BayernLB-Prozess Faltlhauser widerspricht Anklage
Im BayernLB-Prozess hat der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er wies Anschuldigungen zurück, der Verwaltungsrat habe beim Kauf der HGAA Druck auf die Vorstände ausgeübt.

Falthauser erklärte, er habe nie die Frage gestellt, ob die Manager eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Mit genau diesem Satz zitiert ihn aber die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Es geht dabei darum, ob die Ex-Vorstände durch solche Äußerungen aus dem Kontrollgremium unter Druck gesetzt wurden.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war dies der Fall. Die Angeklagten hätten solche Sätze als Demütigung empfunden und deshalb beim Kauf der HGAA über Risiken bewusst hinweg gesehen. Dies sei im Bestreben geschehen, die Bank um fast jeden Preis zu Lasten der BayernLB zu erwerben, so die Staatsanwaltschaft. Dabei hätten die Vorstandsmitglieder gewusst, dass die Bank wesentlich weniger wert war als der Kaufpreis, und zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie der BayernLB erhebliche Verluste bringen würde. Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat der Bank habe die Vorstände im Jahr 2007 angehalten, eine Bank zu kaufen um die Geschäfte der Bank nach Osteuropa auszudehnen. Falthauser hatte den fatalen Kauf der HGAA seinerzeit als einer der Chef-Kontrolleure der Landesbank mit abgesegnet.
Sie stehen vor Gericht
Wissentlich zu teuer gekauft?
Beim Vorwurf des überteuerten Kaufpreises steht vor allem Ex-Vorstandschef Schmidt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Sie hat den Verdacht erhoben, dass dieser mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich zu viel für die HGAA gezahlt habe. Laut Schmidts Nachfolger Michael Kemmer wurde der Kaufpreis der HGAA hingegen über ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung einer Preisspanne erhoben. Im Oktober 2009 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Zentrale der BayernLB und drei weitere Objekte im Raum München. Auch Schmidts Privatanwesen war darunter.
Teure Zockereien und Bestechung
Ursprünglich wurde sieben der ehemaligen Vorstandsmitglieder Untreue vorgeworfen, sechs von ihnen stehen noch als Angeklagte vor Gericht. Sie sollen sich für den Verlust von 74 Millionen Euro verantworten. Weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft an vier der Manager: Sie sollen einen europäischen Amtsträger, den später verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, bestochen und zur Untreue angestiftet haben.
Dabei sollen 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion geflossen sein, damit Haider dem Verkauf der HGAA zustimmt.
Insgesamt sollen am Kauf der HGAA namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich mehr als 100 Millionen Euro verdient haben. Bereits im Mai 2012 hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bankmanager erhoben.
Unabhängig davon hat am 19. Juni 2012 ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände begonnen: Die BayernLB verklagte ihre ehemalige Chefebene auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
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ichauch, Montag, 27.Januar 2014, 13:48 Uhr
12. peanuts
Ich soll von ca. 9600 Euro im Jahr leben...
Da sind 50000 doch wirklich lachhaft...
Haften die Herren mit ihrem Vermögen ?
Dann kann ich sie ja bald im Tafelladen treffen...
GrüßGott in der Hölle.
HinterTürkisch, Montag, 27.Januar 2014, 13:47 Uhr
11. Es wird Zeit,...
...dass allen Beteiligten/ Ausführenden genügend Bedenkgründe für eine nicht zu knappen Zeitraum mitgegeben werden. Da gibt es keinen Neid, das ist eben geschludert.
manfred korte, Montag, 27.Januar 2014, 13:42 Uhr
10. HGAA
Es geht um 550 Mio. zuviel bezahlte € plus 3,7 Mio. beim Verkauf für 1 €. Soweit so klar.
Die Aufseher, allen voran Herr Stoiber, werden hier gar nicht erwähnt. Selbst wenn sie nicht Gegenstand dieses Prozesses sind, sollten sie doch erwähnt werden.
Deren herausragender Anteil an diesem Flop ist aber hinlänglich bekannt. Werden ise auch angeklagt, oder sind sie schon freigesprochen?
Antwort von Realist, Montag, 27.Januar, 14:50 Uhr anzeigen
Unantastbar, über den Dingen. Diese CSU-Kreise sind nicht zur Verantwortung zu ziehen. Das wäre ja nochmal schöner.
mike1170, Montag, 27.Januar 2014, 13:25 Uhr
9. HGAA
Moin, die Vorstände waren nicht nur zu blöd, sondern hatten auch keinen 'A... in der Hose', den Politikern deren Wunsch nach Kauf einer Bank mal einen entspr. Kommentar zukommen zu lassen, schade eigentlich, aber so sind die Herrschaften: Immer ganz `erhaben tun', aber keine Courage, mal nein zu sagen.
Big, Montag, 27.Januar 2014, 13:22 Uhr
8. KASPERL-THEATER
Glaubt denn wirklich jemand, dieser "Verbrecher-Bande in Nadelstreifen" ans Bein pinkeln zu wollen ? Die Justiz in Bayern, verfilzt und korruppt, gibt sich nur nach "AUßEN zum Besten" um der Bevölkerung den Anschein einer möglichen Verurteilung, bzw, Schadensersatz vorzuspielen. -- Mollad - Hoehneß - ect - bestes Beispiel. -- Der Filz unter "den Rechtsverdrehern" ist schon so undurchsichtig, daß (auch) in Zukunft diese studierten Gauner machen können, was sie wollen,- ohne zur Rechenschaft herangezogen zu werden.--
Antwort von Steuerzahler, Montag, 27.Januar, 16:20 Uhr anzeigen
Man spielt ein bisschen Rechtsstaat, dass dumme Volk wird's schon schlucken. Die Pfründe sind gesichert, alles läuft nach Plan.