Black Lives Matter Wieso Bürokratie Polizeigewalt gegen Afroamerikaner fördert
In den USA sterben innerhalb weniger Stunden zwei Afroamerikaner durch die Schüsse weißer Beamten. Insgesamt sind 2016 bereits 505 Menschen durch Polizisten ums Leben gekommen. Der Ethnologe und Aktivist David Graeber sieht einen Zusammenhang von Rassismus, Bürokratie und Kapitalismus. Von Ferguson bis Minnesota.
Das Verhalten der Beamten sei beides gewesen: Legal. Aber auch leicht zu verhindern. So umschreibt die Washington Post den Tod von Alton Sterling am Dienstagabend in Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana. Alton Sterling habe CDs vor einem Laden verkauft. Er soll einen Mann mit einer Waffe bedroht haben. Daraufhin kommt die Polizei. Sie setzt Alton Sterling fest. Zwei Beamten knien auf ihm, als einer der Polizisten schreit “He’s got a gun!”. Der Beamte schießt. Erst zwei Mal, dann feuert er drei weitere Schüsse ab. Alton Sterling stirbt wenig später. Angeblich soll er eine Waffe bei sich getragen, aber keine Gefahr für die Polizisten dargestellt haben.
Am gleichen Tag wird der Afroamerikaner Philando Castile von der Polizei in Minnesota erschossen. Seine Freundin streamt kurz nach den Schüssen zehn Minuten live auf Facebook die Situation im Auto. Man sieht sie selbst - den blutenden Philando Castile neben ihr - und auf dem Rücksitz die junge Tochter. Der Polizist muss gedacht haben, dass Castile seine Waffe zieht (die er nach Angabe seiner Freundin bei sich trug). Der Beamte schießt vier Mal auf Philando Castile als dieser nach seinem Führerschein sucht. Der Polizist trifft ihn am rechten Oberarm und in die Brust. Castile stirbt wenig später. Seitdem wird wieder heftig über BlackLivesMatter diskutiert und rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA.
505 Tote durch Polizisten - die Mehrheit sind Schwarze
Eine Passantin filmt eine Polizeikontrolle in Brooklyn mit ihrem Smartphone
“Die Polizei in den USA hat ein Rassismusproblem”, so der Ethnologe, Buchautor und Occupy-Aktivist David Graeber. “Das haben wir sehr gut am Beispiel von Ferguson in Missouri gesehen.” Vor rund zwei Jahren, im August 2014, stirbt dort der Teenager Michael Brown durch zehn Schüsse aus der Pistole des Polizisten Darren Wilson. Michael Brown war schwarz. Darren Wilson ist weiß. David Graeber ist Amerikaner und analysiert den noch immer existierenden Rassismus in den Vereinigten Staaten. Graeber sieht in der Polizeigewalt nicht nur Willkür, sondern eine Verbindung aus Rassismus, Bürokratie und Kapitalismus. Ein wirkmächtiges System, das Graeber in seinem neuen Buch “Bürokratie - die Utopie der Regeln” beschreibt.
Soziale Kriegsführung durch Beamte
Graeber nennt die Polizei “Bürokraten mit Waffen”, deren Aufgabe es vor allem sei, “kleine Vergehen zu bestrafen.” Die Polizei verfolge vor allem Regelverstöße im Straßenverkehr “wie fahren oder Anschnallgurt, ein kaputtes Rücklicht oder überhöhte Geschwindigkeit.” Das belegen Forschungen aus der Polizei-Soziologie. “In Ferguson”, so Graeber, “sind Strafzettel ein riesiger Faktor für die Stadtfinanzen. Daraus resultiert eine Art sozialer Kriegsführung durch die Beamten.”
33.000 Haftbefehle auf 22.000 Einwohner
Diese Kriegsführung trifft vor allem Afroamerikaner, wie der öffentlich-rechtliche Radiosender NPR bereits im August 2014 berichtet. Die verhältnismäßig hohen Bußgelder und Strafen in Ferguson, so NPR weiter in seinem Bericht, seien die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Die Stadt hat knapp 22.000 Einwohner und allein im Jahr 2013 haben die Behörden fast 33.000 Haftbefehle für minder schwere Vergehen erlassen. Hier werde die Polizeigewalt und die Benennung von Polizeiaufgaben strukturell und auch strukturell rassistisch, so der Ethnologe David Graeber:
"Die Stadt Ferguson war verschuldet und ist es bis heute. Um die Schulden abzuzahlen, hat Ferguson zuerst so viel wie möglich privatisiert. Und durch die Einnahmen aus bestraften Verstößen im Straßenverkehr konnten sie ziemlich genau die Zinsraten an ihre Schuldner überweisen. Diese Geschichte hört man selten, aber sie ist ein Grund für den Unmut der Bevölkerung in Ferguson. Auch weil die Strafen vor allem die schwarze Bevölkerung trafen."
David Graeber, Ethnologe
Mit dieser These ist Graeber nicht alleine. Auch der Radiosender NPR bestätigt sie, ebenso CNN und die Recherche-Plattform “Pro Publica”.
Money for nothing?
Wie wichtig die Verfolgung kleiner Ordnungswidrigkeiten in den USA für die Haushalte der Kommunen sind, zeigt auch das Beispiel New York City. Eine halbe Milliarde Dollar verdient die Metropole mit Verkehrsdelikten pro Jahr. Als zum Jahreswechsel 2014/15 die Polizei in einen Streik trat, gingen der Stadt rund 30 Millionen Dollar flöten. Die Stadt versank dennoch nicht im Chaos. Zwar halbierte sich die Anzahl der Verhaftungen, damit sei aber auch die Gefahr von Polizeigewalt zurückgegangen, so David Graeber.
Wenn man Graebers Thesen folgt, dann sind Rassismus und Vorurteile zwar ein Grund für die Toten - alleine 500 Menschen mussten im Jahr 2016 wegen Polizeigewalt ihr Leben lassen. Aber Polizeiwillkür ist nicht das einzige Problem, das die USA nicht in den Griff bekommt. Graeber legt mit seiner Argumentationskette einen größeren Kontext offen. Diese spezifische Form der Gewalt ist die verheerende Folge eines zynischen Zusammenspiels aus Rassismus, Kapitalismus und Bürokratie.