Steinmeier fordert Handeln der Ampel in Migrationsfrage

Berlin: Nach dem Scheitern der Migrations-Gespräche zwischen Regierung und Union hat Bundespräsident Steinmeier die Ampel-Koalition zum Handeln aufgerufen. Er sagte dem Morgenmagazin, sofern das gemeinsame Bemühen misslungen sei, müsse die Koalition beschließen, was vereinbarungsfähig sei. CDU-Chef Merz hatte zuletzt ein Pilotprojekt vorgeschlagen, bei dem Deutschland für drei Monate alle Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen solle. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merz Vorschlag werde nicht rechtskonformer, nur weil er zeitlich befristet sei. FDP-Fraktionschef Dürr bezeichnete im Deutschlandfunk dagegen den Vorschlag von Merz als möglichen Teil eines neuen Konzepts. Seine Partei sei im Rahmen des Rechts zu allem bereit - auch dazu, das Europarecht zu ändern. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sagte im BR-Interview, an der Grenze werde nicht alles getan, um die Migration zu reduzieren. Er erwäge daher eine Klage gegen die Bundesregierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 10:00 Uhr