EU-Entscheidung BayernLB muss fünf Milliarden zurückzahlen
Das jahrelange Beihilfeverfahren gegen die BayernLB ist zu Ende: Die EU-Kommission entschied abschließend, dass die Landesbank bis 2019 fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen und deutlich schrumpfen muss. Während der Finanzkrise war die Bank vom Freistaat mit insgesamt zehn Milliarden Euro gerettet worden.
2008 hatte der Freistaat Bayern die Landesbank im Alleingang mit den zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die Rückzahlung der halben Staatshilfe solle nun sicherstellen, dass die BayernLB letztlich "nicht mehr Gelder behält als sie unbedingt braucht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel nach der Entscheidung der EU-Kommission. Gemessen an der Bilanzsumme von 2008 muss die Landesbank zudem auf die halbe Größe schrumpfen, riskante Auslandsgeschäfte reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen.
Die beschlossenen Auflagen waren bereits vor zwei Wochen nach einem Treffen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) mit Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel bekanntgeworden. Die bayerische Staatsregierung und der Verwaltungsrat der Bank hatten das EU-Paket zuvor einstimmig gebilligt. Insgesamt mehr als drei Jahre war über die Auflagen für die Staatshilfe gerangelt worden.
Seehofer: Faires Verfahren
Seehofer hatte die Einigung mit der EU als "guten Tag für Bayern und sehr guten Tag für die BayernLB" gewertet. Die Verhandlungsführung der Kommission sei "jederzeit fair" gewesen.
"Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen hart."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
Verkauf von Beteiligungen
Der verordnete Schrumpfkurs wird für die Mitarbeiter der BayernLB Konsequenzen haben. Bankchef Gerd Häusler hatte bereits vor kurzem angekündigt, dass sich die Zahl der Beschäftigten von derzeit rund 10.500 durch den Verkauf von Beteiligungen in etwa halbieren werde. Unter anderem muss sich die Landesbank von der Wohnungsgesellschaft GBW mit rund 350 Mitarbeitern und der Landesbausparkasse LBS mit etwa 700 Beschäftigten trennen. Geplant ist zudem der Verkauf der ungarischen Banktochter MKB mit etwa 3.700 Angestellten. Die BayernLB werde ihren eingeschlagenen Kurs als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Ausrichtung auf Bayern und Deutschland fortsetzten, teilte die Bank nach der EU-Entscheidung mit.
Auch Sparkassen müssen zahlen
Während für die größte bayerische Wohnungsbaugesellschaft GBW mit ihren über 33.000 Wohnungen noch ein Käufer gesucht und um Mieterschutz gerungen wird, steht der neue Eigentümer der Bausparkasse LBS bereits fest: die bayerischen Sparkassen. Die Europäische Union als nachträgliche Prüfinstanz und die bayerische Staatsregierung hatten darauf gedrängt, dass die Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag zu deren Rettung leisten. Nach zähem Ringen wurde eine Beteiligung in Höhe von 1,65 Milliarden Euro vereinbart. Konkret kaufen die Sparkassen deshalb Ende des Jahres für 818 Millionen Euro die LBS. Zudem wandeln die Institute ihre Stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Millionen Euro in hartes Kernkapital um.