Bundeskabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Berlin: Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar vor, wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte. Konkret sollen damit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich hereinkommen. Die Regelung bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende Milliardenausgaben. Hebestreit betonte, eine große Pflegereform sei unumgänglich. Nach dem Bruch der Regierung kann die von der Ampel angekündigte Reform aber nicht mehr umgesetzt werden. Die Verordnung solle deshalb sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen in der Pflege finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen werden kann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.11.2024 18:00 Uhr