagne, die sich schon radikalisiert haben könnten, durchsucht werden.
Weitere Radikalisierung befürchtet
Die bundesweite Razzia und das Vereinsverbot: Ein politisches Signal an die Szene, dass ihre möglichen Umtriebe vom Staat nicht mehr geduldet werden. Die Behörden sind zudem besorgt, dass die Szene sich weiter radikalisieren könnte.
Die "Lies!-Kampagne" ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern aktiv. Das Geld für den Druck von mittlerweile rund 20 Millionen Koran-Ausgaben soll über Spenden finanziert worden sein.
"Wir möchten die hiesige Gesellschaft für unsere Religion sensibilisieren und sie ihr näherbringen. Jedem Haushalt in Deutschland soll kostenfrei ein Exemplar des Quoran zur Verfügung gestellt werden."
Aus der Internetseite von Die Wahre Religion
report München über die Radikalisierung eines 16-Jährigen
report München und der Hessische Rundfunk hatten in der preisgekrönten ARD-Dokumentation "Sterben für Allah" die Geschichte von dem 16-jährigen Enes nachgezeichnet, der sich zuerst in Hessen für die Lies!-Kampagne engagiert hat. Die Radikalisierung schritt schnell voran – Enes starb mit 17 Jahren auf dem syrischen Schlachtfeld als Kämpfer für den so genannten Islamischen Staat.
Kommentieren
sympathie träger, Dienstag, 15.November 2016, 18:14 Uhr
29.
die netten muslime haben ja nur ein paar jahre ihre idiologie ungestört und meist mit staatlicher unterstützung ( hartz 4) unters volk gebracht ! aber unser staat hat praktisch sofort hart durchgegriffen ! die meisten von diesen staatsgefährdenden sozialbetrügern werden wohl schon wieder auf freien fuss sein und bald in talkschows ! hoffentlich sind die spendengelder aus den emiraten und saudi-arabien sofort an diese bedürftiugen länder und deren notleidende bevölkerung zurück überwiesen worden ?
Gretchen, Dienstag, 15.November 2016, 18:14 Uhr
28. Özoguz ist untragbar
Nach der Großrazzia gegen ein Dschihadistennetzwerk hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt, meldet die FAZ.
Bitte, liebe Polizisten, faßt die Leute nicht zu hart an? Oder was will uns Özoguz damit sagen? Wie kann so jemand, der offenbar Verständnis, wenn nicht gar Symphatien mit den Islamisten hat, Integrationsbeauftragte sein?
Antwort von Erwin, Dienstag, 15.November, 19:06 Uhr anzeigen
Diese Stelle ist eindeutig fehlbesetzt.
Antwort von besorgt, Dienstag, 15.November, 19:14 Uhr anzeigen
Absolut! Sie möchte auch nicht gegen Kinderehen vorgehen, und hat dem Parteikollegen Maas den Rücken gestärkt. Mädchen könnten Unterhalts-und Erbansprüche verlieren,falls sie eines Tages zurückkehren. Aha, ja wenn das im Vordergrund steht - die Erbanprüche.... bei uns ist eine Beziehung zwischen einem Mädchen und einem Erwachsenen strafbar und pädophil! Wir geben unsere Werte Stück für Stück auf.
Antwort von Cosi, Dienstag, 15.November, 20:06 Uhr anzeigen
@ Alle
Genau diese Frau ist eine absolute Fehlbesetzung und absolut ungeeignet.
Wie kann man eine Muslimin nehmen sie wird immer für ihre Religion Partei ergreifen.
Antwort von Gretchen, Dienstag, 15.November, 22:01 Uhr anzeigen
Ich finde eine Muslima / einen Muslim auf dem Posten nicht verkehrt. Ich setze auch Islam und Islamismus nicht gleich.
Bei Özoguz ist ihre Sicht der Dinge unakzeptabel: Verteidigung der Kinderehe, Verständnis (?) für Islamisten, dafür habe ich kein Verständnis. Das geht mir viel zu sehr in Richtung: wir müssen uns den Zuwanderern und dem Islam anpassen. Das kommt für mich nicht in Frage. Vielleicht ist eher ihr Parteibuch das Problem? Multikulti und so?
Antwort von Rossch, Dienstag, 15.November, 22:41 Uhr anzeigen
@ gretchen
Bei einem Salafisten-Verein der nachweislich 160 Kämpfer nach Syrien geschickt hat, verstehe ich die Aussage von Frau Özoguz auch nicht. In den Nachrichten wurde behauptet, es liegen genügend Beweise vor.
Wir brauchen hier keine Extremisten, egal von welcher Seite.
Gruß
Antwort von Äuglein, Mittwoch, 16.November, 00:48 Uhr anzeigen
Sie hat Augenmaß...angemahnt. Was für eine Foskel, was für eine geschwollene Sprache. Was...., die Integrationskönigin hat gesprochen?
Was meint die denn wie das ist, als Polizist in solchen Situatonen. Wenn es gleich zur Tür rein geht, wo dahinter alles sein kann. Tote Menschen, tötende Menschen, nur noch ein offenes Fenster, eine Falle,... Augenmaß anmahnen.... Unfassbar... Die kommt immer mit som komischen Zeug....
hermann, Dienstag, 15.November 2016, 17:24 Uhr
27. Salfistenunterstützung
Noch eine Thema-Ergänzung: Laut aktuellen Bericht der Welt bezieht der Salafisten-Führer
HartzIV und wurde wegen Sozialbetrug bereits verurteilt. Man kann einfach nur
über unseren Staat nur schmunzeln, der mit Steuergeldern seine Gegnerschaft unterstützt und
damit züchtet. Ist kein Einzelfall. Und gleichzeitig spricht der Innenminister von „wehrhafter Demokratie“.
