EU-Studie Donauausbau Beide Varianten rechnen sich
Nächste Etappe im Streit um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen: Am Donnerstag sind Zwischenergebnisse einer seit drei Jahren laufenden EU-Vergleichsstudie zu zwei Ausbauvarianten vorgestellt worden - Ergebnis offen.
Zunächst ging es in Straubing um die ökologischen Aspekte der beiden Staustufenvarianten. Beide haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt entlang der Donau, so die Gutachter. Allerdings gäbe es bei beiden Varianten die Möglichkeit, die Folgen ökologisch auszugleichen. Die Gutachter gingen dabei auch auf die verschiedenen Fischarten ein.
Beide Ausbau-Varianten sind zudem volkswirtschaftlich sinnvoll. Das ist nach Angaben von Detlef Aster, dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, eines der Zwischenergebnisse der EU-Studie.
Den Berechnungen zufolge könnten Güterschiffe die Donau bei einem staustufengestützten Ausbau mit deutlich größerer Abladetiefe befahren. Im Jahr 2025 könnten so auf der Donau 12,8 Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Beim "sanften" Ausbau wären es 11 Millionen Tonnen, prognostiziert die Studie.
Eine Empfehlung gaben die Gutachter aber nicht - die Politik muss entscheiden. Die Reaktionen auf die heutige Präsentation sind unterschiedlich.
Reaktionen auf EU-Studie zum Donau-Ausbau
Bund Naturschutz
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz, wirft den Gutachtern vor, die ökologischen Vorteile der Ausbauvariante A künstlich kleinzurechnen: "Hier ist noch erhebliches Potenzial vorhanden".
Zahlreiche Annahmen aus dem Gutachten seien wissenschaftlich nicht nachvollziehbar.
IHK Niederbayern
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, Walter Keilbart, wirbt für einen Ausbau nach "Variante C280".
"Das Verkehrsgutachten hat die Sinnhaftigkeit des Donauausbaus nachhaltig belegt. Auch die gesamtökologische Betrachtung bestätigt einen Ausbau nach C 280."
Grüne
Für Eike Hallitzky, Grünen-Abgeordneter, ist die Studie ein „bestelltes Gutachten“ zum Donauausbau: Von „kompensierbaren Umweltauswirkungen“ der Variante C280 mit Staustufe und Seitenkanal könne nicht die Rede sein.
Die Auwälder seien nicht ersetzbar, der Artenreichtum im letzten frei fließenden Donauabschnitt werde hochgradig gefährdet.
FDP
FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer, stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss, mahnt Bayerns Ministerpräsidenten:
"Dass mit den Ministern Merk, Söder und Huber sich jetzt auch drei CSU-Minister auf die Seite des sanften Donauausbaus geschlagen haben, zeigt, welche Variante die besseren Argumente aufweisen kann. Im Interesse einer verbesserten Situation für Verkehr und Umwelt sollte sich jetzt auch Horst Seehofer zeitnah zum sanften Donauausbau bekennen."
CSU
Der Bezirksvorsitzende der CSU Niederbayern, Manfred Weber, sieht sich bestätigt:
"Die Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Position der niederbayerischen CSU. Wir brauchen eine bessere verkehrliche Nutzung der Donau, um den Verkehrskollaps zu verhindern. Die Menschen entlang der Donau haben Anspruch auf einen hochwertigen Hochwasserschutz. Hier stehen Bundes- und Staatsregierung in der Pflicht. Die Umwelteingriffe des notwendigen Ausbaus können durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden."
SPD
Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD, fordert Ministerpräsident Seehofer auf, endlich klare Position zu beziehen: "gegen einen umweltzerstörenden Ausbau mit Staustufen":
"Die Ergebnisse der Studie widerlegen diejenigen, die bisher behauptet haben, dass aus ökonomischen Gründen nur die umweltzerstörende Variante C 280 in Frage kommt. Seehofers Märchenstunde ist zu Ende."
Die Veranstaltung in Straubing war das dritte sogenannte Donauforum der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, auf dem aktuelle Ergebnisse der Donau-Ausbau-Studie vorgestellt wurden.
Das sind die beiden Staustufen-Varianten
Endgültiges Ergebnis kommt Ende des Jahres
Als Ausgangspunkt für die Wirtschaftlichkeitsberechnung dient die mutmaßliche Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2025. Bis dahin soll der Donauausbau abgeschlossen sein. Das offizielle Endergebnis der Studie soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Auf Basis dieser Daten soll die Bundesregierung im kommenden Jahr entscheiden, welche Ausbauvariante umgesetzt wird.
Seit 2009 wird der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen untersucht. Die so genannte "Variante A" sieht einen gemäßigten Donauausbau alleine mit flussbaulichen Maßnahmen vor. Variante "C280" hingegen beinhaltet den Bau einer Staustufe in Höhe von Aicha und den Bau eines Stichkanals an der Mühlhamer Schleife.
Staustufen-Zwist
Die CSU setzte zunächst auf eine Staustufe bei Aicha und wollte einen Kanal bauen. Der Fluss soll damit an bis zu 290 Tagen im Jahr von den Binnenschiffern befahrbar werden.
Die Ausbaugegner sehen darin wenig Sinn. Unter anderem, weil selbst bei freier Fahrt in Niederbayern die Touren im Winter oftmals am Main-Donau-Kanal zu Ende wären. Der Kanal friert bei eisigen Temperaturen gerne mal ein.
