NPD-Verbotsverfahren Zwischen Zuversicht und Skepsis
Das Bundesverfassungsgericht hat das Hauptverfahren für ein Verbot der NPD eröffnet - viele Unionspolitiker zeigen sich zufrieden und optimistisch. Es gibt aber auch mahnende Stimmen.
Von einer guten Nachricht spricht Horst Seehofer. Er vermeidet aber jegliche Euphorie. Der CSU-Chef sagt: Dass das Verfahren eröffnet wurde, sei wichtig - aber wie es ausgeht, wisse niemand.
Ähnlich wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Seehofer den Bundestag und die Bundesregierung auf, den Verbotsantrag zu unterstützen. Ein solches Signal würde dem Land gut tun, so der bayerische Ministerpräsident in München.
Rechte Köpfe in Bayern
Philipp Hasselbach Der 1987 in Essen geborene Hasselbach in einer der aktivsten Neonazis in Bayern. Der Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Rechte" ist im Kreisverband München aktiv und tritt als Organisator von Kundgebungen und Aufmärschen auf. Zudem fungiert er als Redner und Schulungsleiter. Zuvor war Hasselbach in der NPD, der Münchner BIA und in der inzwischen verbotenen Vereinigung "Kampfbund deutscher Sozialisten“ tätig. In der Vergangenheit wurde er wegen verschiedener Straf- und Propagandadelikte verurteilt.
Optimismus bei der Union
Auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern , sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot.
"Ich bin am Ende überzeugt, dass wir mit dem Material, das wir eingereicht haben, die Richter überzeugen können, ein Verbot auszusprechen."
Lorenz Caffier, CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk
Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie richtig die Entscheidung der Bundesländer war, einen Verbotsantrag zu stellen. "Die NPD hat gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren," so Caffier im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.
Partei mit Brüchen - Sammelpunkt für Neonazis
Fritz Thielen (1964-1967) Als Sammelbecken des "nationalen" Lagers wollte die NPD unter ihrem ersten Vorsitzenden Fritz Thielen - der Ex-CDU-Politiker kam von der national-konservativen DP - die schwachen Wahlergebnisse ihrer wichtigsten Vorgängerin, der Deutschen Reichspartei, vergessen machen. Das gelang zunächst nicht. Bei der Bundestagswahl 1965 kam sie auf magere 2,0 Prozent. Erst danach setzte - Große Koalition und Wirtschaftsflaute trugen dazu bei - ein Aufschwung ein.
Auch Skeptiker melden sich
Den Verbotsantrag hatten die Bundesländer vor drei Jahren gestellt - der Bundesrat beschloss ihn damals fast einstimmig. 2003 war ein erster Verbots-Versuch gescheitert. Der Staat hatte damals viele V-Leute in den Führungsgremien der NPD - das Bundesverfassungsgericht prüfte den Verbots-Antrag deshalb nicht einmal. Mit der jetzigen Entscheidung, über den neuen Antrag mündlich zu verhandeln, sind die Verbots-Befürworter also schon einen Schritt weiter.
Trotzdem warnt der Parteienforscher Oskar Niedermayer: Der Verbotsantrag stehe weiter auf relativ wackligen Füßen. Der Deutschen Presseagentur sagte Niedermayer: Die NPD habe gelernt, bestimmte Dinge zu vermeiden. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum rief das Bundesverfassungsgericht dazu auf, im Zuge der Verhandlung auch Verbindungen zwischen der NPD und Pegida zu prüfen.
Kommentieren
Augenauf, Dienstag, 08.Dezember 2015, 12:03 Uhr
4. Genau zur rechten Zeit.....
also ich persönlich bin ein Lichtlein von vielen (Bürgern) und doch macht es mich aktuell nachdenklich, wieso diese Partei ausgerechnet jetzt verboten werden soll?!
Ist es jetzt bei uns so weit, das andere Parteien echt ANGST vor der NPD bekommen?! Ist es wirklich so weit schon gekommen, dass dann Parteien verboten werden? Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt uns in Deutschland (uns Deutschen darf man ja nicht schreiben, kommt man in die bestimmte Ecke) wie der Hase läuft. Persönlich kann ich es überhaupt nicht verstehen, dann müssen die Parteien entsprechend reagieren..... aber irgendwie wollen alle ja GUTMENSCHEN (würg) sein. Das das auf Dauer nicht funktioniert, ist (denke ich) auch jedem klar! Meiner Meinung nach ist es egal welche Partei man verbietet, gibt es die NPD nicht mehr , dann kommt als nächste die AFD dran. Soll dies die Lösung unserer Probleme sein? Was dem Staat nicht passt, wird einfach verboten..... pffff und der Rest läuft so weiter wie bisher.......
Gonzalez, Dienstag, 08.Dezember 2015, 11:55 Uhr
3. Ein Witz..
... der Aufwand wegen einer Handvoll radikaler Spinner, die wo sie in Parlamente einziehen, ihre paar Wähler auch wieder schnell vergraulen. Viel Mehr Gefahr für unser Land geht wohl von dieser irrsinnigen, verordneten und auch vielfach brav befolgten Willkommenskultur aus.
John R., Dienstag, 08.Dezember 2015, 11:18 Uhr
2. Es wäre ganz einfach...
Es wäre ganz einfach den "Zulauf" zu diesen radikalen Parteien zu stoppen.
Ordentliche Politik FÜR den Großteil der Bürger.
Nicht nur für die mit der besten Lobby.
Die Radikalen können sich nur vermehren wenn es der Masse schlecht geht.
Oder wenn es viele Dumme gibt die man mit einfachen Parolen mobilisieren kann.
Ulrich Lehmann, Dienstag, 08.Dezember 2015, 10:33 Uhr
1. Irgendwann...
Verbote missliebiger Parteien sind in allen Demokratien unserer heutigen Zeit unbekannt. Darum heißt es ja Demokratie. Man kann sich zudem trefflich darüber streiten, wer derzeit Deutschland wohl mehr Schaden zufügt. Die lächerliche NPD ohne Reichweite oder die Regierung in Ihrer Plan- und Tatenlosigkeit.
Das Verbotsbestreben ua. mit unserer Vergangenheit zu begründen, kann unmöglich statthaft sein. Entweder haben wir Meinungsfreiheit, oder wir haben sie nicht. So sehr mich die NPD maßlos empört, so sehr empört mich dieser Verbotsantrag und das Selbstverständnis, mit welchem andere Parteien ihn vorantreiben. Dies wird der Demokratie schaden und nicht nutzen. Argumente müssen zählen im politischen Diskurs, keine Verbote!
Antwort von Truderinger, Dienstag, 08.Dezember, 11:16 Uhr
Ich stimme Ihnen überwiegend zu, gebe aber zu Bedenken, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, zum Beispiel dort, wo der Staatsschutz gefährdet wird. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, ist schwer zu sagen. Tendenziell glaube ich jedoch, eine stabile Demokratie wie unsere muss in der Lage sein, extremistischen Kräften von links und rechts auch ohne Verbote beizukommen. Parteien kann man verbieten, extremistisches Gedankengut jedoch nicht.
Antwort von Gonzalez, Dienstag, 08.Dezember, 11:51 Uhr
Truderinger... Gefährdet die irre Politik von Merkel und Co nicht auch den Staatsschutz??? Der aktuelle Wahnsinn in der Einwanderungspolitik gefährdet unsere Demokratie und unseren Staat viel tiefgreifender als die paar NPD-Spinner, die immer eine kleine Minderheit bleiben werden...und eher einen idealen Vorwand für die Nazikeule gegen Andersdenkende liefern.