Schlag gegen Salafisten-Szene "Für radikale Islamisten ist kein Platz in Deutschland"
Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Bundesweit wurden heute früh knapp 200 Wohnungen und Büros der Vereinigung durchsucht. De Maizière sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen islamistischen Terror.

Laut Bayerischem Innenmimisterium gab es allein in Bayern 34 Durchsuchungen: elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eine in Unterfranken und zehn in Schwaben. 240 Einsatzkräfte stellten laut Mitteilung am Dienstagmorgen zahlreiche Datenträger und Beweismittel sicher. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.
Durchsuchungen auch in Augsburg und Nordschwaben
Im Zuge der Razzia wurden auch mehrere Wohnungen in Augsburg und Nordschwaben durchsucht. Das bestätigte Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsisidums Schwaben-Nord soeben dem BR. Rieger zufolge wurden drei Privat-Wohnungen in der Stadt Augsburg durchkämmt, zwei im Landkreis Augsburg und eine im Landkreis Donau-Ries. Moscheen oder Gebetsräume waren nicht betroffen. Die Durchsuchungen seien problemlos verlaufen und mittlerweile beendet, die Auswertung der sichergestellten Schriften, PCs und Datenträger werden aber noch länger dauern, so die Polizei. Festgenommen wurde niemand, bislang ist auch die Staatsanwaltschaft noch nicht eingebunden.
Herrmann begrüßt Verbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten. Die Razzien fanden unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg statt. Durchsucht wurden insgesamt rund 190 Ziele in 60 Städten. Bekannt ist die Gruppe DWR unter anderem wegen ihrer umstrittenen Koran-Verteilaktionen mit dem Slogan "Lies!".
"Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
140 Ausreisen nach Syrien und Irak
Es bestehe der Verdacht, dass die Organisation "Hassbotschaften" verbreite und verfassungsfeindlich agiere, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. So habe eine Vielzahl der Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt mit der Gruppe gehabt. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind mehr als 140 junge Menschen in den Irak und Syrien ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.
Behörden greifen durch - Vereinsverbot
Das Bundesinnenministerium hat heute ein Vereinsverbot verhängt, das sich gegen mehrere Organisationen richtet, welche die "Lies!-Kampagne" mittragen. De Maiziere unterstrich, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt.
Neben der Trägerorganisation "Die Wahre Religion", die im Internet Werbung für das Aufstellen von mobilen Bücherständen in Fußgängerzonen überall in Deutschland macht, soll auch der "Lies!Verlag" und eine Stiftung wegen des "Verstoßes gegen den Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker" verboten werden, Vermögenswerte sollen zudem vom Staat beschlagnahmt werden.
Bekannte Salafistenprediger im Visier
Bei den betroffene Personen der bundesweiten Razzia heute handelt es sich nach Informationen von report München unter anderem um die prominenten Salafistenprediger Ibrahim Abou Nagie und den Bonner Abu Dujana. Nagie hält sich aber wohl seit längerem nicht mehr in Deutschland auf. Er soll nun in Dubai sein und hier auch bereits sein Auto abgemeldet haben.
Auch die Privaträume von Sabri Ben Abda, der lange Zeit als Kameramann von Ibrahim Abou Nagie fungierte und die "Lies!-Kampagne" filmisch aufarbeitet, sollen durchsucht werden. Pikant: Ben Abda hält sich aktuell offensichtlich in Syrien oder Irak auf.
Zudem sollen weitere Wohnungen von jungen Anhängern der Kampagne, die sich schon radikalisiert haben könnten, durchsucht werden.
Weitere Radikalisierung befürchtet
Die bundesweite Razzia und das Vereinsverbot: Ein politisches Signal an die Szene, dass ihre möglichen Umtriebe vom Staat nicht mehr geduldet werden. Die Behörden sind zudem besorgt, dass die Szene sich weiter radikalisieren könnte.
Die "Lies!-Kampagne" ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern aktiv. Das Geld für den Druck von mittlerweile rund 20 Millionen Koran-Ausgaben soll über Spenden finanziert worden sein.
