Bayernpartei Der Name ist Programm
"Bayern kann es auch allein" - mit diesem Slogan wirbt die Bayernpartei dafür, dass der Freistaat aus der Bundesrepublik austritt und ein eigener, souveräner Staat wird. Viele Wählerstimmen hat die Partei damit zuletzt nicht gewonnen.
Bayern zuerst - damit lassen sich wesentliche Teile des Parteiprogramms umschreiben. Ganz oben auf der Liste: Der Freistaat soll ein eigenständiger Staat werden. Vor allem, um sich aus "dem Berliner Schuldensumpf" zu befreien. Die Grundlagen seien allemal vorhanden. Schließlich habe das bayerische Volk "ein echtes, ererbtes und gefestigtes Staatsbewusstsein".
Der Parteivorsitzende Florian Weber
Und die EU? Sie ist der Bayernpartei (BP) willkommen, wenn sie sich hin zu einem Europa der Regionen entwickelt. In diesem Verbund soll Bayern so viele Aufgaben wie möglich selbst bewältigen. Erst wenn der Freistaat überfordert ist, soll Brüssel einspringen. Der Euro soll in Bayern durch eine eigene Währung ersetzt werden.
Eigenbrötlerisch und teils reaktionär ist die BP seit ihrer Gründung 1946. In den ersten Jahren war sie mit ihren kurzen Slogans durchaus erfolgreich. In den 50er und 60er Jahren war sie zweimal als Juniorpartner der CSU an der Regierung beteiligt. Sogar im ersten Bundestag war die BP mit 17 Abgeordneten vertreten.
Und dann kam die Spielbankenaffäre
Provokante Wahlwerbung
Doch der Erfolg währte nicht lange. Zum einen wurde die BP trotz ihrer "Bayern-zuerst-Politik" nie als gesamtbayerische Staatspartei wahrgenommen. Zum anderen wandte sich der Klerus der CSU zu - problematisch für eine Partei mit katholisch geprägter Wählerschaft. Und dann kam noch die so genannte Spielbankenaffäre hinzu, in deren Folge der damalige Chef der Bayernpartei, Joseph Baumgartner, zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde.
Nachdem die BP zeitweilig vor der Auflösung stand, setzte in den 80er-Jahren eine gewisse Konsolidierung ein. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die Bayernpartei regelmäßig rund ein Prozent der Wählerstimmen bekommen.
Heute versucht die BP sich inhaltlich breiter aufzustellen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Die Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags und ein vereinfachtes Steuersystem. Mehr direkte Bürgerbeteiligung. Die Unterstützung des Mittelstands durch die staatliche Förderbank. Der Wechsel zwischen den Schularten soll erleichtert, die "grüne Gentechnik" abgeschafft werden. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.