Bundesrat lehnt Sicherheitspaket der Bundesregierung in Teilen ab

Berlin: Der Bundesrat hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung teilweise gestoppt. In der Länderkammer fand der zustimmungspflichtige Teil des Gesetzes keine Mehrheit; dadurch sollten Behörden mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung erhalten - beispielsweise durch biometrische Gesichtserkennung. Nun muss dieser Aspekt des Sicherheitspakets in den Vermittlungsausschuss. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es sieht unter anderem Messerverbote vor und weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist und die problemlos ausreisen könnten. Das heutige Abstimmungsergebnis war mit Spannung erwartet worden. Bis zuletzt gab es auch Kritik innerhalb der Ampelfraktionen. Der Union gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug. Das Paket werde dem Thema "Innere Sicherheit" nicht gerecht, unterstrich die stellvertretende Fraktionschefin Lindholz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 14:00 Uhr