Frieden fördern Akademie Nürnberger Prinzipien eröffnet
Bundesaußenminister Steinmeier hat die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien eröffnet. Sie soll als internationales Forum für völkerstrafrechtliche Themen und zur Förderung des Friedens durch Recht dienen.
Die Stiftung Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) ist mit einer zweitägigen Veranstaltung im Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts eröffnet worden. Am 6. Juni 2015 fand der zentrale Festakt statt, an dem neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) auch international renommierte Menschenrechtler und Juristen teilnahmen.
"Wir setzen uns weltweit für eine Stärkung der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen ein. Das ist angesichts der vielen gewaltsamen Krisen und Konflikte mehr denn je nötig. (...) Daher haben wir gerne die Schaffung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien als einen Ort der Forschung und des Dialogs für aktuelle völkerrechtliche und völkerstrafrechtliche Themen unterstützt."
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister (SPD)
Völkerstrafrechtler und Praktiker des Völkerstrafrechts diskutierten im Rahmen der Eröffnung, wie Straflosigkeit bei den schlimmsten Menschheitsverbrechen am wirkungsvollsten begegnet werden kann. Weitere Diskussionsforen befassten sich mit den Lehren der Nürnberger Prozesse und der Zukunft der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
"Beruhend auf dem Vermächtnis von Nürnberg"
Die IANP ist eine Stiftung zur Förderung des Völkerstrafrechts mit Sitz am historischen Ort der Nürnberger Prozesse. Sie versteht sich als internationales Forum zur Diskussion aktueller völkerstrafrechtlicher Themen. "Ziel der IANP ist es, beruhend auf dem Vermächtnis von Nürnberg, das moderne Völkerstrafrecht und seine Anwendung zu fördern und fortzuentwickeln", sagt Bernd Borchardt, Gründungsdirektor der Akademie. Die Nürnberger Prozesse und die Nürnberger Prinzipien gelten als Meilensteine des modernen Völkerstrafrechts. Am 20. November 2015 jährte sich der Beginn der Nürnberger Prozesse zum 70. Mal.
Hintergrund: Die Nürnberger Prinzipien
Saal 600: 1945 bis 1949 Schauplatz der Nürnberger Prozesse.
Am 11. Dezember 1946 erklärten die Vereinten Nationen das bei den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg angewandte Recht zum Völkerrecht. Die Nürnberger Prozesse waren damit Vorläufer für ein Verfahren, das auch bei späteren internationalen Tribunalen, wie zu Ruanda oder Jugoslawien, angewandt wurden. Juristen sprechen von den "Nuremberg Principles". Auch der noch im Aufbau befindliche Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag basiert auf diesen Nürnberger Prinzipien.
Interview zum Thema
An der Einrichtung werden Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, aber auch Journalisten und Regierungsvertreter ausgebildet. So sollen in deren Heimatländern Verfahren zu Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen möglich werden. "Einen Beitrag leisten, den Frieden mit den Mitteln des Rechts sichern das ist die zentrale Auftrag", steht in der Gründungserklärung der Stiftung. Sie war bereits im vergangenen November unterzeichnet worden. Die Akademie unterstreiche Deutschlands Rolle als Mitgestalter des Völkerstrafrechts, sagte Martin Ney, Völkerrechtsberater vom Auswärtigen Amt, nach der Unterzeichnung.
"Am Ende ist es das Recht, das das letzte Wort hat. Und das ist gut und richtig."
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach der Unterzeichnung der Gründungsdokumente
Durch die Arbeit der IANP sollen Legitimität, Rechtmäßigkeit und Akzeptanz des Völkerstrafrechts und seiner Anwendung gefördert werden. Die Akedemie ist in den Bereichen Forschung, Training und Beratung sowie Menschenrechtsbildung tätig. Besonderer Augenmerk wird auf die Arbeit mit Ländern und Gesellschaften gelegt, die vor völkerstrafrechtlichen Herausforderungen stehen. Gründer der Stiftung sind das Auswärtige Amt, der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg, die beiden letzgenannten Institutionen fungieren auch als Stiftungsträger.
Warten bis zum Einzug
Die Vorbereitungen für die Einrichtung der IANP in Nürnberg liefen seit Jahren. Ein Gründungsbüro der Stadt hatte bereits 2010 die Arbeit aufgenommen und mehrere Konferenzen und Seminare abgehalten. Die Mitarbeiter werden voraussichtlich noch bis 2018 städtische Büros nutzen. Erst mit dem Neubau eines Justizgebäudes in Nürnberg kann die Akademie den historischen Ostflügel des Justizpalasts mit dem Saal 600 beziehen. Dort finden derzeit noch reguläre Strafprozesse statt. Die Akademie nutzt ihn nur am Wochenende für Veranstaltungen.