Reformbedarf Von Hartz IV zum Bürgergeld
Was hat die Hartz IV-Reform gebracht? Befürworter sehen sie noch immer als notwendig an, für Kritiker ist sie Reizwort und steht für die menschenunwürdige Behandlung Betroffener. Das Bürgergeld ist als Nachfolger im Gespräch und in der Kritik.
Ob die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – landläufig Hartz IV genannt – entscheidend zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beigetragen hat, ist umstritten. Befürworter argumentieren, der Druck auf Langzeitarbeitslose habe viele überhaupt erst dazu bewegt, sich wieder einen Job zu suchen. Die niedrigen Regelsätze des Arbeitslosengelds II (zu Beginn: 345 Euro, Anfang 2022: 449 Euro pro Monat) und die Androhung von Sanktionen, also der Kürzung des Arbeitslosengelds bei mangelnder Mitarbeit an der Jobsuche, seien gerade deshalb notwendig.
Unwürdige Bedingungen für Betroffene
Gegner argumentieren, Ursachen für den Abbau der Arbeitslosigkeit seien eher die gute wirtschaftliche Lage und die straffere Organisation der Arbeitsagenturen. Die geringen Sätze, die Anrechnung von Vermögen und die Sanktionen halten sie dagegen oft für menschenunwürdig. Gleichzeitig standen die Jobcenter vor allem anfangs in der Kritik, weil sie sich mit der Anzahl der Arbeitslosen überfordert zeigten. Sie seien gar nicht in der Lage, den Menschen zu helfen, sondern kämen über das Bearbeiten von Anträgen und Versenden von Bescheiden kaum hinaus.
Anlass für Proteste, Ursache für Parteigründungen
PDS-Politiker auf Montagsdemo
Von Anfang an gab es deshalb Proteste. Bei sogenannten Montagsdemonstrationen gingen im Jahr 2004 zeitweise bis zu 200.000 Menschen gegen den ihres Erachtens mit den Reformen verbundenen Sozialabbau auf die Straße. In der Folge gründete sich in Westdeutschland auch die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), der sich viele prominente Gewerkschaftsmitglieder anschlossen. Die WASG fusionierte 2007 mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur Partei DIE LINKE.
Verfassungsgericht kassiert Teil der Regelungen
Auch das Bundesverfassungsgericht rügte immer wieder Teile des Reformpakets, unter anderem die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengelds II. Zuletzt erklärte es die Höhe der Sanktionen für grundgesetzwidrig. Die 2021 gestartete Bundesregierung unter Olaf Scholz will Hartz IV auch deshalb durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen.
Ampelkoalition will Bürgergeld statt Hartz IV
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein." Damit verbunden sein sollen höhere Vermögensfreibeträge, bessere Förderung der Arbeitslosen und eine "Beratung auf Augenhöhe" in den Jobcentern. Die rechtliche und finanzielle Konstruktion eines derartigen Bürgergelds gilt als kompliziert. Wann es einen ersten Gesetzentwurf dazu geben wird, ist derzeit ebenso unklar wie die Höhe.