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BayernLB-Prozess Faltlhauser widerspricht Anklage

Im BayernLB-Prozess hat der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er wies Anschuldigungen zurück, der Verwaltungsrat habe beim Kauf der HGAA Druck auf die Vorstände ausgeübt.

Stand: 18.03.2014 |Bildnachweis

Kurt Faltlhauser neben dem Logo der BayernLB | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR

Falthauser erklärte, er habe nie die Frage gestellt, ob die Manager eigentlich zu blöd seien, eine Bank zu kaufen. Mit genau diesem Satz zitiert ihn aber die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift. Es geht dabei darum, ob die Ex-Vorstände durch solche Äußerungen aus dem Kontrollgremium unter Druck gesetzt wurden.

Die Angeklagten Michael Kemmer (l) und Werner Schmidt (r), ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (BayernLB), stehen am 11.03.2014 als Angeklagte zwischen ihren Anwälten zu Beginn einer Sitzung des Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht I in München | Bild: picture-alliance/dpa zur interaktiven Anwendung Prozess-Verlauf Politiker und Vorstände vor Gericht

Im BayernLB-Prozess vor dem Münchner Landgericht geben sich die Prominenten die Klinke in die Hand. Ehemalige Vorstände müssen sich als Angeklagte verantworten - Spitzenpolitiker sagen als Zeugen aus. Was bisher geschah: [mehr]

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war dies der Fall. Die Angeklagten hätten solche Sätze als Demütigung empfunden und deshalb beim Kauf der HGAA über Risiken bewusst hinweg gesehen. Dies sei im Bestreben geschehen, die Bank um fast jeden Preis zu Lasten der BayernLB zu erwerben, so die Staatsanwaltschaft. Dabei hätten die Vorstandsmitglieder gewusst, dass die Bank wesentlich weniger wert war als der Kaufpreis, und zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie der BayernLB erhebliche Verluste bringen würde. Der mit CSU-Politikern besetzte Verwaltungsrat der Bank habe die Vorstände im Jahr 2007 angehalten, eine Bank zu kaufen um die Geschäfte der Bank nach Osteuropa auszudehnen. Falthauser hatte den fatalen Kauf der HGAA seinerzeit als einer der Chef-Kontrolleure der Landesbank mit abgesegnet.

Sie stehen vor Gericht

Wissentlich zu teuer gekauft?

Beim Vorwurf des überteuerten Kaufpreises steht vor allem Ex-Vorstandschef Schmidt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Sie hat den Verdacht erhoben, dass dieser mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich zu viel für die HGAA gezahlt habe. Laut Schmidts Nachfolger Michael Kemmer wurde der Kaufpreis der HGAA hingegen über ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung einer Preisspanne erhoben. Im Oktober 2009 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die Zentrale der BayernLB und drei weitere Objekte im Raum München. Auch Schmidts Privatanwesen war darunter.

Teure Zockereien und Bestechung

Ursprünglich wurde sieben der ehemaligen Vorstandsmitglieder Untreue vorgeworfen, sechs von ihnen stehen noch als Angeklagte vor Gericht. Sie sollen sich für den Verlust von 74 Millionen Euro verantworten. Weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft an vier der Manager: Sie sollen einen europäischen Amtsträger, den später verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, bestochen und zur Untreue angestiftet haben.

Dabei sollen 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion geflossen sein, damit Haider dem Verkauf der HGAA zustimmt.

Glücklich über den "gelungenen" HGAA-Deal

Insgesamt sollen am Kauf der HGAA namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich mehr als 100 Millionen Euro verdient haben. Bereits im Mai 2012 hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen die ehemaligen Bankmanager erhoben.

Unabhängig davon hat am 19. Juni 2012 ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände begonnen: Die BayernLB verklagte ihre ehemalige Chefebene auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.







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Detlef Karg, Montag, 27.Januar 2014, 13:11 Uhr

7. Bayern LB,

Endlich wird die OBEREETAGE mal zur Rechenschaft gezogen.
diese Zocker haben doch kein, die sind so kalt wie Eisbaer
am Nordpol. es wuerde mich freuen wenn diese Zockerbande
alle hinter Gitter kommen.
VOR DEM GESETZ SIN ALLE GLEICH!!!!!!

  • Antwort von steamtrain, Montag, 27.Januar, 13:43 Uhr anzeigen

  • Antwort von HinterTürkisch, Montag, 27.Januar, 14:06 Uhr anzeigen

MaWo, Montag, 27.Januar 2014, 13:02 Uhr

6. zweierlei Maß

Die Landesnbank wurde vor die Wand gefahren - und niemand hat Schuld bei de Schädigung der Steuerzahler.
Die Landesbank hatte andererseits keine Skrupel gegen eine Auszahlung an deutsche Kaupthing Gläubiger zu votieren - und erst nach politischer Intervention ihr schädigendes Verhalten zu korrigieren.

Gängster, Montag, 27.Januar 2014, 12:40 Uhr

5. Debakel hin oder her

Was soll man da machen ? Die Märkte, die Märkte, die Macht der Märkte. Da kann man doch nun wirklich keinem einen Vorwurf machen.

  • Antwort von Super, Montag, 27.Januar, 12:56 Uhr anzeigen

  • Antwort von Gängster, Montag, 27.Januar, 14:56 Uhr anzeigen

Dietmar Scholz, Montag, 27.Januar 2014, 12:33 Uhr

4. BayernLB

Es wurde auch höchste Zeit, dass die Vorgänge juristisch aufgearbeitet werden. Endlich kann man die Chefetage auf der Anklagebank sitzen sehen.

Norbert Stillfried, Montag, 27.Januar 2014, 11:28 Uhr

3. 3,7 Mrd oder 550 Mio verzockt?

Was stimmt nun? Ihre Aussage im Untertitel "3,7 Milliarden verzockt" oder die Aussage im Text "550 Mio zu teuer gekauft".
Weniger plakativ und mehr sachlich zu berichten, würde gerade dem gebührenfinanzierten ö.r. Bayerischen Rundfunk, den ich sehr schätze, gut anstehen.

  • Antwort von br.de/nachrichten, Montag, 27.Januar, 11:56 Uhr anzeigen