PräzedenzfälleVerbot von SRP und KPD
Ablehnung des Grundgesetzes Die KPD lehnt das Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik ab: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben", verkündet Reimann.