ParteiverboteHohe Hürden
Vereinigungsverbote Niedriger sind die Hürden für ein Verbot anderer extremistischer Organisationen, das die Innenminister von Bund oder Ländern aussprechen können. Nach den rechtsextremistischen Anschlägen Anfang der 1990er-Jahre machten sie häufig davon Gebrauch. Zu diesen Organisationen zählen auch vermeintliche Parteien wie die 1995 verbotene FAP (unser Bild zeigt eine Kundgebung von 1991). Ihr hatte das BVG den besonders geschützten Parteienstatus abgesprochen, weil sie sich nicht an der geforderten öffentlichen Willensbildung beteiligt habe.