Berlin und München sind sich nicht einig. Darum kündigt das Bundesverkehrsministerium bereits im November 2008 eine neue Studie zum Donauausbau an. Mitfinanziert von der Europäischen Union soll in den nächsten drei Jahren ein weiteres Ausbau-Gutachten angefertigt werden. Die Kosten der Studie: 33 Millionen Euro.
Gegner sprechen von politischem Skandal
Umweltschützer und Vertreter von SPD und Grünen hatten die 2009 gestarteten Untersuchungen für die EU-Studie von Anfang an als "Geldverschwendung" kritisiert. Sie rügten die ihrer Meinung nach fehlende Unabhängigkeit der Gutachter, weil die in den Donauausbau involvierte Rhein-Main-Donau (RMD) an der Untersuchung beteiligt wurde. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky sprach noch vor wenigen Tagen von einem politischen Skandal. Es werde "mit bewusst falschen Behauptungen öffentlich Stimmung für Staustufen an der Donau" gemacht.
Kanalgegner: Proteste von 1992, im Jahr der Fertigstellung
Auch der Chef des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, ließ kein gutes Haar an der Studie. Zuletzt attestierte er den Gutachtern reihenweise methodische Fehler. Mit der Übertragung der Projektführerschaft auf die RMD habe man darüber hinaus den "Bock zum Gärtner gemacht", schimpfte Weiger. Die für die Untersuchung verantwortliche Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wies solche Vorwürfe immer wieder zurück. "Es gibt keine Vorentscheidung für eine der beiden Varianten", versicherte der Präsident der Bundesbehörde, Detlef Aster, in den vergangenen Jahren immer wieder.
Umweltminister Huber für sanften Ausbau
Vertreter von Wirtschaft und Schifffahrt plädieren seit jeher vehement für die Staustufenlösung. Für diese Lobby wurde es zuletzt aber immer schwieriger, in der Politik noch Unterstützer zu finden. Für die sonst so wirtschaftsfreundliche FDP kommt eine Staustufenlösung nämlich nicht in Betracht.
Und auch in der CSU - einst klar für die große Lösung beim Donauausbau - hat längst ein Umdenken begonnen. So legte sich Bayerns CSU-Umweltminister Marcel Huber Mitte Oktober überraschend auf einen sanften Ausbau fest. Dabei berief sich Huber ausdrücklich auf Ergebnisse der EU-Studie, wonach der Staustufenbau einen "massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte". Vertreter der niederbayerischen CSU und des Wirtschaftsflügels gingen damals sofort auf Konfrontationskurs zum Minister.
Weitgehend irreparabel
Laut einer Studie des World Wide Fund For Nature gehört die Donau zu den zehn am stärksten bedrohten Fluss-Lebensräumen weltweit. 78 Prozent des 2.500 km langen Flusses seien bereits durch menschliche Eingriffe irreparabel geschädigt. Die weitere Kanalisierung würde nicht nur die Natur schädigen, sondern auch die Trinkwasser- und Fischversorgung für Millionen Menschen in der Region gefährden, stellt die Organisation fest.
"Schutzpatron der freien Donau"
Emmanuel Jungclaussen an der Donau bei Niederaltaich
Er ist 1927 geboren und für viele Gegner des Donauausbaus ein treuer Verbündeter. Der frühere Abt der Benediktinerabtei in Niederalteich, Emmanuel Jungclaussen, zieht mit seinen Donau-Segnungen alljährlich viele Gläubige an den Fluss. Die Donau sei für ihn Symbol der Schöpfung, die es zu erhalten gelte, begründet der Altabt sein Engagement. Am 9. November 2008 bekommt er dafür den Bayerischen Naturschutzpreis. Für den Vorsitzenden des Bunds Naturschutz, Hubert Weiger, ist Jungclaussen der "Schutzpatron der freien Donau".
Bildergalerie: 20 Jahre Main-Donau-Kanal
Ein Kran am Nürnberger Hafen wartet auf Arbeit: 2011 wurden dort 448.000 Tonnen Güter von Binnenschiffen umgeschlagen.
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Hansjörg Köhler, Donnerstag, 29.November 2012, 21:59 Uhr
1. Donauausbau
Im Baubericht der Rhein-Main-Donau-AG von 1992 las man noch von jahrelangen Voruntersuchungen mit vielen Varianten. Allen gemeinsam war, dass im Bereich oberhalb und unterhalb der Isarmündung je eine Staustufe (mit geringer Stauhöhe und ohne Wasserkraftwerk) vorgesehen war; dazwischen auch freie Fließstrecken. Nun hat heute die Variante C280 nur noch ein niedriges Wehr und einen kurzen Schleusenkanal. Die Länge der freien Fließstrecke ist erheblich länger. Damit sollten sich die Naturschützer endlich zufrieden geben, man ist ihnen weit genug entgegen gekommen. Bei Variante A wird an vielen Tagen im Jahr nicht genügend Wasser im Fluss sein. Eine Wassertiefe von dann vielleicht 1,70 m ist ein Witz, genauso die Forderung nach einem speziellen Donauschiff. Für 70 km Fluss-Länge einen eigenen Schiffstyp?? Nur wenn die Schifffahrt mit dem Großmotorschiff verlässlich ist, wird es auch genügend Frachtkunden geben!
Hansjörg Köhler Augsburg