Wahl


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Freie Wähler "Schwarz-Rot-Grün-Gelb ist eine Versagertruppe"

21 Sitze, drittstärkste Kraft im Landtag: Der Abend des 24. September 2008 fühlte sich für die Freien Wähler an "wie Weihnachten." Gerne hätten die Neuen im Landtag gleich losregiert. Ob mit CSU oder SPD sei Verhandlungssache, so FW-Landeschef Hubert Aiwanger damals - und führte die FW in die Opposition. Das könnte sich jetzt ändern.

Von: Michael Kubitza

Stand: 06.09.2013 | Archiv

Montage: Hubert Aiwanger vor FW-Logo | Bild: picture-alliance/dpa,Freie Wähler, Montage: BR

Eins zumindest haben sie mit den Grünen gemeinsam: ihre Stärke ist die Basis, was bei den Freien Wählern heißt: die Kommunen. Lange bevor die FW 1998 erstmals Anlauf auf den bayerischen Landtag nahmen, stellten sie Dutzende Gemeinderäte und Bürgermeister und können heute auf 40.000 Mitglieder in den Kommunalverbänden verweisen. Ein Hauch von außerparlamentarischer Opposition umweht noch immer die Partei, die keine Partei sein will.

Sammelbecken für Bildungsärger und Euro-Skepsis

Wirkung entfaltet sie nicht zuletzt - Kritiker sagen: vor allem - außerhalb des Maximilianeums. Etwa mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nicht nur trieben die Freien Wähler die zaudernden Verbündeten SPD und Grüne basisdemokratisch vor sich her; am Ende hatten sie unerwartet auch die CSU auf ihrer Seite, die das Uni-Eintrittsgeld 2007 eingeführt hatte. Jetzt wollen die FW die Bürger über eine Rückkehr zum "G9" abstimmen lassen.

Wie halten sie's mit dem Euro?

Weniger klar ist, was den Freien Wählern ihre Euro-skeptische Haltung einbringt. Noch im vergangenen Sommer sahen sie sich auf einer Demonstration in München als Kern des Widerstands gegen den europäischen Rettungsschirm ESM - was ihr von CSU und SPD den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte. Inzwischen hat die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) das Thema besetzt. Zur Landtagswahl tritt die AfD nach innerparteilichen Querelen allerdings nicht an.

"Personalaustausch" mit Schwarz-Gelb

Personell gibt es immer wieder Bewegung: Auf der Liste der Abgänge steht seit 2009 die Ex-"CSU-Rebellin" Gabriele Pauli, seit Ende März 2013 auch der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der als Spitzenkandidat für den Bundestag gehandelt worden war, jetzt aber zur CDU zurückkehrt. Fast zeitgleich kündigte der bisherige FDP-Vizefraktionschef Otto Bertermann an, jetzt für die Freien Wähler an den Start zu gehen - was nach eigenen Angaben nichts mit seiner schlechten Platzierung auf der FDP-Liste zu tun hat.

Die Freien Wähler - eine Videochronik 2008-213

Von allen Wechseln unberührt geblieben ist Hubert Aiwanger. Die Nummer 1 der Freien Wähler ist Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender - auch wenn diese Machtkonzentration nicht bei allen Mitgliedern gut ankommt. Im April trat der FW-Vorstand des Saarlands geschlossen zurück. Begründung: Der "undemokratische und diktatorische Führungsstil" von Parteichef Aiwanger.

Das Programm: Eine Bürgergesellschaft mit Breitbandanschluss

Geblieben ist auch die Koalitionsaussage: Keine Koalitionsaussage. "Wir gehören in kein politisches Lager. Wir sind Bewohner der Mitte und bleiben dort auch" sagt Hubert Aiwanger. Entscheidend sei, was sich gemeinsam realisieren ließe. Als da wären: die Stärkung von Kommunen und ländlichem Raum, Investitionen in die Infrastruktur, eine dezentrale Energiewende, Förderung von Mittelstand und Familie und konsequente Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten wie der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

Positionen und Parolen

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