Rückzug aus dem Verwaltungsrat Politiker verlieren Kontrolle
Das Vorhaben war bekannt, jetzt wird es konkret: Die BayernLB wird künftig nicht mehr mit Beteiligung der Politik kontrolliert. Spätestens zum 1. Juli 2013 sollen dem Verwaltungsrat der Bank keine Politiker mehr angehören.
Bereits im Februar hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) Pläne vorgestellt, wonach sich die Politik heraushalten und der Aufsichtsrat nach privatwirtschaftlichen Vorgaben umgestaltet werden soll. Am Dienstag beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demzufolge wird der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt. Es gehe nicht darum, dass sich Politiker der Verantwortung für Fehlentscheidungen entziehen könnten, so Söder. Vielmehr solle durch die Annäherung an privatrechtliche Strukturen erreicht werden, dass die krisengeschüttelte Bank wettbewerbsfähiger und fit für einen Verkauf werde.
Kontrollgremium künftig nur von Experten besetzt
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem elfköpfigen Aufsichtsrat fünf statt bisher vier externe Wirtschaftsvertreter angehören. Hinzu kommen neben drei Beamten als Vertreter des Freistaats zwei Entsandte von Sparkassen und Kommunen sowie ein Vertreter des Personalrates der BayernLB. Der Aufsichtsrat soll künftig selbst einen der fünf Externen als Vorsitzenden bestimmen. Bislang ist das automatisch der bayerische Finanzminister. Damit das Landesbankgesetz geändert werden kann, muss noch der Landtag zustimmen.
Söder betonte, die BayernLB werde "entpolitisiert". Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Damit wird eine Konsequenz aus dem umstrittenen Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gezogen. Dadurch hatte die BayernLB 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Reaktion auf Versagen des Ex-Verwaltungsrats
Das Ende der politischen Kontrolle bei der BayernLB kommt nicht überraschend. In der Vergangenheit standen Politiker häufig in der Kritik, weil sie Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt hatten. Ein Untersuchungsausschuss zum folgenschweren Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria war zu dem Ergebnis gekommen, dass die früheren CSU-Verwaltungsräte bei der Kontrolle versagt hatten und mitverantwortlich für das Milliardendesaster sind. Der Freistaat hatte die Bank mit Steuermilliarden gerettet und hält 94 Prozent der Anteile an der BayernLB.
Die Opposition hält die "Entpolitisierung" für eine faule Ausrede. CSU und FDP wollten sich ihrer politischen Verantwortlichkeit für das BayernLB-Desaster entziehen. "Erst fährt die CSU den Karren BayernLB in den Dreck, und jetzt lässt sie ihn stecken", kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky assistierte: "Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren".
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Huntius, Dienstag, 20.November 2012, 15:12 Uhr
1. Entpolitisierung der Finanzinstitute
So, und nun müssen nur noch die anderen Institute (andere Landesbanken, KfW, EZB, griechische und spanische Institute etc.) alle genauso von PolitikerInnen befreit werden, damit sie endlich wieder die Arbeit un können, wofür sie eigentlich da sind: Sicherung eines realwirtschaftlichen Geldkreislaufs ohne Begehrlichkeiten.