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BayernLB-Prozess Faltlhauser widerspricht Anklage

Im BayernLB-Prozess hat der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er wies Anschuldigungen zurück, der Verwaltungsrat habe beim Kauf der HGAA Druck auf die Vorstände ausgeübt.

Stand: 18.03.2014 |Bildnachweis

Kurt Faltlhauser neben dem Logo der BayernLB | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR

Falthauser erklärte, er habe nie die Frage gestellt, ob die Manager eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Mit genau diesem Satz zitiert ihn aber die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Es geht dabei darum, ob die Ex-Vorstände durch solche Äußerungen aus dem Kontrollgremium unter Druck gesetzt wurden.

Die Angeklagten Michael Kemmer (l) und Werner Schmidt (r), ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), stehen am 11.03.2014 als Angeklagte zwischen ihren Anwälten zu Beginn einer Sitzung des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht I in München | Bild: picture-alliance/dpa zur interaktiven Anwendung Prozess-Verlauf Politiker und Vorstände vor Gericht

Im BayernLB-Prozess vor dem Münchner Landgericht geben sich die Prominenten die Klinke in die Hand. Ehemalige Vorstände müssen sich als Angeklagte verantworten - Spitzenpolitiker sagen als Zeugen aus. Was bisher geschah: [mehr]

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war dies der Fall. Die Angeklagten hätten solche Sätze als Demütigung empfunden und deshalb beim Kauf der HGAA über Risiken bewusst hinweg gesehen. Dies sei im Bestreben geschehen, die Bank um fast jeden Preis zu Lasten der BayernLB zu erwerben, so die Staatsanwaltschaft. Dabei hätten die Vorstandsmitglieder gewusst, dass die Bank wesentlich weniger wert war als der Kaufpreis, und zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie der BayernLB erhebliche Verluste bringen würde. Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat der Bank habe die Vorstände im Jahr 2007 angehalten, eine Bank zu kaufen um die Geschäfte der Bank nach Osteuropa auszudehnen. Falthauser hatte den fatalen Kauf der HGAA seinerzeit als einer der Chef-Kontrolleure der Landesbank mit abgesegnet.

Sie stehen vor Gericht

Wissentlich zu teuer gekauft?

Beim Vorwurf des überteuerten Kaufpreises steht vor allem Ex-Vorstandschef Schmidt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Sie hat den Verdacht erhoben, dass dieser mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich zu viel für die HGAA gezahlt habe. Laut Schmidts Nachfolger Michael Kemmer wurde der Kaufpreis der HGAA hingegen über ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung einer Preisspanne erhoben. Im Oktober 2009 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Zentrale der BayernLB und drei weitere Objekte im Raum München. Auch Schmidts Privatanwesen war darunter.

Teure Zockereien und Bestechung

Ursprünglich wurde sieben der ehemaligen Vorstandsmitglieder Untreue vorgeworfen, sechs von ihnen stehen noch als Angeklagte vor Gericht. Sie sollen sich für den Verlust von 74 Millionen Euro verantworten. Weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft an vier der Manager: Sie sollen einen europäischen Amtsträger, den später verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, bestochen und zur Untreue angestiftet haben.

Dabei sollen 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion geflossen sein, damit Haider dem Verkauf der HGAA zustimmt.

Glücklich über den "gelungenen" HGAA-Deal

Insgesamt sollen am Kauf der HGAA namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich mehr als 100 Millionen Euro verdient haben. Bereits im Mai 2012 hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bankmanager erhoben.

Unabhängig davon hat am 19. Juni 2012 ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände begonnen: Die BayernLB verklagte ihre ehemalige Chefebene auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.







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seehecht, Montag, 17.Februar 2014, 11:49 Uhr

17.

zu dumm um eine bank zu kaufen? alle haben versagt und hinterher will keiner die verantwortung übernehmen, typisch ! aber hohe gehälter kassieren !
bestechung und sonstiges spielen hier auch mit, auch politischer druck.........
und wer hat den ausspruch getan: zu dumm um eine bank zu kaufen ?

Francesco, Dienstag, 28.Januar 2014, 14:41 Uhr

16. Sumpflandschaft.....

Wenn man sich das alles so ansieht, ist das eine riesen Schweinerei. Wenn man aber weiß, dass jeder einzelne von denen Dreck am Stecken hat, kann man möglicherweise nachvollziehen, warum eine Verurteilung nur erfolgen wird, wenn "es gar nicht mehr anders geht"..... Ein Vorstand / Aufsichtsrat, der eine "Schweine-Kohle" einstreicht, offensichtlich für nichts Verantwortung trägt und wenn es zum Schwur kommt anderen die Schuld in die Schuhe schiebt, PFUI TEUFEL !!!! Dass Hr. Gribkowsky - der Schuld überführt und rechtskräftig verurteilt - sich kurz seine "Sonder- Zelle" anschaut und dann sofort als Freigänger wieder seinen Geschäften nachgeht, ist allerdings mit nichts mehr zu erklären. Da muss man auch als Oberbayer (Machenschaften gewohnt), "langsam" an unserem Rechtsstaat zweifeln. Korruption und Unfähigkeit sollte wenigstens keinen weiteren Karriereschritt (Hr. Kemmer) nach sich ziehen, sondern sichergestellt werden, dass die Herren nicht wieder Schaden anrichten und vor allem kein Geld vom Steuerzahler bekommen (Abfindung, Rente, etc.) !!! Alle sollten arbeiten bis zum Lebensende und ihr Einkommen - als Schulden am Steuerzahler - dem Staat zur Verfügung stellen. Ich weiß, eine Illusion, aber klingt doch versöhnlich....:-))))

  • Antwort von Der Heiner, Dienstag, 28.Januar, 16:16 Uhr anzeigen

Der Schelm, Montag, 27.Januar 2014, 18:36 Uhr

15. Ex-Vorstände beteuern Unschuld

Das hat doch jeder gewusst. Man hat den Vorstand rein gelegt. Nun will man sie dafür auch noch verantwortlich machen? Also so was geht doch gar nicht. Ich hoffe für diese infamen Anschuldigungen bekommen die Herren eine angemessene Entschädigung.
Eine Frage von Anstand und Moral.

Der zornige Xaver, Montag, 27.Januar 2014, 17:42 Uhr

14. Debakel, Skandale........

Auch an diesem Fall wird man sehen, dass es in Deutschland keine Gerechtigkeit gibt. Die Typen sind doch gar nicht Manns genug, Verantwortung zu übernehmen. Nieten in Nadelstreifen.

driverfriedhelm, Montag, 27.Januar 2014, 17:27 Uhr

13. Bayern-LB

Es ist immer eigenartig,hört man das Wort ,,Bayern" so kommt es im Zusammenhang von Betrug,Zockerei, Schiebung und anderer Delikte einher. Haben die Bayern denn noch nicht genug von Ihrem Hoehness, Gribkowsky und anderen Gaunern. Ich hatte mal ein Jahr in Bayern gearbeitet und gelebt doch soetwas gab es vor zwanzig Jahren nicht !! Wann werden endlich diese Oberabzocker für mehrere Jahre eingesperrt damit wieder etwas Ruhe einkehrt ?????