Die teilstaatliche Commerzbank hat den Fiskus über Jahre hinweg durch fragwürdige Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen Rundfunk (BR Recherche und ARD-Politmagazin report München) sowie dem New Yorker Recherchebüro ProPublica exklusiv vorliegen.

Transaktionsprotokolle, E-Mails, Marketing-Präsentationen, Chat-Verläufe und andere Gesprächsnotizen: Die Unterlagen aus der Finanzbranche, die der Bayerische Rundfunk und ProPublica gemeinsam mit der Washington Post und dem Handelsblatt ausgewertet haben, enthalten zahlreiche brisante Informationen. Es geht um tausende umstrittene Aktiendeals. Um zweifelhafte internationale Transaktionen, mit denen Millionen gemacht werden. Um Dividenden-Stripping. Um Steuervermeidung im großen Stil. Auffällig ist: Die Commerzbank taucht in diesen Dokumenten besonders häufig auf.

Ausgerechnet die Commerzbank. Deutschlands zweitgrößtes Geldinstitut, das sich in der Finanzkrise verzockt hatte und vom Steuerzahler mit 18,2 Milliarden Euro gerettet wurde. Seitdem ist der Bund größter Aktionär und sendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat.

Auch viele andere namhafte Banken finden sich in den Unterlagen: die SEB, Barclays, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley, Citigroup und Deutsche Bank. Insgesamt, so schätzen BR Recherche und das New Yorker Recherchebüro ProPublica auf Basis von Finanzmarktbewegungen, sind dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro durch zweifelhafte Deals zwischen ausländischen Großinvestoren und deutschen Banken entgangen.

Die Methode: Cum/Cum-Deals

Und das ist der Trick: Cum/Cum-Geschäfte. Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer deutschen Bank: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag wandern die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat geht leer aus.

Der Fall Commerzbank

Zweistellige Millionenbeträge sind dem Fiskus nach den Recherchen des Bayerischen Rundfunks durch die Cum/Cum-Aktivitäten der Commerzbank in den vergangenen Jahren entgangen.

Und zwar jedes Jahr. Die Summe könnte sogar noch höher sein, wie eine Auswertung des deutschen Unternehmensregisters durch BR-Data ergab. Demnach meldete die Commerzbank zwischen 2013 und 2015 rund 250 mal Überschreitungen und Unterschreitungen von Stimmrechtsanteilsschwellen bei deutschen Aktiengesellschaften, darunter Adidas, Siemens oder die Deutsche Bank. Rund 80 Prozent der Fälle ereigneten sich rund um die Auszahlung der Dividende. Experten bestätigten dem BR, dass dies ein klares Indiz für Cum/Cum-Geschäfte sei.

Die Commerzbank beantwortet eine umfangreiche inhaltliche Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit dem Hinweis darauf, dass sie bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften "zwangsläufig" in so genannten Cum/Cum-Situationen agiere. Und weiter: "Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen."

Juristisch zweifelhaft

Experten aber bezweifeln, dass solche Geschäfte grundsätzlich zulässig sind. "Wenn keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung vorliegen, dann sind wir dem Wortlaut nach im Missbrauch von Steuergestaltung nach Paragraf 42 der Abgabenordnung. Das ist der eindeutige Gesetzeswortlaut", sagte Professor Christoph Spengel, Steuerexperte an der Universität Mannheim und Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Bayerischen Rundfunk.

Das Bundesfinanzministerium war zu einem Interview nicht bereit. In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme schreibt der Sprecher von Schäuble: "Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält." Auch auf die Frage, wie hoch der finanzielle Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte für den deutschen Fiskus ist, antwortet das Ministerium ausweichend: "Zur Höhe der möglicherweise durch Cum/Cum-Gestaltungen entstandenen Steuerausfälle liegen dem Bundesministerium der Finanzen keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die eine verlässliche Schätzung ermöglichen würden."

Die Grünen reagieren empört

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Gerhard Schick, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er fühle sich als Steuerzahler veräppelt, wenn Banken, die der Staat gerade gerettet hat, zu Lasten desselben Geschäfte machen.