Hass-Kommentare Facebook meldet umstrittene Posts nicht an Polizei
Auf Facebook werden viele Artikel zu Flüchtlingsthemen mit ausländerfeindlichen und rechtsextremen Äußerungen kommentiert. Auch viele hetzende Gruppen, wie etwa "Asylflut stoppen - auch in Niederbayern" gibt es. Wie geht Facebook damit um?
Die Antworten gehen auf die Aussagen eines Sprechers der Kommunikationsagentur Apco zurück. Die PR-Agentur vertritt Facebook in Deutschland. Ein angefragtes Interview mit einem Facebook-Sprecher wurde aus Termingründen abgelehnt.
- Überprüft Facebook, ob ausländerfeindliche oder extrem rechte Kommentare nach deutschem Recht strafbar sind und etwa unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen?
Hass-Kommentar in der Gruppe "Asylflut stoppen - auch in Niederbayern"
Facebook hat eigene Richtlinien zu Kommentaren, u.a. volksverhetzende Äußerungen sind nicht erlaubt. User können solche Kommentare melden. Außerdem überprüft ein Facebook-Team Kommentare und die Kommentare werden auch mit Algorithmen danach durchsucht, ob sie eventuell unseren Richtlinien widersprechen. Auch die Nutzer sind hier in der Verantwortung und können diese Kommentare melden. Gerade bei kontroversen Videos oder Fotos prüft Facebook sehr genau, ob gegen die Richtlinien verstoßen wird und handelt dann umgehend, wenn ein Verstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt, dass direkte Hassrede gegenüber einzelnen Gruppen gegen die Richtlinien von Facebook verstößt und solche Inhalte umgehend gelöscht werden.
Trotz dieser Aussagen finden sich durchaus mehrere Tage oder Wochen alte Hass-Kommentare auf Facebook. Der BR meldete bei Facebook mit einem privaten Profil als Test einen Kommentar: Unter dem Posting "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" wünschte sich ein User "Bräuchten ein mit Österreichischen wurzeln". Die Entfernung des Kommentars wurde von Facebook abgelehnt.
"Facebook erlaubt keine Hassbotschaften, unterscheidet allerdings zwischen ernsthaften und humorvollen Botschaften. Auch wenn wir dich dazu ermuntern, Ideen, Institutionen, Veranstaltungen und Praktiken in Frage zu stellen, erlauben wir es einzelnen Personen oder Gruppen nicht, andere aufgrund ihrer Rasse, Volkszugehörigkeit, nationalen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Gesundheitszustands oder Geschlechts anzugreifen."
Facebook-Standard zu Hassrede
- Informiert Facebook über eventuell volksverhetzende Kommentare die deutsche Polizei?
Nein. Solche Kommentare werden gelöscht, aber Polizei bzw. Staatsanwaltschaft werden darüber nicht informiert. Grundsätzlich arbeitet Facebook aber mit Staatsanwaltschaft und Polizei zusammen.
- Ermahnt Facebook die Schreiber solcher Kommentare?
Wenn ein Kommentar gelöscht wird, wird der User informiert, dass er gegen die Richtlinien verstoßen hat. Das kann auch soweit führen, dass ein ganzer Account gelöscht wird, wenn er zum Beispiel mit rechtsextremen Äußerungen auffällt.
- Können andere Facebook-User solche Kommentare an Facebook melden? Wie?
Ja, das sollen sie auch. Die Menschen können jegliche Inhalte, die gegen die Richtlinien von Facebook verstoßen, melden (Anmerkung der Redaktion: Unter 'Ein Problem melden' und dann 'Missbräuchlicher Inhalt') Dies kann jederzeit und überall gemacht werden, d.h. es können zum Beispiel Seiten, Personen, Gruppen, Fotos oder Kommentare gemeldet werden. Nachdem eine Meldung bei Facebook eingegangen ist, wird diese von einem Team überprüft und anschließend eine passende Maßnahme ergriffen.