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Schlag gegen Salafisten-Szene "Für radikale Islamisten ist kein Platz in Deutschland"

Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Bundesweit wurden heute früh knapp 200 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsucht. De Maizière sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen islamistischen Terror.

Von: Ahmet Senyurt und Veronica Zapp

Stand: 15.11.2016 |Bildnachweis

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk | Bild: pa/dpa

Laut Bayerischem Innenmimisterium gab es allein in Bayern 34 Durchsuchungen: elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eine in Unterfranken und zehn in Schwaben. 240 Einsatzkräfte stellten laut Mitteilung am Dienstagmorgen zahlreiche Datenträger und Beweismittel sicher. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Durchsuchungen auch in Augsburg und Nordschwaben

Insgesamt 34 Durchsuchungen gab es in Bayern.

Im Zuge der Razzia wurden auch mehrere Wohnungen in Augsburg und Nordschwaben durchsucht. Das bestätigte Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsisidums Schwaben-Nord soeben dem BR. Rieger zufolge wurden drei Privat-Wohnungen in der Stadt Augsburg durchkämmt, zwei im Landkreis Augsburg und eine im Landkreis Donau-Ries. Moscheen oder Gebetsräume waren nicht betroffen. Die Durchsuchungen seien problemlos verlaufen und mittlerweile beendet, die Auswertung der sichergestellten Schriften, PCs und Datenträger werden aber noch länger dauern, so die Polizei. Festgenommen wurde niemand, bislang ist auch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingebunden.

Herrmann begrüßt Verbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten. Die Razzien fanden unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg statt. Durchsucht wurden insgesamt rund 190 Ziele in 60 Städten. Bekannt ist die Gruppe DWR unter anderem wegen ihrer umstrittenen Koran-Verteilaktionen mit dem Slogan "Lies!".

"Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

140 Ausreisen nach Syrien und Irak

Es bestehe der Verdacht, dass die Organisation "Hassbotschaften" verbreite und verfassungsfeindlich agiere, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind mehr als 140 junge Menschen in den Irak und Syrien ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Behörden greifen durch - Vereinsverbot

"Die heutige Maßnahme ist ein eindeutiges Signal an die Szene. Wir setzen heute ein deutliches Zeichen. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in Deutschland."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Das Bundesinnenministerium hat heute ein Vereinsverbot verhängt, das sich gegen mehrere Organisationen richtet, welche die "Lies!-Kampagne" mittragen. De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt.

Neben der Trägerorganisation "Die Wahre Religion", die im Internet Werbung für das Aufstellen von mobilen Bücherständen in Fußgängerzonen überall in Deutschland macht, soll auch der "Lies!Verlag" und eine Stiftung wegen des "Verstoßes gegen den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker" verboten werden, Vermögenswerte sollen zudem vom Staat beschlagnahmt werden.

Bekannte Salafistenprediger im Visier

Ibrahim Abou Nagie

Bei den betroffene Personen der bundesweiten Razzia heute handelt es sich nach Informationen von report München unter anderem um die prominenten Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie und den Bonner Abu Dujana. Nagie hält sich aber wohl seit längerem nicht mehr in Deutschland auf. Er soll nun in Dubai sein und hier auch bereits sein Auto abgemeldet haben.

Auch die Privaträume von Sabri Ben Abda, der lange Zeit als Kameramann von Ibrahim Abou Nagie fungierte und die "Lies!-Kampagne" filmisch aufarbeitet, sollen durchsucht werden. Pikant: Ben Abda hält sich aktuell offensichtlich in Syrien oder Irak auf.

Zudem sollen weitere Wohnungen von jungen Anhängern der Kampagne, die sich schon radikalisiert haben könnten, durchsucht werden.

Weitere Radikalisierung befürchtet

Die bundesweite Razzia und das Vereinsverbot: Ein politisches Signal an die Szene, dass ihre möglichen Umtriebe vom Staat nicht mehr geduldet werden. Die Behörden sind zudem besorgt, dass die Szene sich weiter radikalisieren könnte.

Die "Lies!-Kampagne" ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern aktiv. Das Geld für den Druck von mittlerweile rund 20 Millionen Koran-Ausgaben soll über Spenden finanziert worden sein.

"Wir möchten die hiesige Gesellschaft für unsere Religion sensibilisieren und sie ihr näherbringen. Jedem Haushalt in Deutschland soll kostenfrei ein Exemplar des Quoran zur Verfügung gestellt werden."

