Grüne "Bayern ist zu schön, um es der CSU zu überlassen"
Die Grünen wollen Schwarz-Gelb mit einem Rekordergebnis ablösen - in einer Koalition mit der SPD und den Freien Wählern. Auch wenn die Grünen in Bayern so stark sind wie nie zuvor, dürfte es für einen Regierungswechsel eng werden.
Geht den Grünen im Endspurt die Puste aus? Der jüngste Bayerntrend weist für die Partei nur noch 11 Prozent aus statt 15 Prozent im Sommer. Freilich: Auch das wäre ein Rekord, das beste Wahlergebnis hatten die Grünen in Bayern bislang bei der Landtagswahl 2008 mit 9,4 Prozent. Und: Die Werte wurden kurz vor dem allgemein als souverän eingeschätzten Auftritt von Spitzenkandidatin Margarete Bause im "Wahl-Triell" des Bayerischen Fernsehens erhoben.
Es geht um Themen, nicht um Köpfe
Grüne gehen selbstbewusst in die Landtagswahl
Auf dem Landesparteitag Mitte April in Würzburg betonte Bause: "Nur wenn wir ein Rekordergebnis schaffen, wird es rein rechnerisch die Möglichkeit für einen Politikwechsel geben". Sie spricht von einer "historischen Chance", die CSU nach mehr als einem halben Jahrhundert "Arroganz der Macht" in die Opposition zu schicken. Gelingen soll das in einer Koalition mit SPD und Freien Wählern. Ob es dazu allerdings kommt, ist offen - die Freien Wähler haben sich noch nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Schwarz-Grün lehnen die Grünen ab.
Zuversichtlich stimmen die Grünen Analysen, wonach ihnen steigende Kompetenzwerte in den Politikfeldern Familie, Bildung und Soziales bescheinigt werden. Vor allem trauen die Bürger der Ökopartei zu, das Thema Energiewende am besten zu meistern.
Erfolge konnten die Grünen in jüngster Zeit auch bei Volks- und Bürgerentscheiden verbuchen. Die Studiengebühren in Bayern wurden abgeschafft, bevor es zu einem Volksentscheid kam, den die Freien Wähler angestoßen und die Grünen unterstützt hatten. Und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen wurde gestoppt, zumindest vorerst. "Die Menschen sind klüger als Schwarz-Gelb", so Bause.
Die Spitzenkandidatin
Die Fußstapfen für Margarete Bause sind groß, manch einer befürchtet zu groß. Ihr Vorgänger Sepp Daxenberger, der 2010 mit 48 Jahren an Krebs starb, war für die Grünen in Bayern das, was Winfried Kretschmann für die Partei in Baden-Württemberg ist - nur auf einer niedrigeren Ebene. In Waging am See war es ihm gelungen, die jahrzehntelange CSU-Herrschaft in Oberbayern dauerhaft zu brechen. Bereits 1996 wurde der Bio-Bauer zum ersten grünen Bürgermeister Bayerns gewählt. Bei der Landtagswahl 2008 holte Daxenberger im tiefschwarzen Berchtesgadener Land 26,5 Prozent.
"Ich werde ich sein."
Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause
Daxenbergers Ergebnis gilt auch deshalb als sensationell, weil der Stimmenanteil der Grünen auf dem Land in der Regel gering ist. Die Ökopartei punktet vorwiegend in den Städten und Ballungszentren. Spitzenkandidatin Bause, die in München im Stimmkreis Schwabing kandidiert, sagt dazu: "Ich kann beides. Ich kann Stadt und ich kann Land." Um Vorbehalte auszuräumen, führt sie ihre niederbayerische Herkunft an. Die Bauerstochter ist auf einem Einödhof zwischen Ergolding und Landshut aufgewachsen, zog dann aber nach München, um dort Germanistik und später Soziologie und Politik zu studieren.
Das Programm: Risiko Steuererhöhungspläne
Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm da an, wo die CSU in der Kritik steht, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Sie halten eine grundlegende Reform für notwendig. "Wir wollen eine Schule, die Mut macht, und nicht eine Schule, die Druck macht", sagte Bause. Konkret heißt das: Mehr Ganztagsschulen und weniger Zeit- und Notendruck. Ein anderer Fokus liegt auf dem Grünen-Kernthema, der Energiepolitik. Sie wollen die Energiewende schneller voranbringen. Eine erneute Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022 unterstützen die Grünen nicht.
"Wir sind überzeugt: Bayern kann mehr! Die Bürgerinnen und Bürger stehen längst für ein viel moderneres Land, als die schwarz-gelbe Regierung. Wir GRÜNE setzen uns für unser ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern ein."
Aus der Präambel des Grünen-Wahlprogramms
Nicht abzusehen ist, wie sich die Steuererhöhungspläne der Partei auf das Wahlergebnis in Bayern auswirken werden. Die Grünen wollen unter anderem den Spitzensteuersatz anheben und eine Vermögensabgabe einführen. Kritiker sagen, das sei Gift für die Wirtschaft und eine Kampfansage an die Mittelschicht. Andererseits wird den Grünen Mut bescheinigt, so ehrlich ihre Pläne darzulegen. In Hinblick auf ihre Stammwähler, die ein überdurchschnittliches Einkommen haben, sprechen viele aber dennoch von „Selbstmord“. Die Partei dürfte sich also zumindest heimlich sorgen, dass die Bürger in den Wahlkabinen doch eher an ihren Geldbeutel denken als an eine gerechtere Umverteilung.