"Wir möchten die hiesige Gesellschaft für unsere Religion sensibilisieren und sie ihr näherbringen. Jedem Haushalt in Deutschland soll kostenfrei ein Exemplar des Quoran zur Verfügung gestellt werden."
Aus der Internetseite von Die Wahre Religion
report München über die Radikalisierung eines 16-Jährigen
report München und der Hessische Rundfunk hatten in der preisgekrönten ARD-Dokumentation "Sterben für Allah" die Geschichte von dem 16-jährigen Enes nachgezeichnet, der sich zuerst in Hessen für die Lies!-Kampagne engagiert hat. Die Radikalisierung schritt schnell voran – Enes starb mit 17 Jahren auf dem syrischen Schlachtfeld als Kämpfer für den so genannten Islamischen Staat.
Kommentieren
Martin, Dienstag, 15.November 2016, 16:43 Uhr
24. PR Aktion
Reine Werbeaktion um die Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Bei der letzten Aktion dieser Art wurde kein einziger Haftbefehl erlassen.
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 17:22 Uhr anzeigen
Martin, Dir könnte man es vermutlich sowieso nie recht machen
Antwort von Manfred, Dienstag, 15.November, 18:26 Uhr anzeigen
Hier ging es in erster Linie um ein Verbot des Vereins. - In wieweit strafbare Handlungen einzelner Vorliegen, und die wären Voraussetzung für einen Haftbefehl, muss sich erst zeigen.
Es wurden auch schon viele rechtsradikale Organisationen verboten, ohne dass die Mitglieder gleich verhaftet wurden.
Wanda, Dienstag, 15.November 2016, 16:02 Uhr
23. Alles in Butter
- Was, wo, wieso Islamisten-Netzwerk ? Bei uns doch nicht...
Antwort von Truderinger, Dienstag, 15.November, 17:08 Uhr anzeigen
Niemand leugnet Salafisten, aber zu viele leugnen wie Sie die Gefahr durch Nazis!
Antwort von Testballon, Dienstag, 15.November, 18:59 Uhr anzeigen
"Niemand leugnet Salafisten..." Herr Truderinger, gratuliere! Nein, wirklich!
Offenbar sind andere aber hier schon etwas weiter als Sie und haben die Hürde des "Leugnens von Salafisten" (das sind übrigens nicht nur die Koranverteiler) bereits vor längerer Zeit erfolgreich genommen. Es scheint also möglich - ob auch bei Ihnen? Man darf gespannt sein. Vielleicht noch der eine oder andere Anschlag... natürlich hoffentlich nicht im schönen Trudering.
Ich spreche hier übrigens nicht von Ihrer AfD, da ich annehme dass sogar Sie wissen könnten welcher Fraktion Herr De Maizière angehört. Von den Grünen und all ihren farbenfrohen Co-Fantasten a la "Özoguz" spreche ich hier allerdings genauso wenig.
Achja: "Ich leugne nicht dass ich bei Rot gefahren bin - aber zu viele fahren besoffen." Ist das Ihre Strategie? Schon immer? Na dann: Gute Fahrt!
Also vor allem den Anderen....
Fragender Steuerzahler, Dienstag, 15.November 2016, 15:49 Uhr
22. Schlag gegen Islamisten-Netzwerk
Wie viele wurden verhaftet und wie viele muss man wieder in kürzester Zeit laufen lassen? Wie viele werden ausgewiesen und bekommen keine finanzielle Unterstützung mehr? Das sind die entscheidende Fragen. Das ist das was zählt.
Antwort von Manfred, Dienstag, 15.November, 18:27 Uhr anzeigen
Es geht erstmal um das Verbot des Vereins. - Daraus folgen nicht notwendigerweise Verhaftungen, solange kein individueller Strafttatbestand vorliegt.
Antwort von Die nette Marie, Dienstag, 15.November, 20:18 Uhr anzeigen
Ach der Verein wird verboten. Dann ist ja alles in bester Ordnung. Ich lach mich schlapp.