Aus der Internetseite von Die Wahre Religion

report München über die Radikalisierung eines 16-Jährigen

report München und der Hessische Rundfunk hatten in der preisgekrönten ARD-Dokumentation "Sterben für Allah" die Geschichte von dem 16-jährigen Enes nachgezeichnet, der sich zuerst in Hessen für die Lies!-Kampagne engagiert hat. Die Radikalisierung schritt schnell voran – Enes starb mit 17 Jahren auf dem syrischen Schlachtfeld als Kämpfer für den so genannten Islamischen Staat.







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sympathie träger, Dienstag, 15.November 2016, 18:14 Uhr

29.

die netten muslime haben ja nur ein paar jahre ihre idiologie ungestört und meist mit staatlicher unterstützung ( hartz 4) unters volk gebracht ! aber unser staat hat praktisch sofort hart durchgegriffen ! die meisten von diesen staatsgefährdenden sozialbetrügern werden wohl schon wieder auf freien fuss sein und bald in talkschows ! hoffentlich sind die spendengelder aus den emiraten und saudi-arabien sofort an diese bedürftiugen länder und deren notleidende bevölkerung zurück überwiesen worden ?

Gretchen, Dienstag, 15.November 2016, 18:14 Uhr

28. Özoguz ist untragbar

Nach der Großrazzia gegen ein Dschihadistennetzwerk hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt, meldet die FAZ.

Bitte, liebe Polizisten, faßt die Leute nicht zu hart an? Oder was will uns Özoguz damit sagen? Wie kann so jemand, der offenbar Verständnis, wenn nicht gar Symphatien mit den Islamisten hat, Integrationsbeauftragte sein?

  • Antwort von Erwin, Dienstag, 15.November, 19:06 Uhr anzeigen

  • Antwort von besorgt, Dienstag, 15.November, 19:14 Uhr anzeigen

  • Antwort von Cosi, Dienstag, 15.November, 20:06 Uhr anzeigen

  • Antwort von Gretchen, Dienstag, 15.November, 22:01 Uhr anzeigen

  • Antwort von Rossch, Dienstag, 15.November, 22:41 Uhr anzeigen

  • Antwort von Äuglein, Mittwoch, 16.November, 00:48 Uhr anzeigen

hermann, Dienstag, 15.November 2016, 17:24 Uhr

27. Salfistenunterstützung

Noch eine Thema-Ergänzung: Laut aktuellen Bericht der Welt bezieht der Salafisten-Führer
HartzIV und wurde wegen Sozialbetrug bereits verurteilt. Man kann einfach nur
über unseren Staat nur schmunzeln, der mit Steuergeldern seine Gegnerschaft unterstützt und
damit züchtet. Ist kein Einzelfall. Und gleichzeitig spricht der Innenminister von „wehrhafter Demokratie“.
Warum wehret man nicht den Anfängen?

  • Antwort von Manfred, Dienstag, 15.November, 18:24 Uhr anzeigen

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 15.November, 18:59 Uhr anzeigen

  • Antwort von Helmut, Dienstag, 15.November, 21:31 Uhr anzeigen

  • Antwort von chart67, Mittwoch, 16.November, 01:24 Uhr anzeigen

Leon, Dienstag, 15.November 2016, 17:22 Uhr

26. Kindergarten

Natürlich muss man uns den Einsatz als Erfolg verkaufen. Und es sind bestimmt nur Einzelfälle. Mal schauen wieviel Einzelfälle noch folgen werden. Aber was soll's, bei 1,2 oder 1,5 Millionen Flüchtlinge können auch ein paar böse Buben dabei sein. Jetzt macht der Staat auf handlungsfähig und hat doch jämmerlich in 2015 versagt, als jeder ohne Papiere, dafür aber mit Smartphone einreisen durfte.

hermann, Dienstag, 15.November 2016, 16:50 Uhr

25. Schlag oder Schlägchen ?

Wird auf allen Medienkanälen berichtet. Scheint wohl von Bedeutung zu sein, dass der Öffentlichkeit werbewirksam gezeigt wird, hier wir tun jetzt etwas für die Sicherheit im Lande gegen potentielle Gefährder, die den Koran unters Volk bringen. Erweckt mehr den Eindruck, dass man zeigen will, man ist „Herr der Lage“. Die wirklich brisanten Themen werden im Kreis von Verfassungsschutz und Geheimdienste gehütet. Zum Beispiel wäre in diesem Fall von großen Interesse (wird aber wohl nicht veröffentlicht!), aus welchen Ländern bzw. Hintermännern die Spenden stammen. Kann sich jeder überlegen, welche Länder auf der Welt in Frage kommen, und daraus können weitere Schlüsse gezogen werden.

  • Antwort von Lutz Schnelle, Dienstag, 15.November, 17:36 Uhr anzeigen

  • Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 17:58 Uhr anzeigen

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 15.November, 19:23 Uhr anzeigen