Warum wehret man nicht den Anfängen?
Antwort von Manfred, Dienstag, 15.November, 18:24 Uhr anzeigen
Tja nun, wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat.
Da kann man nicht Leistungen des Staats willkürlich geben oder entziehen, weil einem jemand nicht passt. - Mag manchen aus der "Law-and-Order" Fraktion vielleicht komisch vorkommen, aber besser als türkische Verhältnisse.
Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 15.November, 18:59 Uhr anzeigen
@ Manfred
>>Tja nun, wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat.
Da kann man nicht Leistungen des Staats willkürlich geben oder entziehen, weil einem jemand nicht passt. - Mag manchen aus der "Law-and-Order" Fraktion vielleicht komisch vorkommen, aber besser als türkische Verhältnisse.<<
Sie wollen wahrscheinlich damit zum Ausdruck bringen, dass Sie damit einverstanden sind, dass das deutsche Rechtssystem keine Einschränkungen von Sozialleistungen nach Missbrauch der selben und bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vorsieht.
Antwort von Helmut, Dienstag, 15.November, 21:31 Uhr anzeigen
@Manfred: Ganz meine Meinung
@Leo Bronstein: Auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, wir leben in einem Rechtsstaat, wo solche Leistungen nicht willkürlich vergeben werden. Und das ist gut so.
Antwort von chart67, Mittwoch, 16.November, 01:24 Uhr anzeigen
@ Manfred + Helmut
Danke für die unaufgeregte Kommentierung. Ja, wir leben glücklicherweise in einem funktionierendem Rechtsstaat (hoffentlich noch lange!). Da wird bei dem Bezug von Sozialleistungen nicht nach politischer Gesinnung, Religionszugehörigkeit und sexueller Orientierung unterschieden. Das macht einen Rechtsstaat aus.
Leon, Dienstag, 15.November 2016, 17:22 Uhr
26. Kindergarten
Natürlich muss man uns den Einsatz als Erfolg verkaufen. Und es sind bestimmt nur Einzelfälle. Mal schauen wieviel Einzelfälle noch folgen werden. Aber was soll's, bei 1,2 oder 1,5 Millionen Flüchtlinge können auch ein paar böse Buben dabei sein. Jetzt macht der Staat auf handlungsfähig und hat doch jämmerlich in 2015 versagt, als jeder ohne Papiere, dafür aber mit Smartphone einreisen durfte.
hermann, Dienstag, 15.November 2016, 16:50 Uhr
25. Schlag oder Schlägchen ?
Wird auf allen Medienkanälen berichtet. Scheint wohl von Bedeutung zu sein, dass der Öffentlichkeit werbewirksam gezeigt wird, hier wir tun jetzt etwas für die Sicherheit im Lande gegen potentielle Gefährder, die den Koran unters Volk bringen. Erweckt mehr den Eindruck, dass man zeigen will, man ist „Herr der Lage“. Die wirklich brisanten Themen werden im Kreis von Verfassungsschutz und Geheimdienste gehütet. Zum Beispiel wäre in diesem Fall von großen Interesse (wird aber wohl nicht veröffentlicht!), aus welchen Ländern bzw. Hintermännern die Spenden stammen. Kann sich jeder überlegen, welche Länder auf der Welt in Frage kommen, und daraus können weitere Schlüsse gezogen werden.
Antwort von Lutz Schnelle, Dienstag, 15.November, 17:36 Uhr anzeigen
Der BND ist nur eine Behörde. Berwerben Sie sich, da kriegt man einen prima Bürojob mit fettem Pensionsanspruch.
In den globalen Terror fließen Milliarden. Die stammen z.B. aus dem Drogenhandel, aus Sklaverei, aus Mexico. Eingezahlt werden Schwarzgelder z.B. auf den Cayman Island, oder im vorderen Orient. Da fragt keiner nach der Herkunft und es gibt kein Limit für die Summe. Von da fließen die Gelder an alle großen Finanzplätze, London, Frankfurt, oder New York. Die USA machen zwar öfter auf Untersuchungsauschuß, können die Schattenbanken, HSBC oder Goldman Sachs aber nicht bestrafen, die sind nicht too big to fail, die sind too big to jail. Jede Schließung eines dieser Megainstitute würde die Weltwirtschaft zerreissen.
Schauen Sie mal auf die Seite der Kriminalpolizei und lesen Sie, was da über die DB geschrieben steht - Mafia. Da wird klar, warum der dicke Schweizer gegrinst und ein Siegeszeichen gemacht hat. 12,5% des BSPs Europas sollen aus Schwarzgeldgeschäften stammen.
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 17:58 Uhr anzeigen
@Lutz: Guter Kommentar, der aber sicherlich einige sich hier tümelnden afdler überfordern wird.
Milliarden werden auch durch das Schleppergeschäft umgesetzt und dieses Blutgeld wird ebenfalls über die DB gewaschen.
Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 15.November, 19:23 Uhr anzeigen
@ Lutz Schnelle
Sie geben sich wirklich redlich Mühe, um von der Thematik abzulenken.
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@ hasan
Kennen Sie einen einzigen >>AfDler<< persönlich, oder leiten Sie Ihre Erkenntnisse aus Ihrem politischen Umfeld ab?
Mir scheint jedoch, dass Ihr Aussage genau dieselbe Qualität besitzt, wie auch Ihre Behauptung bezüglich dem bevorzugten Medien von Anhängern, Ihnen nicht angenehmer Parteien.
mediaplus com, >>Analyse zur Bundestagswahl 2013: Sag‘ mir, was du schaust und ich sag‘ dir, wen du wählst!<<
Damit Sie mal nachlesen können welches Wählerklientel wirklich Pro Sieben, oder ähnliches konsumiert.