S. Kruck, Dienstag, 15.November 2016, 14:36 Uhr
21. Schlag gegen Islamisten Netzwerk
Ein erster und richtiger Schritt, in die richtige Richtung. Wünsche mir auf allen Ebenen der "Politik" wie auch der Justiz, mehr offene Augen und Ohren. Persönlich lehne ich jeden religiösen "Wahn" ab und wenn es politisch wird, ja dann erst recht. Lobe ausdrücklich die Maßnahme von Herrn Maizière. Ein guter Anfang zumindest. Mit freundlichem Gruß S. Kruck
Antwort von Truderinger, Dienstag, 15.November, 17:11 Uhr anzeigen
Sehe ich auch so und gilt natürlich auch für ideologischen Wahn!
bayer, Dienstag, 15.November 2016, 14:24 Uhr
20. Salafisten
was passiert mit diesen jetzt?
Antwort von Leon, Dienstag, 15.November, 14:44 Uhr anzeigen
Die werden jetzt alle zum Anti-Aggressionstraining geschickt, sind dann gläubige Christen und die Welt ist wieder gut!?(:
Antwort von Realo Ost, Dienstag, 15.November, 14:44 Uhr anzeigen
Nix. Die sind jetzt bloß etwas aufgescheucht worden, werden aber weiter stolz in ihren Nachthemden herum flanieren können. Und Sorgen müssen die sich nicht machen. Der finanzielle Nachschub bei denen funktioniert weiterhin bestens...
Antwort von Witzig, Dienstag, 15.November, 15:01 Uhr anzeigen
Die kommen in eines unserer gemütlichen deutschen Gefängnisse, wo wir Steuerzahler sie dann jahrelang durchfüttern dürfen.
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 15:19 Uhr anzeigen
der Rest der Unbeugsamen kommt dann nach Guantanamo, damit die ruhmreiche Geschichte nicht doch noch irgendwann zu Ende geht - ist das nicht auch im Sinne vom Trump gewesen (waterboarding must going on)?
(satire)
Antwort von Truka, Dienstag, 15.November, 16:15 Uhr anzeigen
@hasan
Was schlagen sie vor ausser ihres Angriffs in die verkehrte Richtung.
Soll man sie schalten und walten lassen? Sollen sie unsere demokratisches Grundordnung zerstören? Sollen sie Hass und Angst verbreiten?
Nein, man sollte mit aller Härte (wenn man denn in Deutschland überhaupt davon sprechen kann) gegen solche Brandbeschleiniger vorgehen,
Es steht jeden frei in diesen Land zu leben aber er hat sein Recht verspielt hier zu bleiben wenn er unser Land oder dieses politische System ablehnt .
Antwort von Truderinger, Dienstag, 15.November, 17:14 Uhr anzeigen
@Truka: Jaja, die übliche Masche! Wie wäre es denn mal mit grundrechtskonformen Ideen von Rechts?
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 17:20 Uhr anzeigen
Übrigens war der Kommentar auch als ein Wink Richtung imperialistischer USA gedacht, damit so mancher hier vielleicht mal zum Überlegen kommt, warum sich der Hass unter Muslimen und der IS so ausbreitet.
Liebe und Freiheit ist das größte Gut, was ein Mensch besitzen kann und diese sollten wir
uns von niemanden nehmen lassen
Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 15.November, 19:29 Uhr anzeigen
@ hasan
Übrigens war der Kommentar auch als ein Wink Richtung imperialistischer USA gedacht, damit so mancher hier vielleicht mal zum Überlegen kommt, warum sich der Hass unter Muslimen und der IS so ausbreitet.
... und damit erklären Sie auch die Verschleppung von Schülerinnen durch Boko Haram und die Zerstörung von Kulturdenkmälern?
Antwort von hasan, Dienstag, 15.November, 22:18 Uhr anzeigen
Nein, Leo, weil ich damit auch nicht erkläre, warum zum Beispiel ein rechtsradikaler Amokläufer in München um sich schoß, oder warum rechtsradikale Verbrecher Häuser anzünden, in denen sich Menschen befinden, oder rechtsradikale Schmierfinke Hakenkreuz auf Denkmäler kritzeln, oder rechtsradikale Dumpfbacken (Hendiadyoin) Bombenanschläge auf Moscheen verüben.